# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Kommission für Absetzung Rousseffs
       
       > Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin kommt voran. Die
       > Parlamentskommission, die das Verfahren leitet, sprach sich für ihre
       > Absetzung aus.
       
 (IMG) Bild: Rousseffs Unterstützer greifen zu kreativen Mitteln, um auf sich aufmerksam zu machen
       
       Rio de Janeiro epd | Der Druck auf Brasiliens angeschlagene Präsidentin
       Dilma Rousseff nimmt weiter zu. Die Parlamentskommission, die das von der
       Opposition eingeleitete Amtsenthebungsverfahren prüft, sprach sich am
       Montagabend (Ortszeit) für die Absetzung der Präsidentin aus. Mit 38 zu 27
       Stimmen votierten die Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren, wie die
       Zeitung O Globo in ihrer Internet-Ausgabe berichtete. Wegen Ermittlungen in
       einem Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht die
       Mitte-Links-Regierung von Rousseff seit Monaten unter Druck.
       
       Vor und während der Abstimmung kam es zu Wortgefechten und tumultartigen
       Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfahrens. Der
       Berichterstatter der Kommission, Jovair Arantes, sprach von „ernsthaften
       Indizien für eine Straftat“. Der ehemalige Justizminister José Eduardo
       Cardozo kritisierte das Verfahren dagegen als „widersprüchlich und
       politisch motiviert“.
       
       In zahlreichen Städten demonstrierten Gegner und Befürworter der
       Amtsenthebung von Rousseff während der knapp zehnstündigen Sitzung der
       Parlamentskommission. In der Hauptstadt Brasilia errichteten die
       verfeindeten Gruppen Zeltlager im Regierungsviertel. In Rio de Janeiro
       plädierten Ex-Präsident Lula da Silva und zahlreiche prominente Künstler
       vor Tausenden Demonstranten gegen die Amtsenthebung.
       
       Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverletzungen beim Umgang
       mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierung bei ihrer Wiederwahl
       im Oktober 2014 vorgeworfen. Für eine Verwicklung der Präsidentin in den
       Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer
       einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte.
       
       ## Rücktritt ausgeschlossen
       
       Rousseff beteuerte mehrfach, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig
       gemacht habe, das eine Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. Ihren
       Gegnern wirft die 2014 wiedergewählte Präsidentin vor, einen Staatsstreich
       zu betreiben. Einen Rücktritt schloss sie mehrfach kategorisch aus.
       
       Ende dieser Woche wird im Plenum des Parlaments die Abstimmung über das
       Amtsenthebungsverfahren beginnen. Da dort für eine Fortsetzung des
       Prozesses eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, setzt die Regierung alles
       daran, trotz der bröckelnden Regierungskoalition genug Stimmen zu ihrer
       Verteidigung zu sammeln. Sollte dies im Parlament nicht gelingen, und
       danach der Senat mit einfacher Mehrheit für die Amtsenthebung stimmen,
       müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen lassen.
       
       Der inzwischen zur Opposition übergelaufene Vizepräsident Michel Temer
       würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als Interimspräsident übernehmen.
       Nach dieser Frist würde der Senat über die Amtsenthebung erneut abstimmen
       und könnte mit einer qualifizierten Mehrheit Rousseff endgültig aus dem Amt
       drängen.
       
       12 Apr 2016
       
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