# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Stopp? Abgelehnt
       
       > Es wird eng für Präsidentin Dilma Rousseff. Das Oberste Gericht in
       > Brasilien lässt ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu.
       
 (IMG) Bild: Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo überlegte nur kurz. Dann rief er beim Gericht an
       
       Rio de Janeiro epd | Kurz vor der entscheidenden Parlamentssitzung lehnte
       der Gerichtshof in der Nacht zum Freitag mehrere Anträge auf einen Stopp
       des Verfahrens ab. Die Entscheidung fiel mit acht zu zwei Richterstimmen.
       Rousseff steht wegen Korruptionsvorwürfen und der Wirtschaftskrise unter
       Druck. Sie selbst spricht von einem Putschversuch der Opposition.
       
       Bundesstaatsanwalt José Eduardo Cardozo hatte das Oberste Gericht
       angerufen, um das Verfahren gegen Rousseff wegen Formfehlern zu stoppen.
       Die Richter wiesen auch vier ähnliche weitere Anträge zurück. Im Lauf des
       Freitags sollte die Debatte über eine Amtsenthebung im Abgeordnetenhaus
       beginnen.
       
       Für Sonntag ist die Abstimmung geplant. Medienberichten zufolge kann die
       Opposition damit rechnen, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine
       Einleitung des Verfahrens zu erreichen. Das letzte Wort hat der Senat. Dort
       reicht eine einfache Mehrheit.
       
       Rousseff, die seit 2011 eine Mitte-Links-Regierung führt, verlor zuletzt
       immer mehr Rückhalt. Mehrere Koalitionsparteien wandten sich in den
       vergangenen Tagen von der Staats- und Regierungschefin und ihrer
       Arbeiterpartei PT ab. Darunter ist die PMDB, die die größte Fraktion im
       Parlament und den Vizepräsidenten Michel Temer stellt. Rousseff werden
       Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale
       Wahlkampffinanzierungen bei ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 vorgeworfen.
       
       Für eine Verwicklung der Präsidentin in den riesigen Korruptionsskandal um
       den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer einer umstrittenen
       Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuert, dass sie
       sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Absetzung
       rechtfertigen würde. Einen Rücktritt schließt sie kategorisch aus.
       
       Sollte auch der Senat für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens
       stimmen, müsste Rousseff ihr Amt für 180 Tage ruhen zu lassen. Ihr
       Stellvertreter Temer würde in dieser Zeit die Amtsgeschäfte als
       Interimspräsident führen. Unterdessen würde der Senat die Amtsenthebung
       unter Leitung des Obersten Gerichts juristisch erneut prüfen und danach
       wieder abstimmen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte Rousseff dann
       endgültig aus dem Amt gedrängt werden.
       
       15 Apr 2016
       
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