# taz.de -- Kommentar Massenproteste in Brasilien: Kurz vor dem Staatsstreich
       
       > Trotz des Skandals muss die PT-Regierung in Brasilien gegen einen
       > Umsturzversuch verteidigt werden. Denn dieser stellt den Rechtsstaat
       > infrage.
       
 (IMG) Bild: Rousseff und Lula stecken bis zum Hals in Korruption
       
       Es ist geradezu ein Ding der Unmöglichkeit geworden, die Regierung von
       Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihre amtierende Arbeiterpartei PT
       (Partido dos Trabalhadores) zu verteidigen. Beide stecken [1][bis zum Hals
       in einem Korruptionsskandal]. Gemeinsam mit korrupten Bauunternehmen haben
       sie Milliarden öffentlicher Gelder veruntreut und zum Kauf von politischen
       Gefälligkeiten von noch dubioseren Politikern verwendet, mit denen eine
       einst fortschrittliche Partei wie die PT niemals eine Allianz hätte
       eingehen dürfen.
       
       Und dies ist schon der zweite Skandal dieser Art. Bereits im Jahr 2005
       wandten sich viele Linke von der Partei ab, die sie gemeinsam in 20 Jahren
       Aktivismus nach der Militärdiktatur aufgebaut hatten. Hinzu kommt, dass
       Rousseff auf den Druck der konservativen Opposition mit Entgegenkommen
       beispielsweise in der Wirtschaftspolitik reagiert und damit auch noch die
       ihr verbliebene Basis gegen sich aufbringt.
       
       Doch aktuell muss diese PT-Regierung, trotz ihres Fehlverhaltens, gegen
       einen Umsturzversuch verteidigt werden. Die konservative Opposition und
       undurchsichtige rechte Seilschaften blasen mit Unterstützung der
       Massenmedien zum Sturm auf eine demokratisch gewählte Regierung. Und sie
       stellen den Rechtsstaat infrage.
       
       Der Korruptionsermittler veröffentlichte Stunden nach der umstrittenen
       Ernennung von Expräsident Lula da Silva zum Kabinettschef ein abgehörtes
       Telefonat zwischen ihm und Rousseff. Er wollte belegen, dass dieser vor
       Strafverfolgung geschützt werden solle. Das ist eine Provokation, die die
       aufgeheizte Stimmung im Land zum Überkochen bringen kann.
       
       Der bislang friedliche Protest von Hunderttausenden gegen eine unbeliebte
       Regierung [2][beginnt in handgreifliche Auseinandersetzungen umzuschlagen].
       Zu Recht warnen Juristen, Intellektuelle und Aktivisten davor, dass gerade
       die Stimmung für einen Staatsstreich geschaffen werde.
       
       18 Mar 2016
       
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 (DIR) Andreas Behn
       
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