# taz.de -- Kommentar Regierungskrise in Brasilien: Auf falsche Partner gesetzt
       
       > Der Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras erschüttert Brasilien.
       > Jetzt steigt auch noch die PMDB aus der Regierung aus.
       
 (IMG) Bild: Aufstand der Koalitionspartner
       
       Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht vor einem Scherbenhaufen. Ihre
       Regierung ist handlungsunfähig, die Stimmung im Land und auf den Straßen
       ist gegen sie. Rousseff wird für die schwere Wirtschaftskrise und einen
       riesigen Korruptionsskandal verantwortlich gemacht. Derzeit sieht es so
       aus, als sei ihr Sturz nur noch eine Frage der Zeit.
       
       Mit ihrer Regierung endet abrupt auch das anfangs so erfolgreiche Modell
       der Arbeiterpartei PT, das mittels Sozialprogramme und Stärkung der
       Zivilgesellschaft seit 2003 Furore gemacht hat. Es war alles andere als
       eine Revolution, aber eine bemerkenswerte Reformbewegung im Land der wohl
       ungerechtesten Reichtumsverteilung weltweit. Und Vorbild für viele andere
       Staaten Lateinamerikas.
       
       Dass jetzt ihr wichtigster Koalitionspartner PMDB mit sieben Ministern und
       68 Abgeordneten die Regierung verließ, ist nur ein weiterer Sargnagel. Es
       ist die späte Quittung für die Strategie der Regierungsfähigkeit, die
       Rousseff von ihrem vielgerühmten Vorgänger Lula da Silva übernahm: Mangels
       eigener Mehrheiten setzte die PT auf dubiose, teils rechte teils
       evangelikale Koalitionspartner. Für deren politische Gefälligkeit musste
       mit einflussreichen Posten und viel Geld bezahlt werden – eine Tatsache,
       die keine Entschuldigung dafür ist, dass auch die PT nach Kräften im
       Korruptionsgeschäft mitmischte. Um angesichts des Amtsenthebungsverfahrens
       gegen Rousseff ihre Pfründe nicht zu gefährden, verlässt der
       Mehrheitsbringer PMDB das sinkende Schiff.
       
       Fraglos hat die Regierung Rousseff Fehler gemacht. Die widrige Lage der
       Weltwirtschaft hat bestimmt ihren Anteil, ist aber mitnichten alleiniger
       Grund für den Einbruch der Wirtschaft, Inflation und zunehmende
       Haushaltsprobleme. Doch Fehler sind keine Rechtfertigung für die Hexenjagd,
       die Opposition, Medien und Teile der Justiz seit Monaten betreiben, und die
       von der PT zurecht als Staatsstreich bezeichnet wird.
       
       Jetzt rächt sich eine gravierende Fehleinschätzung von Rousseff: Als die
       Probleme begannen, kam sie ihren Kritikern entgegen, setzte auf neoliberale
       Sanierungskonzepte und buhlte um das Wohlwollen ihrer unzuverlässigen
       Partner von rechts. Diese lassen sie jetzt höhnisch im Stich, da sie
       sowieso noch nie an das Reformprojekt der PT geglaubt haben. Ihre
       eigentlich Basis, das diffuse linke Spektrum und die starken sozialen
       Bewegungen, hat sich deswegen schon lange abgewandt. Deren Unterstützung
       fehlt Rousseff jetzt. Doch noch gibt es Hoffnung, denn diese Basis
       mobilisiert jetzt für den Erhalt des Rechtsstaats. Und gegen die Rückkehr
       der alten Eliten an die Macht.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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