# taz.de -- Erste Sammelabschiebung nach Tunesien: Zurück via Flugzeug
       
       > Seit den Vorfällen in Köln will die Bundesregierung abgelehnte
       > Asylbewerber schneller abschieben. Das Verfahren hat jetzt begonnen.
       
 (IMG) Bild: Schneller abschieben: Thomas de Maizières Vorhaben ist nun gestartet
       
       Dresden dpa | Erstmals ist ein zwischen der deutschen und der tunesischen
       Regierung verabredetes erleichtertes Abschiebeverfahren angewendet worden.
       Mit einer Chartermaschine wurden am Donnerstag vom Flughafen Leipzig/Halle
       aus 24 ausreisepflichtige Tunesier zurück in ihr Heimatland gebracht, wie
       das sächsische Innenministerium am Freitag mitteilte. Es sei die bislang
       größte Gruppe gewesen, die je aus Deutschland in einen Maghreb-Staat
       abgeschoben wurde.
       
       An Bord befanden sich 21 Tunesier aus Sachsen und je einer aus Berlin,
       Bayern und Niedersachsen. Sie wurden nach Enfidha im Nordosten Tunesiens
       gebracht. Die meisten Abgeschobenen waren laut sächsischem Innenministerium
       in Deutschland straffällig geworden.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Pilotprojekt erst
       Anfang März im Rahmen einer Maghreb-Reise in Tunis vereinbart. Ähnliche
       Absprachen gibt es mit den Regierungen Algeriens und Marokkos. Bislang
       waren Abschiebungen in die nordafrikanischen Länder häufig gescheitert.
       Haupthindernis waren fehlende Ausweispapiere, bürokratische Hürden und
       mangelnde Kooperationsbereitschaft.
       
       Die meisten tunesischen Asylbewerber leben in Sachsen. Ende Februar waren
       dort 610 von ihnen ausreisepflichtig. Lediglich zwölf Tunesier wurden im
       ersten Quartal abgeschoben. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs waren im
       vergangenen Jahr rund 26 000 Menschen aus dem Maghreb registriert worden.
       Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6100. In ihr
       Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135 Marokkaner,
       Algerier und Tunesier.
       
       ## Was jetzt anders ist
       
       Ersatzpapiere für Pässe hätten die Herkunftsländer bisher nur nach
       erheblichem Aufwand und wenigen Tagen Gültigkeit ausgestellt, hieß es im
       sächsischen Innenministerium. Die nun von der tunesische Botschaft
       ausgegebenen Dokumente seien 90 Tage gültig und erstmals für eine ganze
       Gruppe gefertigt worden. Außerdem hätten sich die Bearbeitungszeiten zur
       Klärung der Identitäten, die zumeist über Fingerabdrücke erfolgt, deutlich
       verkürzt.
       
       Für die Abschiebung wurde ein Charterflugzeug genutzt. Bisher hatte die
       Regierung in Tunis auf eine Rückführung mit Linienflügen bestanden. Als
       Obergrenze waren 25 Ausreisepflichtige pro Flug verabredet worden.
       
       Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen
       die Maghrebiner nur einen kleinen Teil aus. Im Januar lag er bei 4,2
       Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2
       Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent.
       
       Nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln, bei denen vor allem
       Nordafrikaner Frauen bedrängt, beraubt, sexuell belästigt oder missbraucht
       haben sollen, hatte die Bundesregierung ihre Bemühungen um raschere
       Entscheidungen in den Asylverfahren und schnellere Abschiebungen verstärkt.
       Außerdem will Berlin die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“
       erklären.
       
       8 Apr 2016
       
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