# taz.de -- Flüchtlinge auf Lesbos: Der schmutzige Deal
       
       > Flüchtlinge, die nun in Griechenland ankommen, sollen in die Türkei
       > zurück. Hilfsorganisationen werden so zu Helfershelfern einer inhumanen
       > Politik.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos
       
       Lesbos taz | Schon von Weitem ist das große Lagerfeuer am Strand von Lesbos
       bei der Hafenstadt Mytilini zu sehen. Musik schallt aus den
       Lautsprecherboxen eines nah geparkten Autos. Auf zwei großen Grills liegen
       Folienkartoffeln und Fleisch. Spanisch, Deutsch, Arabisch und immer wieder
       Englisch ist zu hören. Die Leute sind jung, im Durchschnitt höchstens 30
       Jahre.
       
       Was wie eine Strandparty aussieht, ist ein Treffpunkt der unterschiedlichen
       Hilfsorganisationen auf Lesbos, jener griechischen Insel, auf der die
       meisten Flüchtlinge ankommen bei ihrem Versuch, in die Europäische Union zu
       gelangen. Mehrmals in der Woche besprechen sich die HelferInnen, tauschen
       sich aus, berichten von traurigen und tragischen Erlebnissen, versuchen sie
       so zu verarbeiten.
       
       Auch Nefeli Bami steht am Lagerfeuer, hält einen Plastikteller mit
       Kartoffeln und Hühnchen in der Hand und unterhält sich mit einem
       Rettungsschwimmer. Die 31-Jährige ist Koordinatorin der Uferwache der
       UN-Hilfsorganisation UNHCR und seit gut fünf Monaten auf der Insel. „Die
       Lage hier hat sich komplett verändert“, sagt Bami. Es klingt nüchtern.
       
       Bis vor einigen Wochen liefen sie und weitere UNHCR-MitarbeiterInnen
       täglich die Strände ab, um nach Flüchtlingsbooten Ausschau zu halten und
       dann so gut wie möglich Erste Hilfe zu organisieren. Es lief reibungslos,
       so Bami: Sie standen in Kontakt mit Organisationen, die für Decken, heißen
       Tee und Nahrung zuständig waren, mit den Rettungsschwimmern und mit den
       Ärzten, die für die psychologische Betreuung der Flüchtenden da waren. Auch
       Übersetzer, Informanten und ein Shuttle zu den Camps waren organisiert.
       
       ## Sie schauten nicht weg
       
       „Der griechische Staat und die EU haben sich da schön zurückgelehnt“, sagt
       Bami. „Obwohl das Problem des immer stärkeren Flüchtlingszustroms
       offensichtlich war, wurde alles den NGOs und den freien Helferinnen
       überlassen.“
       
       Bami lacht auf. Vor etwa zwei Monaten habe die griechische Küstenwache
       damit begonnen, die Flüchtlingsboote aus hoher See in den Hafen zu
       geleiten. Zwar kamen dort dann wieder die Organisationen und Freiwilligen
       zum Zuge. „Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte so aber sagen, dass der
       Staat sich für die Rettung der Flüchtlinge einsetzte – ein diplomatischer
       Schachzug.“ Wieder schüttelt Bami den Kopf. Das sei ja noch okay gewesen,
       denn die HelferInnen hätten Zugang zu den Flüchtlingen gehabt.
       
       Doch dann wurde der Deal zwischen der EU und der Türkei beschlossen. Das
       Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in
       Griechenland angekommen sind, zurück in die Türkei geschickt werden. Für
       jeden illegal eingereisten und folglich abgeschobenen Syrer soll die EU
       einen Syrer aus der Türkei aufnehmen, der dann auf legalem Weg einreist –
       bis zu einer bisherigen Obergrenze von 72.000 Menschen.
       
       ## Hotspot als Gefängnis
       
       „Europa kann Hilfesuchende doch nicht einfach so abschieben“, sagt Bami.
       Das verstoße gegen die eigentlichen Werte der Europäischen Union. Bisher
       konnten die Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in einem Hotspot nach
       Athen weiterreisen und von da nach Nordeuropa. Jetzt soll jeder Flüchtling
       seinen Asylantrag im Hotspot stellen, der von der Asylbehörde direkt vor
       Ort geprüft wird. Wer nicht genehmigt wird, kommt weg. Doch werden die
       Anträge momentan gar nicht bearbeitet, weil die Behörden abwarten, bis die
       Türkei als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Erst dann kann man die
       Flüchtlinge legal abschieben.
       
       Dennoch fängt die griechische Küstenwache, seitdem der Beschluss offiziell
       in Kraft ist, die Flüchtlingsboote ab und bringt die Menschen direkt nach
       Moria. „Der Hotspot ist zum Gefängnis geworden“, so Bami. Das einstige
       offene Camp dürfen die Flüchtlinge jetzt nicht mehr verlassen.
       
       Viele der Flüchtenden wüssten gar nicht, wie ihnen geschehe, berichtet
       Bami. Sie hätten sich ein freies Land erhofft, nach Frieden und normalen
       Lebensbedingungen gesehnt. Jetzt säßen sie hinter Zäunen und bekämen keine
       Informationen, wie lange sie dort ausharren müssten.
       
       ## Spannungen im überfüllten Lager
       
       Die griechischen Behörden scheinen es auch nicht zu wissen. Griechenland
       ist nicht ausreichend auf die Durchführung des Abkommens vorbereitet – die
       2.000 Plätze des geschlossenen Camps in Moria reichen nicht. Schon jetzt
       sind weit über 2.500 Flüchtlinge dort. Die Essensversorgung ist kaum noch
       gewährleistet.
       
       Die Menschen leben dort zusammengepfercht. Das erzeuge logischerweise
       Spannung, so Bami. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen, die aber
       nichts bewirken. Es sei schrecklich zu sehen, wie Familien und schwangere
       Frauen in die Camps abgeführt werden. „Da werden Kinder eingesperrt.“ Auch
       eine 92-jährige Frau lebt dort.
       
       Schon am Montag sollen nach derzeitiger Planung die ersten Abschiebungen in
       die Türkei vorgenommen werden. Das Parlament in Athen wird deshalb vorab im
       Schnellverfahren die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts
       der EU mit der Türkei ratifizieren. Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament
       am Donnerstag vorgelegt, berichtete das Staatsfernsehen ERT. Darin geht es
       unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Rückführung von Flüchtlingen und
       Migranten in die Türkei.
       
       ## Nun sollen sie wegschauen
       
       Das UNHCR hat sich nach dem EU-Türkei-Beschluss etwas zurückgezogen. Zuvor
       übernahm es auch den Transport der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in die
       Camps. „Das können wir jetzt nicht mehr tun. Da macht man sich
       mitverantwortlich, Flüchtlinge ins Gefängnis zu stecken“, sagt Bami. Das
       UNHCR ist in Moria nun nur beratend tätig. Man kläre die Flüchtlinge über
       ihre Rechte auf. Doch das sei, da die Lage so chaotisch sei, nicht
       ausreichend machbar.
       
       „Was soll man den Menschen sagen?“, Bami zuckt hilflos mit den Schultern.
       „Vielleicht schickt man dich in die Türkei, ja, auch wenn du Kurde bist,
       denn Europa hat beschlossen, dass die Türkei ein sicheres Land ist.“ Sie
       senkt den Kopf. Es sei sehr hart, den Menschen so etwas sagen zu müssen.
       
       Das UNHCR werde in den kommenden Tagen versuchen, wenigstens Schwangere,
       Kranke, Alte und Minderjährige unter Berufung auf mangelnde ärztliche
       Versorgungsmöglichkeiten vor Ort aus dem Camp zu befreien, berichtet sie.
       
       1 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Theodora Mavropoulos
       
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