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# taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Bundesländer sollen abschieben

> Kanzleramtschef Altmaier fordert Bundesländer zu schnelleren
> Abschiebungen auf. Merkel will Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach
> Türkei-Vorbild.

(IMG) Bild: Abgelehnte Asylbewerber werden gesammelt abgeschoben (Archibild)

Berlin dpa/afp | Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter
Altmaier, hat die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen
abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37.220
freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, [1][sagte der
Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe]. „Ein realistischer
Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“ Der CDU-Politiker
betonte: „Da sind die Länder gefordert.“

Die Bundesregierung dringt seit längerem darauf, dass abgelehnte
Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die
Bundesländer gibt es aber Probleme. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer,
jemanden wieder aufzunehmen – sie erkennen ihn nicht als ihren
Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Es gibt aber auch
rechtliche Hürden: So gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem
Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen.

Nach Syrien und dem Irak stammten die meisten Asylsuchenden in den
vergangenen Monaten aus Afghanistan. Die dortige Regierung verkündet
Fortschritte bei einem Abkommen mit Deutschland zur Rückführung von
Flüchtlingen. Ein Entwurf werde in den kommenden Tagen der deutschen
Botschaft in Kabul vorgelegt, sagte Flüchtlingsminister Said Hussain Alemi
Balkhi der Deutschen Presse-Agentur. Bald könnten Verhandlungen beginnen.
Bis das Abkommen unterzeichnet sei, werde Afghanistan keine Abschiebungen
dulden.

Nach der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden
Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. Im März wurden nur noch
20.608 Asylsuchende im sogenannten EASY-System registriert, wie
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag mitteilte. Im
Februar waren es noch gut 60.000 gewesen, im Januar etwa 90.000.

Deutschland sollte nach Auffassung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter die
freigewordenen Kapazitäten in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen zur
Entlastung Griechenlands nutzen. So könnte Deutschland die Plätze, die
durch den Rückgang des Flüchtlingszustroms nicht belegt sind, zum Beispiel
für Menschen bereitstellen, „die unter unwürdigsten Bedingungen an der
mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen“, sagte Peter der Neuen
Osnabrücker Zeitung. Diese Hilfe täte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt
gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen
könne.

In der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland gab es am Samstag
erstmals seit Wochen wieder Todesopfer unter den Flüchtlingen bei der
Überfahrt. Mindestens fünf Menschen kamen nordöstlich der Insel Samos ums
Leben, als ihr Schlauchboot bei starkem Wind und hohen Wellen kenterte, wie
der Fernsehsender Skai berichtete.

## Merkel will Verabredungen mit Nachbarstaaten

Nach dem Abkommen mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen
strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ähnliche Einigung mit
Libyen an. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche
Kooperation hinzukriegen“, sagte die CDU-Chefin am Freitag vor Delegierten
der Berliner Landes-CDU. Um die EU-Außengrenzen zu schützen, gebe es keinen
anderen Weg, als Verabredungen mit Nachbarstaaten zu treffen.

„Wir haben seit wenigen Tagen eine Einheitsregierung, die endlich in
Tripolis angekommen ist“, sagte Merkel mit Blick auf die von den Vereinten
Nationen vermittelte Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland. „Und von
der Frage, ob es uns gelingt, mit Libyen auch vernünftige Vereinbarungen zu
treffen, wird abhängen, wie es uns gelingt, die Flüchtlingsroute nach
Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir es mit der Türkei gemacht haben.“

In den vergangenen Monaten sei es Deutschland und der EU gelungen, der
Türkei, Jordanien und dem Libanon bei der Versorgung syrischer
Bürgerkriegsflüchtlinge stärker unter die Arme zu greifen. „Es ist besser,
die Menschen haben ein auskömmliches Leben in der Nähe ihrer Heimat, als
dass alle zu uns kommen und wir die gesamte Integration leisten müssen“,
sagte Merkel. Sie wolle zudem den afrikanischen Ländern helfen, ihren
Jugendlichen Perspektiven im Heimatland zu geben.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt, dass er
mit einem großen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika rechne. Die von
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) genannte Zahl von bis zu 200.000
Afrikanern aus Staaten südlich der Sahara, die in Libyen auf ihre Überfahrt
nach Europa warten, halte er noch „eher für zu niedrig begriffen“, sagte de
Maizière in Berlin.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf
Jahren regiert in Libyen das Chaos. Wegen seiner Nähe zu Italien hat sich
das Land zu einer der wichtigsten Durchgangstationen für Afrikaner und
Araber entwickelt, die aus ihren Heimat vor Gewalt oder Armut nach Europa
fliehen.

9 Apr 2016

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