# taz.de -- Italien im Clinch mit Brüssel: Renzi provoziert EU-Kollegen
       
       > Der Ton zwischen Rom und Brüssel wird ruppiger. Nicht nur die
       > haushaltspolitischen Vorgaben der Kommission machen den Regierungschef
       > mürrisch.
       
 (IMG) Bild: Wie jetzt? Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
       
       Rom taz | Zwischen EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und dem
       Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Renzi, fliegen die Fetzen. Am
       Wochenende erreichte der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und
       der Kommission eine neue Eskalationsstufe, und mittlerweile schlagen beide
       Seiten Töne an, die kaum noch „diplomatisch“ zu nennen sind.
       
       Den Aufschlag machte am Freitag Juncker, als er auf einer Pressekonferenz
       mit den Worten vorpreschte, „der italienische Ministerpräsident, den ich
       respektiere und schätze, tut unrecht damit, andauernd die Kommission zu
       beleidigen“; Juncker ergänzte, er habe „die Fäuste geballt, aber ich lasse
       sie in der Tasche“.
       
       Sauer ist er darüber, dass Renzi seit Wochen einen Kurswechsel der EU bei
       den haushaltspolitischen Vorgaben für die Mitgliedsstaaten fordert, und in
       kaum verhohlener Polemik immer wieder erklärt, die Union müsse „nicht nur
       einem Mitgliedsstaat, sondern allen 28 nützen“. Renzi gab sich
       entschlossen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, Italien verdient
       Respekt“, ließ er zunächst verlauten.
       
       Dann legte er am Samstag mit den Worten nach: „Die Zeiten, in denen Italien
       sich fernsteuern ließ, sind vorbei.“ Europa habe nur eine Zukunft, wenn es
       seinen Bürgern Ideale zu bieten habe und sich nicht darauf beschränke,
       immer nur in Buchhalterpose über „Null kommairgendwas“ bei den
       Haushaltsdefiziten zu diskutieren. Damit ist der erste große Streitpunkt
       schon benannt: die Vorgaben der Kommission für Italiens Haushaltssanierung.
       
       ## Grillo drückt
       
       Nach den ursprünglichen Planzahlen hätte Italien im Jahr 2016 eine
       Neuverschuldung von höchstens 1,4 Prozent des BIP erreichen dürfen. In
       zähen Verhandlungen erreichte die Regierung, dass ihr jedoch eine
       Flexibilitätsmarge von etwa 0,8 Prozent eingeräumt wurde, als Bonus für die
       realisierten Reformen, um so neue Spielräume für Wachstum zu eröffnen. Doch
       Italien will sich selbst weitere 0,2 Prozent konzedieren, unter dem Titel
       „Ausgaben für nationale Sicherheit“ in Zeiten des Terrorismus; insgesamt
       wären das 16 Milliarden Euro zusätzlich.
       
       Doch die Streitpunkte hören hier nicht auf. Bei der Flüchtlingspolitik
       besteht Italien darauf, dass ihm wie versprochen 24.000 Flüchtlinge von
       anderen Ländern abgenommen werden, während bisher nur wenige Hundert
       wirklich ausgereist sind.
       
       Zugleich hat Rom große Bedenken gegen die der Türkei versprochenen drei
       Milliarden Euro, die – so Renzi – vor allem Deutschland nützen. Außerdem
       will Italien eine andere Ausgestaltung der Bankenunion und eine
       Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Renzi dreht nicht zuletzt auf,
       weil er verhindern will, dass auch in Italien Kräfte wie Syriza oder
       Podemos Raum gewinnen.
       
       Grund zur Sorge hat Matteo Renzi allemal. Beppe Grillos Movimento-5-Stelle
       (M5S) liegt mittlerweile in den Meinungsumfragen bei 27–29 Prozent, alle
       Euro-feindlichen Parteien zusammen erreichen gar knapp 50%. Ohne einen
       sichtbaren Kurswechsel der EU, glaubt Italiens Regierungschef, wird sich
       dieser Trend kaum umkehren lassen.
       
       17 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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