# taz.de -- Italiens Premier Matteo Renzi: Jenseits von Berlusconi
       
       > Italiens Regierungschef Matteo Renzi wird in Deutschland gern als
       > Reformer gefeiert. Doch der Eindruck täuscht gewaltig.
       
 (IMG) Bild: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, hier beim EU-Gipfel in Brüssel am 29. Juni
       
       Neulich war ich zum ersten Mal wieder in Castiglioncello, dem kleinen
       toskanischen Badeort, in dem ich vor langer Zeit Italienisch gelernt habe.
       Besonders das passato remoto machte mich fertig, im Italienischen gibt es
       Zeiten, die kann man sich als Deutsche gar nicht vorstellen, geschweige
       denn konjugieren.
       
       Um mich von den Tücken der Grammatik zu erholen, ging ich mit meinen
       Verbtabellen nachmittags an den Strand, wo die Italiener zu meiner
       Überraschung nicht über das beste Sonnenöl, sondern über das System der
       illegalen Parteienfinanzierung von Sozialisten und Christdemokraten
       redeten, über Amtsmissbrauch, Bestechungsgelder und Mordkomplotte:
       Ereignisse, die sie im Indikativ Präsens schilderten – und von denen ich
       noch nie gehört hatte, obwohl ich täglich drei deutsche Tageszeitungen las.
       
       Wenig später zog ich nach Italien und wurde Zeugin, wie das italienische
       Parteiensystem im Orkus des Schmiergeldskandals verschwand, die
       Antimafia-Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino in die Luft
       gesprengt wurden, der siebenfache Ministerpräsident Giulio Andreotti wegen
       Unterstützung der Mafia verurteilt wurde und Silvio Berlusconi an die Macht
       gelangte – an der er fast zwanzig Jahre kleben sollte. Bis Matteo Renzi
       kam. Der selbst ernannte Verschrotter. Der alle loswerden wollte: die
       politische Führungsklasse, „die schlechteste, die wir je hatten“, die
       Gewerkschaften, die linken Parolen, die „Theoretiker des Mauschelns mit
       Berlusconi“. Und der dafür von der deutschen Presse wie ein Messias
       bejubelt wurde.
       
       Gut, nach zwanzig Jahren Berlusconi ist es jeder wert, bejubelt zu werden.
       Endlich nichts mehr über B.s Vorstrafen, Liftings und Bunga-Bunga.
       Stattdessen lese ich: Beifallsstürme für Renzis Wahlrechtsreform,
       Ovationen für Renzis Verfassungsreform, Lorbeerkränze für Renzis Hashtags
       und Facebook-Posts.
       
       Ich würde ja gerne annehmen, dass diese Jubelarien Frucht einer profunden
       politischen Analyse sind – wenn ich sie nicht bereits am Tag zuvor in der
       italienischen Regierungspresse gelesen hätte, die in überwältigender
       Mehrheit Parteien, parteinahen Unternehmensverbänden, parteinahen
       Industriellen und vorbestraften Multimilliardären mit eigener Partei
       gehören. Und die staatlich subventioniert wird, was zu Liebesdiensten
       stimuliert. Um so mehr erstaunt, wenn selbst der Spiegel dem Journalisten
       Giuliano Ferrara zwei Seiten für eine Renzi-Eloge einräumt: „Einer wie
       Berlusconi. Warum ich mich in Renzi verguckt habe.“ Von den deutschen
       Lesern wissen vermutlich nur wenige, dass Ferrara, der erst Kader der
       Kommunistischen Partei war, um dann Craxianer unter Craxi, Berlusconianer
       unter Berlusconi und jetzt natürlich Renzianer unter Renzi zu werden, als
       Chefredakteur von Berlusconis Blatt Il Foglio Diffamierungskampagnen jeder
       Art übernahm, um Berlusconis politische Gegner, Parteiabweichler und
       ermittelnde Staatsanwälte zu treffen.
       
       ## Kriminelle Vereinigung
       
       Ein Teilnehmer von Italienisch für Fortgeschrittene würde am Strand von
       Castiglioncello wohl auch heute noch Erstaunliches erfahren. Etwa über die
       unheilige Allianz zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und
       Denis Verdini, dem Vertrauten Berlusconis, die Dreh- und Angelpunkt von
       Renzis Machtsystem ist: Als Berlusconis Macht verblasste, sprang Verdini
       auf den Renzi-Zug auf – im Gepäck einen Schuldspruch wegen Korruption und
       mehrere laufende Klagen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption,
       betrügerischer Bankrott, Betrug zu Lasten des italienischen Staates.
       
       Die Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung werden P3 und P4 genannt –
       in Anspielung auf die Geheimloge „P2“, das Netzwerk aus Militärs,
       Geheimdienstlern, Mafiabossen und anderen Spitzen der Gesellschaft, das
       Anfang der 1980er Jahre in Italien einen Rechtsputsch plante. Verdini wird
       der Verrat von Ermittlungsergebnissen, Erpressung, Begünstigung und
       Amtsmissbrauch vorgeworfen – was ihn für seine Rolle als Königsmacher
       offenbar prädestinierte: Er verhalf Matteo Renzi erst zu einem Mittagessen
       in Berlusconis Villa Arcore und schließlich zum „Pakt des Nazareno“, so
       genannt nach der Parteizentrale der PD, in der sich Renzi, nachdem er sich
       ins Amt gegrätscht hatte, mit Berlusconi traf, um die gemeinsame Basis für
       das zu schaffen, was heute in Italien stattfindet: mehr als ein Drittel der
       Verfassung zu ändern und den Senat mundtot zu machen.
       
       ## Mafiabeihilfe
       
       „Willst du an der Macht bleiben? Ich bin dein Taxi, ich bringe dich von
       Berlusconi zu Matteo“, soll Verdini Vertrauten versprochen haben.
       Tatsächlich gab es im italienischen Parlament und im Senat noch nie so
       viele Wendehälse wie während dieser Legislaturperiode. Für zwei
       Spießgesellen Verdinis kam das Taxi allerdings zu spät: Der ehemalige
       Senator Marcello Dell’Utri, Berlusconis rechte Hand, sitzt wegen
       Mafiabeihilfe im Gefängnis, genau wie der ehemalige
       Forza-Italia-Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino.
       
       Der Pakt des Nazareno wurde aufgelöst, nachdem genügend Überläufer auf
       Renzis Seite gewechselt waren und er auch gegen seine innerparteilichen
       Kritiker durchregieren kann. Flugs funktionierte er das Porcellum,
       „Schweinerei“ genannte bisherige Wahlrecht zum Italicum um, womit er die
       Neigung der Linken zur Gründung von Miniparteien zu beseitigen hoffte:
       Keine Parteienkoalition, sondern eine Partei, die mit 40 Prozent aller
       Stimmen gewählt wird, wird mit dem „Mehrheitsbonus“ von 55 Prozent der
       Parlamentssitze belohnt. Sollten die 40 Prozent im ersten Wahlgang nicht
       erreicht werden, treten die zwei stärksten Parteien erneut gegeneinander an
       – wodurch am Ende eine Partei regieren könnte, hinter der nur 20 Prozent
       der Wähler stehen.
       
       „Nie mehr italienische Verhältnisse“, titelte die FAZ, als es um das neue
       Wahlrecht ging. Ein gigantisches Missverständnis: Ja, Italien bringt es auf
       65 Nachkriegsregierungen – aber stets mit den gleichen Gesichtern. Zumal
       das Italicum alle Ferkeleien des alten Wahlgesetzes enthält: Auch weiterhin
       können die Italiener keine Kandidaten, sondern nur Parteien wählen – die
       Katze im Sack, weil die Parteien nach den Wahlen jeden, der ihnen genehm
       ist, zu Abgeordneten ernennen.
       
       Kaum war das Wahlrecht unter Dach und Fach, trommelte Renzi für die
       Verfassungsreform – gegen die nicht nur der ehemalige Präsident des
       italienischen Verfassungsgerichts zusammen mit 56 weiteren
       Verfassungsrechtlern kämpft, sondern auch zahlreiche Intellektuelle,
       Journalisten und Künstler, die darin eine Gefahr für die Demokratie sehen:
       In Zukunft sitzen im Senat nicht mehr von den Bürgern gewählte, sondern von
       den Parteien bestimmte Bürgermeister und Regionalpräsidenten – die so auch
       noch in den Genuss der parlamentarischen Immunität kommen. Von dieser
       Machtfülle hat Berlusconi vergeblich geträumt.
       
       ## Moralische Standards
       
       „Operation Überzeugung“, jubelte die Süddeutsche Zeitung – die, wäre eine
       solche „Reform“ für Deutschland auch nur angedacht worden, wohl zur
       Revolution aufgerufen hätte. Aber Italien? Gottchen ja, kennt man doch. Für
       Italien gelten andere moralische Standards. Auch in der Berichterstattung.
       
       Das neue Wahlrecht könnte sich für Renzi allerdings zu einem Eigentor
       entwickeln: Bei einer Stichwahl hätte nicht seine PD, sondern die
       5-Sterne-Bewegung die Nase vorn. Und da wird es interessant. Auch für die
       deutsche Presse – die, wenn es um die größte italienische Oppositionspartei
       geht, den gleichen Schaum vor dem Mund hat wie die italienische
       Regierungspresse. Woran auch der Erdrutschsieg bei den Bürgermeisterwahlen
       in Rom und Turin nichts änderte.
       
       Ich frage mich, wie man reagiert hätte, wenn die italienische Presse die
       deutschen Grünen mit ebenso viel Häme bedacht hätte: „Krawallpopulisten“,
       „Fundamentaloppositionelle“, „Antipolitik“. Die Grünen von damals waren
       ebenso heterogen wie es die 5-Sterne-Bewegung heute ist. Und doch haben sie
       es geschafft, die politische Kultur unseres Landes zu verändern.
       
       Vielleicht wäre es gut, mal fünf Sekunden lang die Augen zu schließen und
       sich vorzustellen, in einem Land zu leben, das 40 Jahre lang von Giulio
       Andreotti regiert wurde und danach 20 Jahre lang von Silvio Berlusconi,
       einem Land, in dem es in den letzten Jahren keine Opposition gab, weil sich
       die PD bestens mit B. arrangiert hat, und wo nahezu täglich Politiker wegen
       Betrugs, Korruption oder Mafiaunterstützung festgenommen werden.
       
       Ich persönlich jedenfalls gebe die Hoffnung nicht auf, dass man am Strand
       von Castiglioncello von alldem irgendwann im passato remoto sprechen wird,
       das abgeschlossene Handlungen der Vergangenheit ausdrückt, ohne jeden
       Gegenwartsbezug.
       
       19 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Petra Reski
       
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