# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik: Geht fürs Asyl auf die Straße!
       
       > Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin
       > Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.
       
 (IMG) Bild: Abschiebung abgelehnter Asybewerber in Rheinmünster, Baden-Württemberg
       
       Es kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor
       einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie
       es weitergehen soll.
       
       Ulrich Schulte [1][bekannte jüngst in der taz] seine Erleichterung darüber,
       dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das
       auch so bleibt. Bernd Pickert [2][hielt dagegen,] die deutschen Grenzen
       dürften „nicht geschlossen bleiben“.
       
       Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni
       festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der
       Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung
       wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?
       
       Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine
       klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere
       Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger
       und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord
       nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind
       wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und
       will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt
       hätten?
       
       ## Alles nur Show
       
       Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst
       kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“
       zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So
       musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im
       September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show
       gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.
       
       Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat
       einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die
       sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine
       Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande
       ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht
       kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es
       reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für
       jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.
       
       Ja, das Abkommen mit der Türkei dient auch der Abschreckung. Aber ist es
       wirklich so falsch, Flüchtlinge, die in Europa ohnehin kein Asyl erhalten
       würden, wieder in die Türkei zurückzuschicken? Was ist besser daran, sie
       erst über den Balkan bis nach Deutschland oder Schweden reisen zu lassen,
       um sie dann – nach abgelehnten Asylantrag – in ihr Heimatland
       zurückzuschicken?
       
       Kürzlich wurden Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben,
       ohne dass sich nennenswerter Protest dagegen regte. Warum war es so viel
       schlimmer, als jüngst die ersten Flüchtlinge aus Griechenland wieder in die
       Türkei zurückgeschickt wurden? Sie hatten kein Asyl in Europa beantragt und
       sind in der Türkei nicht an Leib und Leben bedroht.
       
       ## Eine humane Asylpolitik
       
       Im Gegenzug hat sich Europa verpflichtet, eine gewisse Zahl syrischer
       Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen. Die ersten davon sind
       bereits in Deutschland, Finnland und den Niederlanden angekommen. Das ist
       ein Fortschritt, der kaum bemerkt wird. Denn bislang mussten syrische
       Familien, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, erst bei der
       Überfahrt übers Mittelmeer ihr Leben riskieren. Eine humanitär orientierte
       Öffentlichkeit sollte sich dafür starkmachen, dass Deutschland aus Ländern
       wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon per Kontingent eine möglichst
       große Zahl von Flüchtlingen aufnimmt – möglichst mehrere Hunderttausende!
       
       Andere europäische Länder könnten dabei mithelfen oder nachziehen, je
       nachdem. Aber Deutschland hat, als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich
       potentestes Land Europas, ohne Zweifel die Kapazitäten, hier der Vorreiter
       zu sein. Erfahrungen mit der Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen
       hat es auch: Es hat in den Neunzigerjahren mehr als zweieinhalb Millionen
       Aussiedler aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion integriert, von den
       viele Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ganz
       abgesehen. Umso kleinmütiger und irrationaler wirkt die
       „Überforderungs“-Rhetorik von heute.
       
       Die Gewährung großzügiger Kontingente hat den Vorteil, dass man dabei auf
       die besonders Schutzbedürftigen Rücksicht nehmen kann, auf Frauen, Alte und
       Kinder – und nicht „nur junge Männer“ nach Deutschland kämen, die von ihren
       Familien vorgeschickt werden. Außerdem lässt sich so besser kontrollieren,
       dass keine Terroristen darunter sind – der IS hat einen oder zwei der
       Attentäter von Paris und Brüssel ja bewusst unter den Flüchtlingstreck
       gemischt, um die verhasste Willkommenskultur zu sabotieren und Misstrauen
       zu säen. Eine humane Asylpolitik, die nicht zwischen muslimischen und
       christlichen Flüchtlingen unterscheidet, ist das beste Mittel gegen den IS
       und seine Propaganda.
       
       ## Großzügig Kontingente schaffen
       
       Eine liberale Öffentlichkeit sollte Druck auf Merkel machen, dass sie ihr
       Versprechen einlöst, möglichst viele Flüchtlinge auf direktem Weg
       aufzunehmen, und dass sie den Familiennachzug nicht einschränkt, weil dies
       eine rasche Integration der Flüchtlinge nur behindert. Denn wer kann hier
       Wurzeln schlagen, wenn er seine Liebsten nicht in Sicherheit weiß?
       
       Dafür würde es sich lohnen, auf die Straße zu gehen und den Slogan
       „Refugees Welcome“ mit konkreten Forderungen zu füllen. Falsch wäre es,
       larmoyant die Hände in den Schoss zu legen und darüber zu klagen, dass die
       Verhältnisse eben so sind, wie sie sind. Oder sich in trügerischer
       Sicherheit zu wiegen, weil im Moment weniger Flüchtlinge nach Deutschland
       kommen.
       
       Denn das Problem löst sich nicht in Luft auf, nur weil die Flüchtlinge
       jetzt wieder aus unserem Blickfeld verschwunden sind. Die Flüchtlinge, die
       im Schlamm von Idomeni und in den vielen Lagern der Region ausharren, gehen
       uns alle an. Ihr Los darf uns nicht egal sein. An ihnen entscheidet sich,
       was die Rhetorik von „europäischen Werten“ wert ist.
       
       13 Apr 2016
       
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