# taz.de -- Kommentar Abgasskandal: Kriminelle Untätigkeit
       
       > Alle wissen, dass Autohersteller bei Abgaswerten tricksen. Doch
       > Verkehrsminister Dobrindt scheint das völlig egal zu sein.
       
 (IMG) Bild: Der Schutzheilige der Autoindustrie, Alexander Dobrindt (mitte), besichtigt den Pilgerweg A8
       
       Allmählich fehlen einem als Beobachter des Diesel-Abgasskandals die Worte
       angesichts der Dreistigkeit, mit der CSU-Verkehrsminister Alexander
       Dobrindt das Thema aussitzt. Mehr als ein halbes Jahr ist es her, dass
       Volkswagen eingeräumt hat, eine illegale Abschalteinrichtung zu nutzen, die
       dafür sorgt, dass Grenzwerte nur im Labor eingehalten werden. Seit mehreren
       Monaten ist bekannt, dass auch andere Hersteller die Abgasreinigung auf der
       Straße stark drosseln – mit abenteuerlichen Begründungen.
       
       Passiert ist seitdem praktisch nichts. Die Autos, die ein Vielfaches des
       erlaubten Stickoxid-Wertes ausstoßen, sind nach wie vor auf den deutschen
       Straßen unterwegs und vergiften Tag für Tag die Menschen. Das
       Verkehrsministerium hat zwar umfangreiche Abgastests durchführen lassen.
       Doch deren Ergebnisse hält Dobrindt seit Monaten geheim – offenbar in der
       irren Hoffnung, dass sich das öffentliche Interesse am Skandal irgendwann
       legt.
       
       Längst bekannt sind hingegen die Ergebnisse von Abgastests, die
       Umweltverbände und Medien auf eigene Kosten durchgeführt haben. Reaktion
       der zuständigen Behörden: Fehlanzeige.
       
       Selbst als der Autokonzern Daimler nach einem dieser Tests einräumen
       musste, dass die Abgasreinigung bei Mercedes-Modellen bei niedrigen
       Temperaturen gedrosselt wird, um den Motor zu schonen, ist nichts passiert.
       Das zuständige Kraftfahrtbundesamt, das Dobrindt untersteht, wollte
       zunächst prüfen, ob Daimler sich hier möglicherweise zu Recht auf eine
       Ausnahmeregelung beruft. Ergebnis: keins.
       
       Inzwischen liegt zu dieser Frage trotzdem eine klare Aussage aus neutraler
       Quelle vor: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Vorgehen
       von Daimler für eindeutig rechtswidrig. Und was tun Dobrindt und seine
       Behörde? Wieder nichts.
       
       Diese Untätigkeit ist inzwischen nicht mehr nur ein politischer Skandal,
       sondern sie nimmt allmählich kriminelle Züge an. Der Verkehrsminister nimmt
       massive Gesundheitsschäden durch giftige Abgase in Kauf, um die
       Autoindustrie zu schonen. Auf Einsicht ist bei Dobrindt nach den bisherigen
       Erfahrungen leider nicht mehr zu hoffen, und die mitregierende SPD lässt
       ihn gewähren. Stoppen können die staatliche Arbeitsverweigerung darum wohl
       nur die Gerichte – oder die Wähler.
       
       6 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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