# taz.de -- Kommentar Dobrindt und das Dieselgate: Orwell lässt grüßen
       
       > Fakten optional: Verkehrsminister Dobrindt tut alles, um die
       > Autoindustrie trotz der katastrophalen Testergebnisse reinzuwaschen.
       
 (IMG) Bild: Hält schützend die Hand über die deutsche Autoindustrie: Verkehrsminister Alexander Dobrindt
       
       Eigentlich müsste die Zeit des Leugnens und Schönredens nun vorbei sein. Am
       Freitag hat die Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums endlich
       ihren Bericht zu den Abgastests an Dieselfahrzeugen vorgelegt. Und die
       Ergebnisse übertreffen die schlimmsten Befürchtungen selbst derjenigen, die
       der Branche gegenüber kritisch eingestellt sind: 49 von 53 getesteten
       Fahrzeugen halten den Grenzwert für giftiges Stickoxid nur unter den exakt
       definierten Testbedingungen ein. Sobald die Temperatur verändert wird oder
       der gleiche Test auf der Straße wiederholt wird, steigen sie auf ein
       Vielfaches des Erlaubten an.
       
       Doch Alexander Dobrindt tut weiterhin alles, um die Autoindustrie trotz
       dieser katastrophalen Ergebnisse reinzuwaschen. Bei der Hälfte der
       getesteten Fahrzeuge sehen der CSU-Verkehrsminister und seine Kommission
       überhaupt kein Problem – selbst wenn die realen Emissionen dreimal so hoch
       sind wie erlaubt. Und sogar bei jenen Fahrzeugen, die bei minimalen
       Veränderungen der Testbedingungen plötzlich zehnmal so viel Stickoxid
       ausstoßen, sieht Dobrindt keinen Gesetzesverstoß, sondern lediglich
       „Zweifel“, ob Ausnahmeregeln hier zu großzügig genutzt wurden.
       
       Statt diesen gesundheitsschädlichen Fahrzeugen die Genehmigung zu
       entziehen, hat sich Dobrindt mit den Konzernen auf einen „freiwilligen
       Rückruf“ geeinigt, dessen Ausgang zudem völlig unklar ist. Dabei haben die
       wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und andere Juristen längst
       überzeugend dargelegt, dass das Vorgehen der Hersteller illegal ist.
       
       Die Art, wie der Verkehrsminister die Fakten zurechtbiegt, erinnert an
       George Orwells „1984“, wo ein ganzes Wahrheitsministerium dafür zuständig
       war, die Wirklichkeit an die Wünsche der Regierung anzupassen. Dadurch fügt
       er nicht nur der Gesundheit von Tausenden von Menschen schweren Schaden zu,
       sondern auch der ohnehin schon arg lädierten Glaubwürdigkeit der Politik.
       
       24 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Autoindustrie
 (DIR) Umweltvergiftung
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Tricksen bei der Abgasreinigung: 630.000 Autos werden zurückgerufen
       
       Das Verkehrsministerium stellt fest, dass nicht nur VW getrickst hat. Die
       Hersteller wollen nun Hunderttausende Autos zurückrufen.
       
 (DIR) Kommentar Abgasskandal: Kriminelle Untätigkeit
       
       Alle wissen, dass Autohersteller bei Abgaswerten tricksen. Doch
       Verkehrsminister Dobrindt scheint das völlig egal zu sein.
       
 (DIR) Abgastest der Regierung: Opel und Smart überm Grenzwert
       
       Lange hielt die Regierung ihre Abgastests geheim. Jetzt sind erste
       Ergebnisse bekannt: Selbst im Labor stoßen einige Fahrzeuge zu viel
       Stickoxid aus.
       
 (DIR) Nach dem Abgasskandal bei VW: Den Betrug mit allen Mitteln vertuscht
       
       Der Konzern soll nach der Enthüllung des Skandals in den USA Beweismittel
       vernichtet haben. Zudem sollen die VW-Chefs den Betrug bis zuletzt
       verheimlicht haben.