# taz.de -- AfD-Vorschlag aus Bayern: Extrem-AfDler für Moschee-Verbot
       
       > Der völkische Flügel will das geplante Parteiprogramm verschärfen. Vor
       > allem das Thema Islam wird zum Streitfall.
       
 (IMG) Bild: Was wollen sie? AfD-Anhänger auf einer Kundgebung – und demnächst mit Programm
       
       BERLIN taz | Der völkische Flügel der AfD macht vor dem Bundesparteitag zum
       neuen Grundsatzprogramm mobil. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der den
       bisher vorliegenden Entwurf teils massiv verschärfen will.
       
       Dort heißt es etwa: „Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem
       gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung
       unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu
       untersagen.“ Im Klartext: Hier wird ein generelles Moscheeverbot gefordert
       - ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch sollen laut dem
       Entwurf künftig Beschneidungen verboten werden, genauso wie Schächtungen
       von Tieren.
       
       Der Islam sei „verfassungsfeindlich“, lautet die Begründung. Er sei auf
       einem „erklärten Weg zur Weltherrschaft“. Verantwortlich ist die AfD
       Niederbayern, Mitautor ist der bayrische AfD-Fachzuständige für den Bereich
       „Inneres und Recht“. Der bisherige Programmentwurf, so teilte der
       Bezirksverband mit, sei „leider deutlich zu kurz gesprungen“. Mit dem
       eigenen Papier gebe es nun eine „echte Wahlalternative“.
       
       Erst vor einer Woche hatte die Bundesprogrammkommission der AfD ihren
       Leitantrag zum Programm vorgelegt – und vorherige Entwürfe entschärft. Das
       Verbot von Beschneidungen fiel raus, Schächten sollen unter Betäubung
       erlaubt sein. Und Moscheebauten werden nur verfassungsfeindlichen Vereinen
       verboten.
       
       Die Niederbayern, die ihren Entwurf am Wochenende verabschiedeten, wollen
       das Rad nun zurückdrehen – und spitzen die Wortwahl zu. Die Rede ist bei
       ihnen von einer deutschen „Gesinnungspolitik“. Die EU wird als „Diktatur“
       bezeichnet, die Antifa als „Schläger- und Brandstiftertruppe“, die jüngste
       Zuwanderung als „Kernschmelze des deutschen Staatsvolkes“. Gefordert wird
       zudem ein „vereinfachter“ Zugang zu Waffen oder die Streichung aller
       Gleichstellungsbeauftragten.
       
       AfD-Bundessprecher Christian Lüth sprach von „einem Antrag von vielen“.
       Entscheidend sei der Parteitag Ende April in Stuttgart. Dort will die AfD
       erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden.
       
       ## Auch Thüringen warnt vor „Islamisierung“
       
       Mit ihren Forderungen aber stehen die Bayern nicht allein da. Auch die
       Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke verabschiedete erst vor wenigen Tagen
       eigene „Islam-Richtlinien“. Eine „Islamisierung“ Deutschlands sei „kein
       abwegiges Gedankenkonstrukt“, heißt es dort. Eine Gleichstellung mit
       Kirchen „verbietet sich“.
       
       Höcke ist in der AfD mit anderen weit rechten Anhängern im selbsternannten
       „Flügel“ organisiert. Der Verbund verwies jüngst erneut auf die von Höcke
       und dem AfD-Bundesvize Alexander Gauland postulierten „Fünf Grundsätze für
       Deutschland“: Diese seien „Handlungsmaximen“ für eine „echte, patriotische“
       AfD. „Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente“,
       formulierten Höcke und Gauland. Oder: „Eines werden wir nicht tun: Unser
       Land und unsere Nation aus der Hand geben.“ Strammrechte Parolen – die als
       Kampfauftrag für die Programmdebatte zu verstehen sind.
       
       Und auch die „Patriotische Plattform“, ein weiteres Sammelbecken weit
       rechter AfDler, kündigte an, „Aufweichungstendenzen mit aller Kraft
       entgegenzutreten“. Dem Programmparteitag in Stuttgart gelte dabei
       „besondere Aufmerksamkeit“.
       
       30 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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