# taz.de -- Grundrechte in Gefahr: Viele verbotene Filme
       
       > Die Datenschützerin lobt die Transparenz der Politik und kämpft gegen
       > mehr Videoüberwachung - auch bei der Polizei.
       
 (IMG) Bild: Immer öfter fühlen sich BremerInnen durch solche Drohnen „belästigt“.
       
       Bremen taz | Beschäftigte in Bremen werden immer öfter unrechtmäßig
       kontrolliert und überwacht. Zu diesem Schluss kommt der gestern
       vorgestellte, neue [1][Jahresbericht der Landesdatenschützerin] Imke
       Sommer.
       
       Die Zahl der entsprechenden Eingaben sei seit 2012 von 29 auf 45 gestiegen,
       so Sommer. „Und an den Fällen, die sich an uns wenden, ist – mit ganz
       wenigen Ausnahmen – auch was dran.“ So berichtet die Datenschützerin von
       einer Firma für Geld- und Werttransporte, die ihre MitarbeiterInnen
       verdeckt und ohne Anlass überwachen ließ. Oder von einem
       Logistikunternehmen, bei dem Ergebnisse von Leistungskontrollen am
       Schwarzen Brett hingen. Oder von einem Restaurant, das Angestellte und
       Gäste filmte und abhörte. „Das ist und bleibt als Verstoß gegen die
       informationelle Selbstbestimmung verboten“, sagt Sommer.
       
       Die Videoüberwachung beschäftigt die Datenschützer in Bremen immer stärker:
       Die Zahl der entsprechenden Fälle hat sich in den vergangenen drei Jahren
       fast verdoppelt. Da geht es beispielsweise um einen Supermarkt, der
       Überwachungsbilder ins Netz stellt, um privat zu „fahnden“, wie Sommer
       sagt. Natürlich sei auch das verboten. Manchmal geht es dabei auch um
       Kleingartenvereine, die örtliche Filiale einer internationalen
       Klamottenfirma – oder Flugdrohnen. Wiederholt wandten sich BremerInnen an
       Sommer, weil sie ich durch deren Einsatz „belästigt“ fühlten. Ohnehin seien
       solche Flugdrohnen nicht ohne Weiteres erlaubt: Wer sie in der
       Öffentlichkeit benutzen will, braucht dafür nämlich eine
       luftfahrtrechtliche Erlaubnis – wenn der nächste Flughafen oder
       Hubschrauberlandeplatz etwa eines Krankenhauses nicht weiter als eineinhalb
       Kilometer entfernt ist.
       
       ## Kritik an Body-Cams
       
       Auch eine von der Bremer Polizei geplante Videoüberwachung beanstandete
       Sommer. Die würde gern sogenannte Body-Cams einsetzen, also mobile
       Schulterkameras. „Klar ist, dass die Polizei das nicht einfach so machen
       darf“, sagt Sommer, die bei Body-Cams von einem „sehr tief gehenden“
       Eingriff in Grundrechte spricht. Derzeit laufen „konstruktive Gespräche“
       mit dem Innenressort, sagt die Datenschützerin. In dem ersten Entwurf für
       ein novelliertes Polizeigesetz sei noch nicht zum Ausdruck gekommen, dass
       die Body-Cam „nur in Kontrollsituationen, die eine Identitätsfeststellung
       ermöglichen sollen“, eingesetzt würde, schreibt Sommer in ihrem Bericht.
       Auch die Polizei-Aktivitäten auf Facebook sieht sie skeptisch – schließlich
       sei das „keine erwiesenermaßen rechtmäßige Seite“.
       
       Großes Lob hat sie dagegen für das mittlerweile zehn Jahre alte Bremer
       Informationsfreiheitsgesetz übrig. Während es in Bayern oder Sachsen noch
       gar nichts vergleichbares gebe, sei das Bremer Gesetz seit 2006 „zweimal im
       besten Sinne“ novelliert worden, so Sommer. So hätten die BürgerInnen seit
       vergangenem Jahr auch Anspruch, Verträge zur Daseinsvorsorge einzusehen
       oder Informationen über Drittmittelprojekte der Bremer Hochschulen zu
       bekommen. Die Umsetzung der Reform sei aber „noch nicht komplett
       geschafft“. Ansonsten aber könnten die BremerInnen ihren Anspruch auf
       Veröffentlichung von Informationen auf [2][www.transparenz.bremen.de]
       „notfalls gerichtlich“ durchsetzen.
       
       Auch die Beschlüsse des Senats müssten dort – vollständig – veröffentlicht
       werden, sagt Sommer. „Das finde ich ganz toll.“
       
       11 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ssl.bremen.de/datenschutz/sixcms/media.php/13/38%20Jahresbericht%20Datenschutz.pdf
 (DIR) [2] http://www.transparenz.bremen.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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