# taz.de -- Korruptionsskandal in Brasilien: Präsidentenmacher in Haft
       
       > Gegen einen der engsten Mitarbeiter von Präsidentin Dilma Rousseff wird
       > ermittelt. Das eingeleitete Verfahren bringt auch sie weiter in
       > Bedrängnis.
       
 (IMG) Bild: Haftbefehl für Strippenzieher: Gegen João Santana wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt.
       
       Rio de Janeiro taz | João Santana war gerade in Santo Domingo, als er
       erfuhr, dass zu Hause in Brasilien ein Haftbefehl wegen Korruption gegen
       ihr erlassen worden ist. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo
       Medina, hatte ihn engagiert, um die Kampagne zu seiner Wiederwahl zu
       organisieren.
       
       Santana ist Fachmann im Präsidentenmachen: Für Brasiliens Präsidentin Dilma
       Rousseff koordinierte er beide Kampagnen erfolgreich, auch ihr Vorgänger
       Lula da Silva griff bei seiner Wiederwahl 2006 auf seine Dienste zurück.
       2009 verhalf er Mauricio Funes, dem Kandidaten der Ex-Guerilla FMLN in El
       Salvador zum Wahlsieg, ebenso wie Hugo Chávez 2012 in Venezuela sowie José
       Eduardo dos Santos in Angola im gleichen Jahr.
       
       Santana soll über sieben Millionen US-Dollar illegal eingenommen und auf
       Konten im Ausland deponiert haben. Ermittlungsrichter Sergio Moro vermutet,
       dass die Gelder aus dem Korruptionsskandal rund um Brasiliens
       halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras stammen.
       
       Aufgrund dieser Affäre, die schon einige Regierungspolitiker und Topmanager
       hinter Gitter gebracht hat, fordert die Opposition den Kopf von Präsidentin
       Rousseff. Das Verfahren gegen einen ihrer engsten Mitarbeiter bringt sie
       jetzt noch weiter in Bedrängnis.
       
       ## Kartell in der Baubranche
       
       Santana reagierte gelassen. Die Vorwürfe seien abwegig, all seine Gelder im
       Ausland stammten von Aufträgen in anderen Ländern. Er sprach von einem
       „Klima der Verfolgung“ in Brasilien. Er kündigte seinen Vertrag mit der
       Partei von Präsident Medina und kehrte im nächsten Flieger mit seiner Frau
       und Mitarbeiterin, gegen die ebenfalls Haftbefehl erlassen wurde, nach
       Brasilien zurück. Dort wurden beide am Dienstagmittag festgenommen.
       
       Mindestens drei Millionen soll Santana den Ermittlungen zufolge direkt von
       dem Baukonzern Odebrecht erhalten haben. Das Unternehmen ist prominentes
       Mitglied eines Kartells der Baubranche, das nicht nur den Großteil der
       hochprofitablen staatlichen Aufträge im Rahmen von Fußball-WM und
       Olympischen Spielen an sich riss. Es erschlich sich auch überteuerte
       Aufträge von Petrobras und vielleicht anderen Staatsunternehmen. Der
       Extragewinn verblieb zum Teil im Unternehmen, zum Teil floss er an korrupte
       Politiker und ihre Parteien.
       
       Diese Praxis ist in Brasilien nicht ungewöhnlich. Aber ärgerlich für die
       regierende Arbeiterpartei PT ist, dass erstmals dagegen ermittelt wird,
       wenn sie an der Macht ist. Da hilft es auch nicht, dass die meisten
       angeklagten Politiker – darunter über 50 amtierende Bundesabgeordnete und
       Senatoren – von dubiosen Koalitionspartnern stammen, die ohnehin im Ruf
       stehen, nur des Geldes wegen Politik zu machen.
       
       In knapp zwei Jahren brachte die „Autowaschanlage“ getaufte juristische
       Aufarbeitung des Skandals über 80 Politiker, Unternehmer und Lobbyisten
       hinter Gitter. Umgerechnet 630 Millionen Euro veruntreuter Gelder kamen
       zurück in die Staatskassen. Die Regierung Rousseff und vor allem die PT
       laufen zunehmend Gefahr, im Strudel der Ermittlungen und immer neuer
       Enthüllungen von Details zu ertrinken. Da hilft auch nicht der Hinweis,
       dass die Ermittlungen einseitig sind und dass immer wieder vertrauliche
       Aussagen von Kronzeugen als vermeintliche Beweise in der Presse auftauchen.
       
       Sogar gegen Expräsident Lula da Silva laufen erste Ermittlungen. Nur gegen
       Rousseff selbst, die zugleich gegen eine schwere Wirtschaftskrise kämpft
       und von Teilen ihrer Koalition schon im Stich gelassen wird, gib es bisher
       keine Korruptionsvorwürfe. Das hindert die konservative Opposition nicht,
       ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie wegen unklarer Wahlkampffinanzierung
       und einiger Haushaltstricks anzustrengen. Die PT nennt das einen
       „Putschversuch“.
       
       24 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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