# taz.de -- Essay Konservatismus in Deutschland: Ein grauer Traum
       
       > Die AfD-Erfolge zeigen: Die bürgerliche Mitte ist verunsichert. Doch
       > Alarmismus nutzt nichts. Eine Rolle rückwärts würde der CDU schaden.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Zustände: Dass so viele Deutsche für Parolenpolitik empfänglich sind, ist keine Überraschung.
       
       Am Tag nach dem Erfolg der Rechtspopulisten herrscht bei den etablierten
       Parteien allgemeines Händeringen. Ein CDU-Minister fordert von der
       Bundesregierung, sie müsse die Asylfrage jetzt endgültig in den Griff
       bekommen und für die von der komplexen Welt überforderten Bürger
       „Verständnisschneisen“ schlagen.
       
       Die Wahlforscher haben betrübliche Nachrichten für die Strategen in den
       Zentralen der wankenden Volksparteien. Die Angst vor Asylbewerbern, das
       gravierende Problem der Kommunen, die Flüchtlinge unterzubringen, so ihre
       Analyse, ist nur der Anlass für den überwältigenden Erfolg der
       Rechtspopulisten.
       
       Die Gründe liegen tiefer. Die Bindungskraft von CDU und SPD schwindet. Vor
       allem von Abstiegsängsten geplagte Männer haben in Scharen bei den Rechten
       ihr Kreuz gemacht. Doch anders als früher wählen nicht vor allem Ältere
       rechts, sondern Jüngere.
       
       Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung entdeckt ein beunruhigendes
       Phänomen. Die Bürger neigen zu „aggressiver Apathie“. Und, besonders
       bedenklich, es sind nicht nur Unterschichtswähler, die ihrem Protest Luft
       machen. Die Rechtspopulisten kommen auch bei Hochgebildeten und
       Gutverdienenden an. Sie lassen sich auch nicht mehr einfach als
       Rechtsextreme verdammen. Die Rechtspopulisten setzen sich vielmehr als
       wahre Konservative in Szene, die zur Sprache bringen, was viele denken: Der
       Parteienstaat ist verkrustet. Der Parteichef der Rechtspopulisten in
       Stuttgart verkündet am Tag nach der Wahl, dass das alte Parteiensystem
       jetzt „endgültig ausgedient“ hat.
       
       ## Angstbilder schon in den Neunzigern
       
       All das war im April 1992. Die „Republikaner“ bekamen in Baden-Württemberg
       fast 11 Prozent. Im März waren 35.000 Asylbewerber nach Deutschland
       gekommen, auf der Flucht vor dem Krieg in Bosnien. Die Medien beherrschten
       Angstbilder von Flüchtlingsfluten, die uns überschwemmen. Und genau so
       selbstsicher wie die AfD heute, verkündeten die Reps damals, dass sie die
       Altparteien mit ihren Forderungen vor sich hertreiben. Damit hatten sie
       sogar recht. Am Ende beschnitten Union und SPD das Asylrecht 1993 bis zur
       Unkenntlichkeit.
       
       Es wäre fahrlässig, ja töricht, bloß zu hoffen, dass die AfD wie die Reps
       letztlich im politischen Aus landen. Doch auffällig ist, dass an der
       Diskursfront vieles vertraut, ja gleich klingt. Der Studienrat und der
       Handwerksmeister, der immer CDU wählte und sich jetzt zu den
       Rechtspopulisten bekennt, ist keine neue Figur. Auch die Erkenntnis, dass
       Wähler launisch sind, zu Affektentscheidungen neigen, die allerdings noch
       lange keine stabile neue Bindung begründen, ist auch schon älter.
       
       Wie die Reps 1992 versucht die AfD ein Doppelspiel zu inszenieren – nach
       außen konservative Bürgerlichkeit zu demonstrieren und unter der Hand
       Rechtsextremismus zu dulden. Was bei der AfD der gemütliche Jörg Meuthen
       ist, war damals bei den Reps der eloquente Anwalt Rolf Schlierer.
       
       Klüger als einen alarmistischen Angstton anzuschlagen, ist es nun, bei der
       AfD die Widersprüche zwischen freundlicher Parteispitze und rüder Basis,
       zwischen der jovialen Fassade im Süden und dem kaum verdeckten Extremismus
       im Osten aufzudecken. Die AfD ist bislang vor allem ein Container für Wut.
       Sie braucht und bedient diese Ressentiments, von dem sich Frauke Petry und
       Jörg Meuthen stets mit Unschuldsmiene zu distanzieren verstehen.
       
       Doch hate speech auf die politische Klasse ist der Treibstoff, der sie in
       die Höhe geschossen hat. Ob die AfD dauerhaft Erfolg haben wird, hängt auch
       davon ab, ob es der demokratischen Öffentlichkeit gelingt, kühl und ohne
       Schaum vor dem Mund, dieses Doppelspiel zu enthüllen. Immerhin glaubt auch
       die Hälfte der AfD-WählerInnen, dass die Rechtspopulisten zu wenig Distanz
       zu Rechtsextremen haben.
       
       ## CDU von unbekannte Fliehkräften erfasst
       
       Neu ist, dass die klassischen Parteien der alten Bundesrepublik, CDU, SPD
       und FDP, in Stuttgart und Magdeburg von weniger als 50 Prozent gewählt
       wurden. Ist dies also doch das Wetterleuchten jenes neu formierten
       Parteiensystems, das die Reps schon 1992 gekommen sahen? Der Anfang vom
       Ende der bislang in Stein gemeißelten Fixierung auf die Mitte als dem Ort,
       an dem die Macht gewonnen wird?
       
       In Baden-Württemberg ist die CDU in der Tat von bislang unbekannten
       Fliehkräften erfasst worden. Mehr als 100.000 WählerInnen, die bei der
       Union beheimatet waren, haben sich Richtung liberale Grüne, die Merkel
       unterstützen, verabschiedet – andere in Richtung AfD. Ist dies ein
       Passepartout für eine Spaltung, die der bürgerlichen Mitte in der Republik
       bevorsteht?
       
       Diese großformatige Vermutungen ist naheliegend, zu naheliegend. Wir sind
       in Deutschland, verglichen mit anderen EU-Ländern, ein äußerst stabiles
       Parteiensystem gewohnt. Wenn das Bild immer mehr oder weniger gleich war,
       erscheint schon der Steinschlag als Lawine.
       
       Dass die Krise der Mitte wie unter einem Mikroskop vergrößert scheint,
       liegt auch an der Kanzlerin. Merkel hat ein Jahrzehnt lang perfekt die
       Sehnsucht der Gesellschaft nach Politik ohne Streit erfüllt und eine leicht
       sedierte Form von Demokratie perfektioniert. Das bedächtige bundesdeutsche
       Konsensmodell, das die AfD nun krachend stört, ist fast so alt wie die
       Republik.
       
       Doch in der Ära Merkel und in Zeiten der Großen Koalition wurde der Streit,
       Motor der Demokratie, scheinbar ganz und gar außer Kraft gesetzt. Alles
       Schrille war auf Zimmerlautstärke heruntergedimmt, SPD und Union waren
       mitunter nur noch schwer unterscheidbar. Selbst als die EU in der
       Finanzkrise zu implodieren drohte, vertraute man hierzulande, dass Merkel
       und ihre Experten in Brüssel am Ende schon irgendeine Lösung finden. Die
       AfD füllt nun das diskursive Vakuum der Merkel-Ära mit rüden
       antipolitischem Ressentiment.
       
       Die Kanzlerin, meinen manche, hat das Bürgertum und ihre Partei mit zu viel
       Liberalität überfordert. Demnach war die Flüchtlingspolitik nur der letzte
       Tropfen. Das klingt plausibel – ist es aber nicht. Denn diese Lesart
       übersieht, dass die Merkel-Kritiker in der Union nie ein klare Alternative
       anzubieten hatten. Ob sie für oder gegen den Mindestlohn, Eurorettung oder
       den Ausstieg aus der Atomenergie waren, blieb stets unklar. Die Opposition
       gegen Merkel ähnelte in vielem der Merkel-CDU – in zentralen Fragen war sie
       schwankend.
       
       Fast 200.000 Ex-CDU-Wähler in Baden-Württemberg haben diesmal bei der AfD
       ihr Kreuz gemacht. Davon werden, wenn der Flüchtlings-Hype vorbei ist,
       einige wieder zur Union zurückkehren. Irgendwann wird auch dem schwäbischen
       Handwerksmeister Björn Höckes überdrehter Kreischton auf die Nerven fallen.
       Es gibt auch einen harten Kern, der bei den Rechtspopulisten bleiben wird.
       Das paradise lost der AfD ist eine Republik ohne Windräder und Moscheen,
       ohne Euro und Homo-Ehe, mit Wehrpflicht und Atomkraftwerken. Kurzum – ein
       grauer Traum von den 80er Jahren. Die AfD ist eine Partei der
       Phantomschmerzen.
       
       ## Keine Überraschung
       
       In der CDU liebäugeln nun manche mit einer Rolle rückwärts, um sich als
       Volkspartei der Mitte wieder in Stand zu setzen. Doch das rechnet sich
       nicht. Es wird der CDU in der Mitte weit mehr kosten, als es ihr bei den
       unbehausten Retro-Konservativen nutzt.
       
       Und schließlich: Wer sich wundert, dass mehr als ein Zehntel der Bürger im
       Westen (und in Sachsen-Anhalt mit traditionell schwachen Mitteparteien und
       situativ mobilisierbaren Affektwählern sogar ein Viertel) für
       Parolenpolitik empfänglich ist, war bisher schlecht informiert. Wilhelm
       Heitmeyer hat in den Studien „Deutsche Zustände“ jahrelang gezeigt, dass
       ein Fünftel zu autoritären Mustern bis hin zu rassistischen Vorurteilen
       neigt.
       
       Diese Studien haben auch klargemacht, dass diese Mentalitäten keineswegs
       immer gleich sind. In der Merkel-Ära sank die Zahl überzeugter
       Rechtspopulisten eine Weile. Denn rechte Vorurteile bilden kein
       monolithischen, abgedichteten Block, sie reagieren vielmehr feinnervig auf
       gesellschaftliche Debatten.
       
       Nur wer glaubte, dass die Merkel-Union unmerklich und widerspruchsfrei in
       den liberalen urbanen Mitte ankommen und der Rechtspopulismus sich dabei
       sanft in Luft auflösen würde, ist nun um eine Illusion ärmer.
       
       Vielleicht stellt die AfD nicht die Union, sondern SPD und Linkspartei vor
       komplizierte Aufgaben. Denn in der Unterschicht und der unteren
       Mittelschicht lösen Migrationsbewegungen harte Verteilungskämpfen aus –
       nicht bloß Phantomschmerzen. Linkspartei und SPD aber haben offenbar die
       Sensoren in diese Milieus verloren. Und damit auch die Kraft, Ressentiments
       im demokratischem Diskurs aufzufangen.
       
       15 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Rechtsradikalismus
 (DIR) Republikaner
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Mitte
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nazis im Nahbereich: Mit Rechten leben
       
       Hamburg, Bremen oder Hannover sind nicht Chemnitz. Aber auch hier gibt es
       Rechte in einflussreichen Positionen – und in allernächster Nähe: als
       Lehrer, Chorleiter, Onkel.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Die Mitte als Wille und Vortäuschung
       
       Sie gilt als staatstragende Schicht, der alle Sorge gilt. Doch ihr Begriff
       ist unscharf, moralisch aufgeladen und verschleiert das Klassenverhältnis.
       
 (DIR) Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Alles, was uns lieb und teuer ist
       
       Die politische Sprache verflacht, es wird mehr gejohlt und geschrien als
       argumentiert. Merkels Rede war ein Aufruf gegen den Populismus.
       
 (DIR) Kolumne Leuchten der Menschheit: Die Drücker der Storno-Taste
       
       Der Autor Klaus Werner-Lobo schreibt in seinem Buch, es würden immer
       weniger Menschen wählen gehen. Doch neulich waren es wieder mehr.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Sachsen: „Zeisler Achmed“ soll bleiben
       
       Sachsen ist nicht nur Clausnitz. Ganz in der Nähe hat sich eine Gemeinde
       erfolgreich dafür eingesetzt, dass Geflüchtete dort wohnen dürfen.
       
 (DIR) Debatte AfD und Antisemitismus: Die imaginierte Furcht
       
       Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind
       nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.
       
 (DIR) Acht Tipps zum Umgang mit der AfD: Schnappatmung hilft nicht
       
       Die AfD sitzt jetzt in acht Landtagen. Was tun? Ein paar Anregungen für
       eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus.
       
 (DIR) Kommentar Nach den Landtagswahlen: Personen statt Programme
       
       Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei
       aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten.
       
 (DIR) Die CDU nach den Landtagswahlen: Verdammt spät dran
       
       Angela Merkel rückt nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Schuld an den
       Verlusten der CDU sei nicht ihre Politik. Man müsse sie nur besser
       kommunizieren.
       
 (DIR) Experte zur Wählerbewegung: „Die AfD ist wie ein Staubsauger“
       
       Wer sind sie? Woher kommen sie? Was wollen sie? Stefan Merz vom
       Umfrageinstitut infratest dimap über die WählerInnen der AfD.
       
 (DIR) AfD in Berlin: Menschenverachtend? Äh, nee, ach so!
       
       Die AfD sammelt Stimmen nicht nur am rechten Rand. Heißt das, sie ist keine
       rechte Partei? Über Sein und Schein der Berliner AfD.
       
 (DIR) Umgang mit der AfD vor der TV-Kamera: Endlich mal dagegenhalten
       
       Die Strategie, die AfD in den Medien zu ignorieren oder anzufauchen, schlug
       fehl. Die etablierten Parteien müssen ihr inhaltlich entgegentreten.