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# taz.de -- Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Tillich entdeckt Rechtsextremismus

> Sachsens Ministerpräsident sieht in Sachsen Probleme mit
> Rechtsextremismus. Der Ruf des Landes leide. Den Zuzug von Flüchtlingen
> will er begrenzen.

(IMG) Bild: Irgendwie dunkel: Sachsens Ministerpräsident sieht den Ruf des Freistaats beschädigt

Berlin/Dresden dpa/epd | Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus
hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt
uns“, sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es
sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Tillich sieht das Image des Freistaats durch fremdenfeindliche Übergriffe
nachhaltig beschädigt. Sachsens Ruf leide, sagte er der Saarbrücker Zeitung
eine Woche nach den ausländerfeindlichen Protesten im erzgebirgischen
Clausnitz und dem von Gaffern bejubelten Brand einer geplanten
Flüchtlingsunterkunft in Bautzen am vergangenen Wochenende. Es werde „Kraft
und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und inspirierendes Land
wieder komplett herzustellen“. Dabei sei die überwiegende Mehrheit der
Sachsen anständig und „genauso wütend wie ich über Anfeindungen und Gewalt
gegen Flüchtlinge und Asylbewerber“, sagte Tillich.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass
mit der Werteordnung des Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht
überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen
starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im
rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und
Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von
Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration
der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem
Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als
sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

## Umfrage: Soziale Ängste machen Sachsen rechts

Laut einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage sind für das
hohe Maß an Fremdenfeindlichkeit in Sachsen nach Ansicht der Bundesbürger
vor allem soziale Ängste und die Flüchtlingspolitik verantwortlich. 28
Prozent nennen wirtschaftliche Sorgen als Hauptgrund, 27 Prozent führen die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an.

Insgesamt 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die
Verantwortung für die Ausländerfeindlichkeit. Zehn Prozent sehen vor allem
Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule. In der ARD-Umfrage
gibt von den befragten Ostdeutschen jeder Dritte (33 Prozent) der
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Schuld an der gewachsenen
Fremdenfeindlichkeit. Die Westdeutschen verweisen stärker auf
wirtschaftliche Sorgen in Sachsen, dies nannten 29 Prozent als Hauptgrund.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Dienstag und
Mittwoch im Auftrag des ARD-Morgenmagazins 1.028 Bundesbürger.

26 Feb 2016

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