# taz.de -- Angriff auf Flüchtlingsbus in Clausnitz: Flüchtlinge im Fadenkreuz
       
       > Clausnitzs Polizei untersucht die Attacken auf den Flüchtlingsbus. Der
       > Leiter des Asylheims wird abgelöst – zum Schutz seiner Person.
       
 (IMG) Bild: Ein Flüchtlingsjunge beobachtet am 22. Februar Journalisten von einer Flüchtlingsunterkunft aus.
       
       Nach den Attacken auf einen Flüchtlingsbus und dem rüden Polizeieinsatz im
       sächsischen Clausnitz hat die Polizeidirektion Chemnitz eine elfköpfige
       Ermittlungsgruppe gebildet. Sie folgt damit einer Ankündigung von
       Polizeipräsident Uwe Reißmann. Am Donnerstagabend hatten etwa 100 Bewohner
       des Erzgebirgsorts nahe der tschechischen Grenze mit Fahrzeugblockaden den
       Bezug eines Flüchtlingsheims zu verhindern versucht. Bundesweite Kritik
       löste ein Polizeieinsatz aus, mit dem einige Flüchtlinge teils gewaltsam in
       das Haus verbracht wurden.
       
       Eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz sagte der taz, dass sich die
       eingeleiteten Ermittlungen auch gegen Migranten aus dem Bus richten. Die
       Polizei hatte sie indirekt für die Eskalation mitverantwortlich gemacht,
       weil die Pöbeleien aus dem Bus heraus mit Handys gefilmt wurden und ein
       Junge den Stinkefinger zeigte. Gegen drei deutsche Fahrzeugbesitzer liegen
       bereits Anzeigen vor.
       
       Noch in der Donnerstagnacht hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
       nach Ansicht erster Videos eine Auswertung des Polizeieinsatzes mit allen
       Beteiligten angekündigt. Am Montag wich die Pressestelle des Ministeriums
       der Frage aus, ob die Hausspitze nunmehr zu einem Schluss gekommen sei.
       Stattdessen wurde auf die Chronologie der Polizeidirektion verwiesen.
       Polizeipräsident Reißmann hatte das Vorgehen uneingeschränkt
       gerechtfertigt.
       
       Inzwischen teilte das Landratsamt Mittelsachsen mit, dass der Leiter des
       Clausnitzer Flüchtlingsheims abgelöst werde. Nicht, wie man vermuten
       könnte, weil Matthias Hetze der AfD angehört. Wegen der bundesweiten
       Diskussion über ihn habe man vielmehr die Entscheidung zum Schutze seiner
       Person getroffen, begründete Landrat Matthias Damm (CDU) das Vorgehen.
       Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
       nannte es hingegen „ein Unding, dass ein AfD-Mitglied eine Unterkunft
       leitet“. Die sächsische Landesregierung dürfe bei deren offenem Rassismus
       nicht wegschauen.
       
       ## Stärkere Videoüberwachung
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die fremdenfeindlichen Ausfälle
       von Clausnitz „zutiefst beschämend“. In ihrem Namen wandte sich
       Regierungssprecher Steffen Seibert jedoch gegen eine Pauschalverurteilung
       der gesamten Region. Hier wie in der gesamten Bundesrepublik sei einer
       Bevölkerungsmehrheit bewusst, „dass es im Kern um Menschen in Not geht“,
       die mit Anstand und Mitgefühl behandelt werden müssten.
       
       SPD-Generalsekretärin Katarina Barley brachte eine stärkere
       Videoüberwachung zum Schutz von Flüchtlingsheimen ins Spiel. Die Grünen
       beantragten eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen in
       Clausnitz.
       
       Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gab den Migranten im Bus wegen „sehr
       unschöner Äußerungen“ eine Mitschuld an der Eskalation. Zugleich
       distanzierte sie sich von den Demonstranten und kündigte parteiinterne
       Konsequenzen an, sollten AfD-Mitglieder tatsächlich involviert gewesen
       sein.
       
       Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags wird sich auf Antrag der Linken
       am Freitag in einer Sondersitzung mit Clausnitz und dem Brandanschlag in
       Bautzen befassen. Polizeipräsident Reißmann wird dazu eingeladen. Am
       heutigen Dienstag will sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in
       der Kabinettspressekonferenz äußern.
       
       22 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Brandanschlag
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Clausnitz
 (DIR) Sachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mutmaßliche Anschläge auf Flüchtlinge: Dreimal Brandstiftung in Wohnheimen
       
       In Sonneberg (Thüringen) brennt ein Haus, in Celle (Niedersachsen) findet
       man Brandbeschleuniger, in Bahrendorf (Sachsen-Anhalt) legen Unbekannte
       Feuer.
       
 (DIR) Nach Übergriff in Clausnitz: Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge
       
       Zunächst hieß es, es werde auch gegen Asylsuchende aus dem angegriffenen
       Bus ermittelt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
       
 (DIR) Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Tillich entdeckt Rechtsextremismus
       
       Sachsens Ministerpräsident sieht in Sachsen Probleme mit Rechtsextremismus.
       Der Ruf des Landes leide. Den Zuzug von Flüchtlingen will er begrenzen.
       
 (DIR) Nach Ereignissen in Clausnitz: Sachsen, wir haben ein Problem
       
       Der Bundestag geht mit dem Bundesland im Osten ins Gericht: Es ist von
       institutionellem Rassismus und Dunkeldeutschland die Rede.
       
 (DIR) AfD und die Proteste in Clausnitz: Petry rudert zurück
       
       Laut AfD-Chefin Petry waren keine AfDler bei den Ausschreitungen in
       Clausnitz dabei. Zuvor hatte ihr Vize beteiligten Parteimitgliedern mit
       Konsequenzen gedroht.
       
 (DIR) Sachsens Ministerpräsident Tillich: Biegsamer Landesvater
       
       Wenn die heile sächsische Wunschwelt in Gefahr ist, wirkt Stanislaw Tillich
       oft schockiert. Geht es um Fehler seiner CDU-Regierung, bleibt er vage.
       
 (DIR) Kommentar Extremismusthese in Sachsen: Rassisten, das sind die anderen
       
       Sachsen ist die Heimat des sogenannten Extremismusmodells. Auf Basis der
       Theorie leugnen Behörden gesellschaftlichen Rassismus.
       
 (DIR) Angriff auf Flüchtlingsbus in Clausnitz: Petry räumt AfD-Beteiligung ein
       
       Die AfD-Vorsitzende Petry bestätigte eine Beteiligung von AfD-Mitgliedern
       in Clausnitz. Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert
       „gesamtgesellschaftliche Aktion“.
       
 (DIR) Flüchtlingsroute durch Griechenland: Chaos an der mazedonischen Grenze
       
       An der griechisch-mazedonischen Grenze hat die Polizei eine Eisenbahntrasse
       geräumt. Hunderte Migranten hatten sie am Montag besetzt und den Verkehr
       gestoppt.
       
 (DIR) Übergriffe gegen Asylbewerber: Warum Sachsen?
       
       Über zwei Jahrzehnte erzkonservatives Lebensgefühl: Das Bundesland führt
       die Statistiken zu fremdenfeindlichen Straftaten an.
       
 (DIR) Kommentar Sächsische Verhältnisse: Arbeit am Gewissen der Mitte
       
       Unsere Gesellschaft zeigt ihre Erbärmlichkeit in ethischer
       Orientierungslosigkeit. Das zu ändern, ist nicht allein Aufgabe der
       Politik.
       
 (DIR) Rassismus im sächsischen Clausnitz: De Maizière nimmt Polizei in Schutz
       
       Trotz Kritik am rabiaten Vorgehen in Clausnitz stellt sich Maizière hinter
       die Polizei. Gewalt sei im Osten stärker sichtbar, erklärt
       Ex-Bundestagspräsident Thierse.
       
 (DIR) Kommentar Rechter Mob in Clausnitz: Schlimmer als jeder Albtraum
       
       In Clausnitz hat sich der Staat für außerstande erklärt, gegen 100 Pöbler
       vorzugehen. Das ist Staatsversagen – und eine Gefahr für die Gesellschaft.