# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in Brasilien: Präsidentin soll getrickst haben
       
       > Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll den Haushalt geschönt
       > haben. Parlamentspräsident und Rousseffs Erzfeind Eduardo Cunha nahm den
       > Antrag an.
       
 (IMG) Bild: Dilma Roussef (in rot): Noch steht sie neben Trudeau, Turnbull, Hollande und Bachelet.
       
       Brasília afp | In Brasilien ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen
       Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet worden. Der Vorsitzende der
       Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, nahm am Mittwoch einen Antrag der
       konservativen Opposition an, die der linken Präsidentin vorwirft, den
       Haushalt geschönt zu haben. Damit startet ein langes Verfahren, in dem
       mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor endgültig über Rousseffs
       Verbleib an der Staatsspitze entschieden wird.
       
       Die konservative Opposition wirft der Politikerin der Arbeiterpartei vor,
       den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben. Ein Gericht
       erklärte den Etat im Oktober dieses Jahres wegen zahlreicher
       Unregelmäßigkeiten für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im
       Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte aber nur knapp
       drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aécio
       Neves erzielt.
       
       „Ich bin überzeugt und vollkommen sicher, dass dieser Antrag jeder
       Grundlage entbehrt“, sagte Rousseff im Fernsehen. Sie habe „keine einzige
       illegale Tat“ begangen. Experten sehen die Vorwürfe gegen die Präsidentin
       als relativ schwach begründet an, verweisen aber auch auf ihre
       Unbeliebtheit in der Bevölkerung und die abnehmende Unterstützung in der
       eigenen Partei. Die Zustimmungswerte der Staatschefin sanken zuletzt auf
       weniger als zehn Prozent.
       
       Im Oktober entschied der Oberste Wahlgerichtshof TSE, gegen Rousseff wegen
       Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff
       ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen
       Ölkonzerns Petrobras finanzierte. Auch gegen ihren Erzfeind Cunha gibt es
       Korruptionsvorwürfe in der Petrobras-Affäre. In dem weitläufigen Skandal,
       der seit Jahren die brasilianische Politik erschüttert, sind dutzende
       Politiker verschiedener Parteien verwickelt.
       
       ## Handlungsfähigkeit blockiert
       
       Der Vorsitzende des Unterhauses, Cunha, sagte bei der Annahme des Antrags
       zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, er habe daran „keine Freude“.
       Brasilianische Medien warfen ihm aber vor, „Rache“ üben zu wollen, nachdem
       Abgeordnete von Rousseffs Arbeiterpartei gefordert hatten, Cunha wegen
       seiner Verwicklung in die Petrobras-Affäre von seinem Posten zu entfernen.
       Der Streit im Parlament blockiert zunehmend die Handlungsfähigkeit der
       Regierung.
       
       Die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft seit Monaten mit einer
       schweren Wirtschaftskrise: Das Bruttoinlandsprodukt sank im dritten Quartal
       um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Inflation sowie die
       Arbeitslosigkeit steigen, während die Währung deutlich an Wert verlor. In
       dieser Situation schafft das Amtsenthebungsverfahren, das bis zu einer
       abschließenden Entscheidung Wochen dauern dürfte, zusätzliche politische
       Unsicherheit.
       
       In einem ersten Schritt muss nun binnen zwei Wochen ein Sonderausschuss
       gebildet werden, in dem alle Parteien vertreten sind. Spricht sich dieser
       für das Amtsenthebungsverfahren aus, geht die Frage ins Abgeordnetenhaus
       zur Abstimmung, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Sollte
       diese zustande kommen, würde Rousseff suspendiert und durch ihren Vize
       Michel Temer abgelöst. Anschließend müsste der Senat mit
       Zweidrittelmehrheit ihre Absetzung beschließen.
       
       Rousseffs Arbeiterpartei verfügt im Unterhaus über 314 Abgeordnete und
       könnte damit eine Zweidrittelmehrheit verhindern, für die 342 der 513
       Abgeordneten notwendig sind. Allerdings ist offen, ob alle Abgeordneten der
       Arbeiterpartei zu Rousseff stehen.
       
       3 Dec 2015
       
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