# taz.de -- Kritik an ,,sicheren“ Herkunftsländern: Sicher? Sicher nicht
       
       > Wer in Algerien, Marokko und Tunesien ins Visier der Behörden gerät, muss
       > Folter fürchten. So viel zu den neuen sicheren Herkunftsstaaten.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung hat am Mittwoch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft.
       
       Madrid taz | Algerien, Marokko und Tunesien: Nach Ansicht der wichtigsten
       internationalen Menschenrechtsorganisationen sind diese drei Staaten keine
       sicheren Herkunftsländer. Nur im nachrevolutionären Tunesien habe sich die
       Lage etwas verbessert, heißt es bei Amnesty International und Human Rights
       Watch (HRW).
       
       Dort garantiert die Verfassung von 2014 „wichtige bürgerliche, politische,
       soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte“, heißt es bei HRW, die
       tunesischen Behörden hätten jedoch nur „geringe Fortschritte bei der
       Überarbeitung der Gesetzgebung insbesondere beim Strafgesetzbuch und der
       Strafprozessordnung“ gemacht.
       
       Immer noch würden Menschen verfolgt, weil sie ihre Meinung kundgetan haben,
       werden Rapper, Journalisten und Blogger wegen „Verleumdung“,
       „Amtsbeleidigung“, „Schädigung der öffentlichen Ordnung“ oder „öffentliche
       Moral“ abgeurteilt.
       
       Marokko ist bei Weitem nicht so demokratisch, wie sich das Land nach außen
       gerne gibt. „Wer an der Oberfläche kratzt, wird auf Folter stoßen”,
       beurteilte Amnesty im vergangenen Jahr die Lage im nordafrikanischen
       Königreich. Aktivisten des örtlichen Ablegers des Arabischen Frühlings, der
       „Bewegung 20. Februar“, oder rein politisch tätige Islamisten stehen ebenso
       vor Gericht wie Aktivisten aus der besetzten Westsahara.
       
       Marokkanern, die geflohen sind und die dann wieder in ihre Heimat
       zurückkehren müssen, droht Haft. Grund: Sie sind „illegal ausgewandert“,
       und das wird richterlich verfolgt
       
       Im benachbarten Algerien sieht es nicht viel besser aus. Demonstrationen
       werden fast nie genehmigt, Bürgerinitiativen und Parteien meist nicht
       zugelassen, die Pressefreiheit ist eingeschränkt; Ehebruch und
       Homosexualität stehen unter Strafe.
       
       In mehreren algerischen Kasernen werden nach Erkenntnissen von
       Menschenrechtlern Geheimgefängnisse unterhalten, in denen vor allem des
       Islamismus Verdächtige eingesperrt sind. Schwerste Folterungen sollen dort
       weiter an der Tagesordnung sein.
       
       4 Feb 2016
       
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