# taz.de -- Volksinitiative in Hamburg: Aufstand des Establishments
       
       > Ein Dachverband von acht Bürgerinitiativen will Großunterkünfte für
       > Flüchtlinge verhindern. Ihre Wut richtet sich gegen die „autoritäre
       > Basta-Politik“ von Olaf Scholz.
       
 (IMG) Bild: Klaus Schomacker, Unternehmensberater, demonstriert nicht gegen Flüchtlinge, wie er sagt, sondern gegen die Art ihrer Unterbringung durch den Hamburger Senat
       
       HAMBURG taz | Für einen kurzen Moment sieht es so aus, als würde er
       stolpern, dann findet Klaus Schomacker festen Tritt. Der 61-Jährige steht
       auf einer Europalette, die auf einem Geländewagen festgebunden ist. Das
       muss reichen als improvisiertes Rednerpult, hier, mitten auf dem Hamburger
       Gänsemarkt. Graues Haar, randlose Brille, schwarzer Mantel: Schomacker
       sieht nicht eben aus wie einer, der auf einer Demonstration Parolen
       ausruft.
       
       Doch am diesem Donnerstagnachmittag muss der Unternehmensberater aus Rissen
       laut sein, er muss klare Worte finden. Er spricht für den Dachverband der
       Initiativen für erfolgreiche Integration, kurz IFI, der am 11. Februar eine
       Demonstration gegen den Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge ausgerufen
       hat. Das Motto: „Integration JA, Olaf-Scholz-Ghettos NEIN.“ Ein paar
       Hundert Leute haben sich auf dem Platz versammelt, die Stimmung ist
       friedlich, viele ältere Menschen sind dabei. Kinder schwenken Luftballons
       und grüne Fähnchen: „Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik!“ steht darauf.
       
       Schomacker greift zum Mikro. „Es geht um Integration, nicht um
       Unterbringung!“, ruft er und erntet lauten Applaus. In seiner Rede listet
       er all das auf, was die Initiativen kritisieren: Die Größe der
       Neubausiedlungen für Flüchtlinge und eine mögliche „Ghettoisierung“ der
       Stadtteile, die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet, die
       fehlende Bürgerbeteiligung. „Wir geben nicht auf, wir werden immer mehr“,
       ruft Schomacker und dann, noch lauter: „Das ist ein Flächenbrand!“ Es folgt
       ein Pfeifkonzert.
       
       Schomacker hat recht, sein Verband wächst: Acht Bürgerinitiativen sind Teil
       von IFI, in dieser Woche kommen fünf weitere dazu. Hintergrund sind die
       Pläne des Senats, 40.000 Plätze für Flüchtlinge in diesem Jahr zu schaffen.
       6.400 Wohnungen sollen bis Weihnachten im Eiltempo gebaut werden, allein in
       Neugraben-Fischbek entsteht eine Siedlung für 4.000 Menschen. Die
       Initiativen aber fordern „maximale Dezentralisierung“ und einen
       Verteilungsschlüssel für die Zuteilung der Flüchtlinge auf die Hamburger
       Stadtteile und dass BürgerInnen vor Ort stärker beteiligt werden sollen.
       
       Die Demonstration startet, Ziel ist das Congress Center, in dem der
       Stadtentwicklungsausschuss tagt. Claudia Suck läuft ganz vorne mit. Dass
       sie aus Billwerder komme und „Hausfrau und Mutter“ sei, sagt sie. Vor sich
       her trägt sie ein großes Banner, „Integration“ steht dort in bunten
       Buchstaben, in das „O“ ist ein Smiley gemalt. „Ich war ja noch nie auf
       einer Demo“, sagt sie und lacht, „bisher war ich ja immer ganz zufrieden
       mit der Welt.“
       
       ## Furcht vor „totalem Chaos“
       
       Doch nun sollen am Mittleren Landweg Wohnungen für 3.000 Flüchtlinge
       entstehen, im ganzen Stadtteil leben etwa 25.000 Menschen. Suck ist sicher:
       „So viele Menschen lassen sich nicht integrieren.“ Sie fürchte ein „totales
       Chaos“, dass am Ende niemand mehr wisse, „wer sich da eigentlich so
       aufhält“. Heute leben 140 Geflüchtete in Billwerder. Eine Quote von 10
       Prozent, das sei machbar, findet Suck. Als Mutter habe sie große Angst,
       auch vor Kriminalität und Übergriffen. Aber: „Man darf natürlich nicht alle
       über einen Kamm scheren.“ Von der Politik fühlt sich Suck nicht ernst
       genommen.
       
       Es ist diese Mischung aus Empörung, Angst und Vorsicht, die vielen
       DemonstrantInnen anzumerken ist. Wut auf die Senatspolitik, Angst vor
       negativen Veränderungen im Stadtteil – und auch die Sorge, „in die rechte
       Ecke“ gestellt zu werden. Verbandssprecher Klaus Schomacker wird später
       sagen, dass er „heilfroh“ sei, dass während der Demonstration „alles glatt
       gelaufen ist“. Rechte Gruppen hatten zuvor ihre Teilnahme angekündigt. „Ein
       falsches Plakat in der Menge, ein Bild davon in der Presse und unsere
       Bewegung wäre kaputt“, sagt Schomacker. Ordner waren vorab angewiesen
       worden, rechtsgesinnte Plakate sofort zu entfernen. Nicht nötig:
       Letztendlich stört nur eine Antifa-Gruppe das Bild der bürgerlichen Mitte.
       Überwiegend in schwarz gekleidet, hatten sie sich zum Auftakt der Demo noch
       als Gegenkundgebung postiert. Später liefen sie hinterher, als hätten sie
       sich eingereiht. Nur hin und wieder hörte man die Parole „Kein Mensch ist
       illegal“, ansonsten blieben sie ruhig.
       
       ## Ein Raunen im Saal
       
       Zum Eklat kommt es erst später, in der Sitzung des
       Stadtentwicklungsausschusses im Congress Center. Zwei Stunden berichten die
       Initiativen von Ehrenamtlichen, die ausgelastet seien, von Grünflächen, die
       schon aus ökologischen Gründen nicht bebaut werden dürften. Mit der Zeit
       wird die Debatte hitziger, die Sprüche markiger. „Was die Stadt hier
       vorhat, das klingt wie das Märchen von Olaf Barbar und den 1.000
       Flüchtlingen“, sagt ein Sprecher. Die ehrenamtliche Helferin Christine
       Hinze berichtet von Konflikten zwischen Christen und Muslimen, von „jungen
       Männern ohne Perspektive“. Ein Raunen geht durch den Saal, einige Zuhörer
       schauen alarmiert, andere nicken zustimmend. Und immer wieder stellen die
       Redner sicher: „Wir haben nichts gegen Flüchtlinge.“
       
       Viele Seitenhiebe zielen auf den Senat ab, auf die „verantwortungslosen
       Machtmenschen in der Politik“ und immer wieder auf „König Olaf“, der in der
       Flüchtlingsfrage keine Präsenz zeige und eine „autoritäre Basta-Politik“
       betreibe. Dann spricht Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und liest eine
       Erklärung vom Blatt ab: Die Neubauprojekte seien alternativlos. Das war’s:
       Reihenweise verlassen die Zuhörer den Saal, kopfschüttelnd, schimpfend,
       rote Karten symbolisch in die Luft gestreckt – eine klare Absage an die
       Beschwichtigungsversuche des Senats.
       
       Nach dem Ausschuss sitzt Klaus Schomacker im Foyer des CCH. Dass viele
       Gäste den Saal verlassen haben, überrasche ihn nicht: „Das ist nur
       konsequent. Wir werden nur über bereits Beschlossenes informiert. Bei
       Kritik werden die Pläne nochmal in anderen Worten erklärt, so, als wären
       wir dumme kleine Kinder.“ Wenn es um die Senatspolitik geht, kann sich
       Schomacker, ein freundlich und besonnen wirkender Mann, ganz schön in Rage
       reden. Politisch aktiv war er zuletzt in seiner Jugend, wobei er vage
       bleibt, wofür. In seinem Stadtteil Rissen engagiert er sich nun seit
       Oktober gegen den Bau von 800 Wohneinheiten für Flüchtlinge. 
       
       Bis zu 60 Stunden in der Woche arbeitet er ehrenamtlich, für sein
       Engagement hat er sich freigenommen. Das heißt: Nachbarn treffen, Mails
       schreiben, netzwerken. Die Bewegung trifft einen Nerv, 3.000 E-Mails seien
       in den letzten Wochen beim Verband eingegangen, sagt Schomacker, darunter
       auch viele Anfragen von rechten Gruppen. „Die AfD schreibt uns ständig,
       weil sie uns unterstützen will.“ Schomacker verdreht die Augen. „Die
       ignorieren wir natürlich.“
       
       ## Mit der Satzung gegen rechts
       
       Wie man sich gegen eine Instrumentalisierung von rechts wehren könne,
       darüber habe seine Initiative schon beim ersten Treffen diskutiert.
       Flüchtlingspolitik sei schließlich ein „heikles gesellschaftspolitisches
       Thema“, darum sei es wichtig, „die Kontrolle zu behalten.“ Also wurde jede
       Kooperation mit rechten Gruppen in der Satzung des IFI-Dachverbands
       ausgeschlossen. Wer dagegen verstößt, fliegt raus. Für alle Initiativen
       könne er zwar nicht sprechen, doch in Rissen sei die Unterstützerszene ein
       „heterogener bunter Haufen“.
       
       Das linke Aktionsbündnis „Recht auf Stadt - Never Mind The Papers“ sieht
       das anders. In einer Mitteilung heißt es, der Protest sei auch auf die
       „Abwehr des Zuzugs von Geflüchteten in den eigenen Stadtteil“
       zurückzuführen. Schomacker sagt, sein Verband vermeide allgemeinpolitische
       Aussagen. „Sonst verlieren wir den Anspruch, eine Bürgerinitiative zu
       sein.“ Schließlich wolle er „möglichst viele Menschen unterschiedlicher
       Gesinnung“ vereinen. Aber: Es sei gar nicht die Frage, wie der
       Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu bewerten sei, sondern „wie Integration
       gelingen kann“.
       
       ## Integration durch „hohen Betreuungsschlüssel“
       
       Schomacker, der selbst in einer Flüchtlingsunterkunft aushilft, hat davon
       klare Vorstellungen – über Integration kann er lange reden:
       Deutschunterricht, Kulturvermittlung, ein hoher Betreuungsschlüssel in den
       Unterkünften und ein sofortiges „Profiling“ für Flüchtlinge etwa, um deren
       berufliche Qualifikationen und Kompetenzen festzustellen. „Es geht doch
       nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen, denen wir eine Perspektive bieten
       müssen!“, sagt er. Mit einem „kreativen Stadtteilmanagement“ sei all das
       möglich, mit der Bauoffensive des Senats nicht. Dass die Behörden
       ausreichend soziale Angebote in Nähe der Wohnsiedlungen schaffen, glaubt er
       nicht. „Diese Traumtänzer können viel erzählen“, sagt er und lacht. Er
       wünsche sich einen Bürgervertrag, indem die Stadt sich zur Einhaltung ihrer
       Versprechen verpflichte.
       
       Stattdessen plant er nun den Volksentscheid. Dass eine Abstimmung
       polarisieren könnte, weiß auch Schomacker. „Wir haben aber keine Wahl,
       anders können wir uns ja nicht beteiligen.“ Der Verband muss schon im
       ersten Schritt 10.000 Unterschriften in sechs Wochen sammeln. Schomacker
       zweifelt nicht an einem Erfolg: „Das wird ein Selbstläufer“, sagt er.
       Schwierig sei eher die Ausformulierung einer Frage für den Entscheid. „Es
       geht ja nicht darum, ob wir Flüchtlingsunterkünfte brauchen oder nicht,
       sondern um kreative, nachhaltige Alternativen zu Großsiedlungen.“ Dass
       Teile von SPD, Grünen und Linken schon jetzt vor einem Volksentscheid
       warnen, sei Stimmungsmache: „Nicht die Initiativen treiben die
       gesellschaftliche Spaltung voran, sondern die unsinnige Politik des
       Senats.“
       
       15 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annika Lasarzik
       
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