# taz.de -- Direkte Demokratie in Hamburg: Volksini gegen Flüchtlingsheime
       
       > Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für
       > Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
       
 (IMG) Bild: Die Volksinitiative versucht sich gegen Rechts abzugrenzen.
       
       HAMBURG taz | Alle 1.000 Meter höchstens 300 Flüchtlinge – das sind die
       Kernforderungen einer Volksinitiative gegen zu große Flüchtlingsunterkünfte
       in Hamburg, die am Freitag gestartet wurde. „Wir sind für die gute
       Integration von Flüchtlingen“, beteuerte der Sprecher der Initiative, Klaus
       Schomacker, bei der Übergabe der Unterlagen an die Senatskanzlei im
       Rathaus. „Wir grenzen uns entschieden gegen rechts ab“, so der 61-jährige
       Unternehmensberater.
       
       In ihrer Vorlage, für die die Initiative nun in sechs Monaten mindestens
       10.000 Unterschriften sammeln muss, verlangt sie außer einem Mindestabstand
       zwischen Flüchtlingsunterkünften zudem, dass Flüchtlinge nicht länger als
       zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden
       dürfen. Zudem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern
       um einen neuen Verteilschlüssel bemühen und mit anderen Ländern
       Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen.
       
       Das seien „die Kernelemente“ der Volksinitiative mit dem wohlklingenden
       Namen „Hamburg für gute Integration“, sagt Schomacker. „Wir wollen eine
       maximale Dezentralisierung.“ Diese Forderungen indes füllen eine ganze
       DIN-A4-Seite plus eine weitere Seite mit der Begründung, und Schomacker
       räumt ein, dass die Vorlage „sehr komplex“ sei: „So eine Volksinitiative
       hat es in Hamburg noch nicht gegeben“, räumt er ein. Den Initiatoren habe
       es „schlaflose Nächte bereitet, das in Worte zu gießen, die noch verstanden
       werden und auf der anderen Seite eine rechtliche Sicherheit haben“.
       
       Beim Unterschriftensammeln muss das kein Nachteil sein – wer liest sich
       schon vor dem Unterschreiben in der Einkaufszone seitenlange Erklärungen
       durch.
       
       Die Forderungen der Initiative müssten sich nun „dem Realitätscheck
       stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und
       Grüne, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Die Initiative gebe keine Antwort
       auf die Anforderung, mehr als 100 benötigte zusätzliche Unterkünfte mit
       einem Kilometer Mindestabstand zu schaffen. „So wünschenswert viele kleine
       dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch
       machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven
       Dialog“ bleiben und sie an der Suche nach geeigneten Flächen „transparenter
       und verbindlicher beteiligen“. Nächste Woche sollen bei einem Treffen
       Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden.
       
       Sollte das scheitern, die Initiative und ein anschließenden Volksbegehren
       aber erfolgreich sein, käme es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid
       am Tag der Bundestagswahl im September 2017. Dessen Ergebnis könnte „die
       Stadt spalten“, fürchtet SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard: „Die Wut auf
       allen Seiten würde massiv wachsen. Damit wäre niemandem geholfen.“
       
       26 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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