# taz.de -- Politiker über Razzien in der Rigaer Straße: „Schaden für die innere Sicherheit“
       
       > Sind die Razzien in der Rigaer Straße die Eröffnung des Berliner
       > Wahlkampfs? Oder sind sie eine Racheaktion gegen die autonome Szene?
       
 (IMG) Bild: Zu Gast bei Freunden: Polizisten in der Rigaer Straße.
       
       Berlin taz | So viel Aufmerksamkeit hatte die autonome Szene
       Berlin-Friedrichhains schon lange nicht mehr: Seit Tagen beschäftigt die
       Diskussion über die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße die Stadt. Der Ton
       wird dabei immer schärfer: Während Politiker der Regierungsparteien SPD und
       CDU die polizeilichen Maßnahmen verteidigen, übt die Opposition einhellig
       Kritik an den Einsätzen – wenn auch mit etwas unterschiedlicher Begründung.
       
       Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram sind die Razzien und
       Kontrollen vor allem eins: Wahlkampferöffnung für den CDU-Innensenator
       Frank Henkel. „Vier Jahre lang hat er als Innensenator nichts getan, jetzt
       wird der Wahlkampf auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen.“
       Angesichts der Klagen über eine personell schlecht ausgestattete Polizei
       seien die personalintensiven Maßnahmen nicht nachvollziehbar. „Mir haben
       Beamte vor Ort selbst gesagt, dass sie sich lieber an sinnvolleren
       Einsätzen beteiligen würden“, sagte Bayram am Mittwoch.
       
       Als „ordinäre Racheaktion“ bezeichnete Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der
       Piratenfraktion, die Einsätze. Die Polizei bewege sich „rechtlich auf sehr
       dünnem Eis“, Henkel nehme mit den Maßnahmen „bewusst eine Eskalation in der
       Stadt in Kauf“. Auch Hakan Taş,innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion,
       betonte den „Schaden für die innere Sicherheit“, den ein solches Vorgehen
       mit sich bringe. „Statt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu
       suchen, wird hier ein willkürliches Vorgehen auf dem Rücken der Stadt
       umgesetzt.“
       
       Koalitionsabgeordnete hingegen verteidigen das Vorgehen der Polizei,
       vorneweg der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der bereits seit Monaten
       immer wieder die „Auswüchse linksextremer Gewalt“ kritisiert und sich auf
       dem Nachrichtendienst Twitter in diesen Tagen einen regelrechten Kleinkrieg
       mit Angehörigen der linken Szene liefert.
       
       In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte das Büro des SPD-Politikers und
       Parlamentspräsidenten Ralf Wieland beschmiert – der Schriftzug
       „#tomduarsch“ legte dabei nahe, um wen es eigentlich ging. Frank Henkel
       bekräftigte am Mittwoch erneut, keine Rückzugsräume für Gewalttäter zu
       dulden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte die autonome Szene
       zuvor als „Hobbyguerilla“ bezeichnet.
       
       21 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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