# taz.de -- Studie des Berliner Verfassungsschutzes: Seltsamer Blick ins linke Lager
       
       > Ist die linksextreme Szene in Berlin gewalttätiger geworden? Eine Studie
       > legt das nahe. Doch in vielen Punkten ist sie fragwürdig.
       
 (IMG) Bild: Stehen derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses: Autonome, hier in der Rigaer Straße 94.
       
       Auf den ersten Blick passt es gut zu der aufgeheizten Debatte über die
       Rigaer Straße: Der Verfassungsschutz hat am Freitag eine Studie zum Thema
       linksextreme Gewalt veröffentlicht. Ergebnis: Die Zahl links motivierter
       Straftaten in Berlin steigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnt dann
       auch vor dem Fehlen einer „Ächtung links motivierter Gewalt“.
       
       Allerdings: Die Studie, erstellt vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit
       mit dem Landeskriminalamt, untersucht nur den Zeitraum von 2009 bis 2013 –
       mit den aktuellen Entwicklungen haben die Ergebnisse wenig zu tun. 1.523
       Fälle zählen die AutorInnen der Studie in diesem Zeitraum, doppelt so viele
       wie zwischen 2003 und 2008.
       
       ## Wenige Brandstiftungen
       
       Dazu kommt: Nicht nur die Anzahl der Delikte, sondern auch die Art der
       Straftaten hat sich stark verändert. So sank der Anteil der Brandstiftungen
       signifikant: Während 2008 knapp die Hälfte aller Taten auf Brandstiftungen
       entfiel, waren es 2013 noch 12 Prozent. Parallel dazu stieg der Anteil von
       demonstrationsbezogenen Delikten, insbesondere von Landfriedensbruch.
       2013 wurden laut der Studie 72 Prozent aller Taten im Zusammenhang mit
       Demonstrationen begangen.
       
       „Gummiparagraf“ nennen Juristen gern den Paragrafen zum Straftatbestand
       Landfriedensbruch, weil er so dehnbar ist: Oft genügt es, sich auf
       Demonstrationen in der Nähe einer Ausschreitung zu befinden, um deswegen
       eine Anzeige zu bekommen. Und die Studie des Verfassungsschutzes stützt
       sich nur auf die polizeiliche Meldestatistik, in der alle Fälle gelistet
       werden, die in dem fraglichen Zeitraum zur Anzeige gebracht wurden – ob die
       Verfahren später eingestellt oder die angeblichen Täter freigesprochen
       wurden, spielt keine Rolle.
       
       22 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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