# taz.de -- Polizei stürmt besetztes Haus in Berlin: Eskalation in der Rigaer Straße
       
       > Die Polizei stürmt am Mittwochabend das Hausprojekt Rigaer94 in
       > Berlin-Friedrichshain. Zuvor war ein Streifenpolizist angegriffen worden.
       
 (IMG) Bild: Großeinsatz: Die Berliner Polizei dringt ins Gebäude ein
       
       Berlin taz | Fünf Hundertschaften, zwei Sondereinsatzkommandos,
       abgeriegelte Straßen, kläffende Polizeihunde und darüber ein stundenlang
       kreisender Hubschrauber: Der Großeinsatz der Berliner Polizei am
       Mittwochabend konnte sich sehen lassen. Das Ziel: das autonome Hausprojekt
       Rigaer94, eines der letzten zumindest zum Teil tatsächlich noch besetzten
       Häuser in Berlin.
       
       Der Anlass: Am Vormittag war ein Streifenpolizist, der gerade dabei gewesen
       sei, einen Falschparker aufzuschreiben, von vier Personen angegriffen
       worden, die anschließend in die Räume der Rigaer94 flüchteten. Der Polizist
       wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sei aber noch in der Lage
       gewesen, seinen Dienst fortzuführen.
       
       „Wir werden in Berlin keine Rückzugsräume für Straftäter dulden“, erklärte
       der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, am Abend. Deswegen habe
       man sich entschlossen, das Haus „zu begehen und nach gefährlichen
       Gegenständen zu suchen“. Die Maßnahme beschränke sich aber auf den Hausflur
       und den Innenhof des Gebäudes – in die Wohnungen werde man nicht
       eindringen, schließlich liege auch kein Durchsuchungsbeschluss vor. Die
       Polizei gehe außerdem nicht davon aus, dass sich die Täter des Angriffs vom
       Vormittag noch in den Räumlichkeiten befänden.
       
       „Wir zeigen mit dieser Maßnahme, dass wir in Berlin keinen Rückzugsort für
       Straftäter dulden“, sagte Redlich am Mittwochabend. Die Rigaer Straße war
       rund um das betroffene Haus auch für Presse und Abgeordnete gesperrt. An
       den Absperrungen versammelten sich SympathisantInnen des Hausprojekts. Die
       Stimmung blieb friedlich, allerdings beschwerten sich AnwohnerInnen
       darüber, von der Polizei nicht zu ihren Häusern gelassen zu werden.
       
       Um Mitternacht zog die Polizei eine erste Bilanz: Im Keller und Innenhof
       des Hauses seien Steine, Eisenstangen und Krähenfüße, mit denen Autos am
       Wegfahren gehindert werden können, gefunden worden. Auf Twitter
       veröffentlichte die Berliner Polizei Bilder von ihren Funden, darunter
       einige Pflastersteine in einem Einkaufswagen, eine Gasflasche sowie mehrere
       Feuerlöscher. Festgenommen wurde laut Polizei niemand.
       
       ## Anwohner sprechen von einem Gefahrengebiet
       
       Die Rigaer Straße und der umgebende Friedrichshainer Nordkiez waren einst
       Zentren der Hausbesetzerszene im Osten der Stadt, mittlerweile wirken die
       verbliebenen Hausprojekte und linken Kneipen wie Inseln in einem ansonsten
       größtenteils durchsanierten Wohnkiez. Insbesondere die Rigaer94 steht seit
       einigen Jahren aber verstärkt im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz:
       Das Haus, in dem sich die Kneipe „Kadterschmiede“ befindet, sei die „wohl
       wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene“ und „Ausgangspunkt und
       Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen“, schreibt der Berliner
       Verfassungsschutz.
       
       Seit einigen Monaten wird die Stimmung im Kiez zunehmend angespannter: Die
       Anzahl der Polizeistreifen wurde massiv erhöht, die Polizei führt immer
       wieder verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch. Anwohner sprechen von
       einem Gefahrengebiet und fühlen sich schikaniert, die Polizei und
       Innensenator Frank Henkel (CDU) verweisen auf die Gefahr, die von diesem
       Gebiet für Polizisten ausgehe – im September hatten Unbekannte vom Dach
       eines Hauses Steine auf einen Polizeiwagen geworfen. Schon am
       Mittwochnachmittag hatte Henkel erklärt, den Angriff auf den Polizisten
       werde „der Rechtsstaat nicht unbeantwortet lassen“.
       
       Die Stimmung auf der Straße ist klar am Mittwochabend: „Die Polizei will
       hier einfach mal ne Ansage schieben“, sagt eine Anwohnerin. Auch
       Polizeisprecher Stefan Redlich verheimlicht nicht, dass es bei dem Einsatz
       nicht um konkrete Ermittlungsarbeit, als vielmehr um einen Beitrag in dem
       sich hochschaukelnden Konflikt zwischen der Polizei und dem Kiez geht: „Es
       geht darum, hier Entschlossenheit zu demonstrieren, wir werden klarstellen,
       dass man einen Polizisten nicht angreift.“ In einer Stellungnahme, die
       BewohnerInnen des Hausprojekts während des Einsatzes auf dem linken
       Internetportal Indymedia veröffentlichten, sprechen sie von überzogener
       Hetze seitens der Polizei.
       
       Aus der Opposition wurde der Einsatz am Donnerstag scharf kritisiert.
       „Offensichtlich geht es darum, dass Innensenator Henkel ein halbes Jahr vor
       der Wahl den Hardliner raushängen lassen möchte“, sagte die
       Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Henkel selbst verteidigte den Einsatz:
       „Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter“, so der Senator am
       Donnerstag, den Einsatz unterstütze er „zu hundert Prozent“. Die Opposition
       kündigte an, die Ereignisse zum Thema der nächsten Sitzung des
       Innenausschusses zu machen.
       
       14 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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