# taz.de -- Polizei vs. Autonome: Ein Tütenwurf als Türöffner
       
       > Grüne distanzieren sich nach Aussagen ihrer Jugendorganisation von
       > Gewalt. In der Rigaer 94 hat die Polizei inzwischen auch Wohnungen
       > durchsucht.
       
 (IMG) Bild: Martialischer Auftritt: Polizeibeamte beim Einsatz in der Rigaer Straße
       
       Die Auseinandersetzungen um das Hausprojekt „Rigaer 94“ in Friedrichshain
       gehen weiter. Nachdem Politiker der Koalition eine Solidaritätsadresse der
       Grünen Jugend mit den Bewohnern scharf verurteilt hatten, versuchten
       Partei- und Fraktionsspitze der Grünen am Dienstag den Eindruck zu
       korrigieren, man legitimiere Gewalt. In der Nacht war es auch noch zu einer
       Attacke auf das Bürgerbüro von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD)
       gekommen, das mit den Polizeiaktionen gegen die Rigaer Straße in Verbindung
       gebracht werden kann.
       
       An Wielands Büro in Wedding wurden laut Polizei zwei Fensterscheiben und
       eine Glastür vermutlich durch Steinwürfe beschädigt. Darüber hinaus hatten
       die unbekannten Täter den Schriftzug „#tomduarsch“ sowie ein Herz und eine
       „94“ an die Fassade gesprayt. Mit „Tom“ ist wohl der
       SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber gemeint, der bereits früher
       Drohungen aus der autonomen Szene erhalten hat. Sein Büro befindet sich
       allerdings in Köpenick.
       
       Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die
       Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener teilten am Dienstag
       in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie seien „erschüttert“ über diesen und
       frühere Anschläge auf Abgeordnetenbüros. Es handele sich dabei nicht nur um
       eine persönliche Bedrohung, sondern um einen „Angriff auf die Demokratie“.
       Die Grünen-Spitze bezeichnete zudem „jegliche Attacken, Gewalt oder
       Bedrohungen“ als „inakzeptabel“ – „insbesondere auch jüngst auf
       Polizistinnen und Polizisten“. Der Angriff von Autonomen auf einen
       Streifenpolizisten vor der Rigaer 94 am vergangenen Mittwoch hatte der
       Polizei als Anlass für einen Großeinsatz im Haus gedient.
       
       Am Montag hatte das SprecherInnenteam der Grünen Jugend Berlin das Vorgehen
       der Polizei „aufs Schärfste“ verurteilt. Sprecherin Emma Sammet bezeichnete
       die Aktionen als „Racheakte“, mit denen „ganze Kieze unter Generalverdacht“
       gestellt würden. Sprecher Christoph Husemann ergänzte, die linken
       Hausprojekte prägten seit Jahrzehnten den Friedrichshainer Kiez:
       „Insbesondere durch das antifaschistische Engagement der
       Hausbesetzer*innenszene konnte sich Friedrichshain zu einem offenen und
       vielfältigen Bezirk entwickeln, in dem Nazis und Rassist*innen keinen Fuß
       auf den Boden bekommen.“
       
       An diesen Aussagen übte unter anderem CDU-Generalsekretär Kai Wegner
       harsche Kritik: Das „wirre Gerede der Grünen Jugend“ sei ein „gefährliches
       Signal an die autonome Szene“. „Es klingt wie ein Freibrief für noch mehr
       Hass und Gewalt“, so Wegner.
       
       Vorausgegangen war all dem am Sonntag ein erneuter Einsatz der Polizei in
       der Rigaer 94. Diesmal drangen die Beamten auch in mehrere Wohnungen ein.
       Den Durchsuchungsbeschluss dafür hatten sie erhalten, weil BewohnerInnen
       kurz zuvor einen Müllsack aus dem Fenster in den Hof geworfen hatten – das
       wertete das Gericht als „Verdacht auf versuchte gefährliche
       Körperverletzung“, wie Martin Henselmann, der Anwalt der BewohnerInnen, der
       taz sagte.
       
       ## Zehn Meter vorbei
       
       Laut Henselmann fiel der Sack rund zehn Meter von den Beamten entfernt zu
       Boden, es sei eine Provokation ohne Gefährdungspotenzial gewesen. Die
       anschließende Durchsuchung habe rund fünf Stunden gedauert, Bücher und
       Aktenordner seien beschlagnahmt worden. Diese Maßnahmen gingen „weit über
       jede Beweiserhebung zum Müllsackwurf“ hinaus, kritisierte Henselmann.
       
       Auf einem im Internet verbreiteten Video ist tatsächlich zu sehen, dass der
       Müllsack – eigentlich eher eine große, weiße Einkaufstüte – weit weg von
       den Polizisten landet. Diese stehen im Schutz der Toreinfahrt und reagieren
       zuerst kaum darauf. Später nehmen sie die Tüte allerdings als Beweisstück
       an sich.
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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