# taz.de -- Tempelhofer Feld in Berlin: Die Debatte wird heiß
> Vor der Bürgerversammlung zu Flüchtlingsunterkünften am Donnerstagabend
> greifen SPD und CDU die Initiative für ein freies Feld an.
(IMG) Bild: Was kommt hier hin, außer Schnee? Tempelhofer Feld in Berlin.
Daniel Buchholz kann sich noch gut an die letzte Bürgerversammlung zum
Tempelhofer Feld im Dezember erinnern: Mehrere hundert Gegner der
Gesetzesänderung zwecks Flüchtlingsunterbringung hätten ihm als
SPD-Abgeordneten nicht allzu freundlich gegenübergestanden. Auch für die
Versammlung am heutigen Donnerstag direkt vor Ort im Flughafen-Hauptgebäude
erwartet er kein nettes Beisammensein: „Das wird keine ruhige
Veranstaltung.“ Im Internet würden Aufrufe kursieren, das Treffen zum
Abbruch zu bringen. Teilnehmen sollen mehrere Staatssekretäre und
Sozialsenator Mario Czaja (CDU).
Am Tag vor dem Ereignis haben Buchholz, Koordinator der SPD-Fraktion in
Bau-, Umwelt- und Verkehrsfragen, und der stadtentwicklungspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, Journalisten zu einem
Pressegespräch geladen. Sie wollen Kritik und Flugblättern der Initiative
„100 % Tempelhofer Feld“ entgegentreten. Die Initiative hatte den
Volksentscheid vorbereitet, der im Mai 2014 zu einem Bauverbot führte und
Wohnungsplanungen des rot-schwarzen Senats mit dem damaligen
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stoppte.
Kein Satz auf dem aktuellen Flugblatt entspreche der Wahrheit, sagt
Buchholz, und hält das Papier hoch, mit dem die Initiative auf die
Veranstaltung am Donnerstag hinweist, zu der der Senat einlädt. Es stimme
nicht, wenn dort behauptet werde, die Abgeordneten würden am 28. Januar „im
Eilverfahren das Bauverbot aufheben“. Tatsächlich hat der Senat seinen
Entwurf einer Gesetzesänderung bereits im November vorgestellt.
Regierungschef Müller hatte zwar auf einen Beschluss im Dezember gedrängt,
doch da zogen die Fraktionen von SPD und CDU nicht mit. Die Initiative
schreibt zudem, jetzt wäre „Baurecht für immer ermöglicht“: Laut
Gesetzentwurf hingegen ist die Nutzung für Flüchtlinge auf drei Jahre
befristet.
Der Senatsentwurf vom November sah vier Standorte für
Flüchtlingsunterkünfte an den Rändern des Feldes vor. Geblieben ist davon
fast nichts: Bei der Änderung soll es nun noch um befestigte Flächen links
und rechts des Vorfelds gehen, dem betonierten Terrain zwischen
Hauptgebäude und Rollfeld. „Es wird kein Grashalm angefasst“, versprach
Buchholz.
Der SPD-Abgeordnete warf der Initiative vor, sich anders als eine andere
Gruppe nicht an einem Gespräch mit der Senatsverwaltung vor zwei Wochen
beteiligt zu haben. Verständnis zeigte er für einen brandenburgischen
Minister, der jüngst sagte: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem
Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner
die Quote [an Flüchtlingen, d. Red.] übernehmen.“ Dieses Gefühl beschleiche
inzwischen auch ihn, sagte Buchholz.
Die so kritisierte Initiative wiederum veröffentlicht auf ihrer Homepage
einen Briefwechsel mit Buchholz. Darin nennt sie es unzumutbar, Flüchtlinge
am Flughafen unterzubringen und einen Volksentscheid zu ignorieren. Mehrere
Oppositionspolitiker wandten am Mittwoch gegen die Gesetzesänderung ein,
sie sei für die Nutzung der befestigten Flächen nicht nötig.
Der Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND, Tilmann Heuser, hatte
sich der taz gegenüber bereits vor zwei Wochen aufgeschlossen für die stark
abgespeckte Planung gezeigt. In einer aktuellen Stellungnahme des BUND vom
Mittwoch heißt es, man halte eine befristete Nutzung der versiegelten
Flächen südlich und östlich des Vorfelds für mobile Bauten grundsätzlich
für akzeptabel.
Die Versammlung beginnt um 19 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr über den Eingang
D2 am Columbiadamm. Für rund 1.500 Menschen soll es Platz geben.
21 Jan 2016
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(DIR) Stefan Alberti
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