# taz.de -- Bebauungspläne Tempelhofer Feld: Nicht einfach abnicken
       
       > Der Bauausschuss verschiebt die Gesetzesänderung auf Februar: Erst soll
       > es eine Bürgerversammlung geben.
       
 (IMG) Bild: Bebauen oder nicht bebauen: das Tempelhofer Feld
       
       Flüchtlingsunterkünfte an vier Standorten am Tempelhofer Feld sind offenbar
       endgültig vom Tisch. In einem neuen Entwurf der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung, der der taz vorliegt, sind nur noch zwei betonierte
       Flächen links und rechts neben dem Exflughafengebäude für Unterkünfte
       vorgesehen. Auch diese im Vergleich zur Ursprungsplanung geringe Änderung
       des Feld-Schutzgesetzes soll das Landesparlament anders als geplant
       frühestens Mitte Februar beschließen: Der Bauausschuss verschob das Thema
       am Mittwoch überraschend. Man wolle eine Bürgerversammlung abwarten, die
       für den 28. Januar vorgesehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel
       Buchholz der taz.
       
       Das Eindampfen der Pläne und die erneute Verschiebung lassen die
       Ankündigungen des rot-schwarzen Senats vom November kurios erscheinen. Am
       24. November hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der
       am Feld für Flüchtlinge eine Traglufthalle längs des Tempelhofer Damms,
       eine Fläche an der Nordseite am Columbiadamm und zwei auf der östlichen,
       der Neuköllner Seite vorsah.
       
       Das stieß in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand. Vor allem die
       Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die 2014 den erfolgreichen
       Volksentscheid gegen eine Randbebauung des 2008 geschlossenen Flughafens
       organisiert hatte, stemmte sich vehement dagegen. Die Baupolitiker der
       SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen,
       hieß es am Rande der Bauausschusssitzung.
       
       Ärgernis bei Abgeordneten erregte vor allem der Zeitplan, auf den der Senat
       drängte. Nach dessen Vorstellungen hätte das Parlament den Entwurf bereits
       am 10. Dezember zum Gesetz machen sollen. „Wir sind doch kein
       Abnickverein“, sagte Buchholz, der bei der SPD-Fraktion die Arbeit der
       Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitiker koordiniert, der
       taz. Dass sich die Abgeordneten stattdessen Zeit für Diskussionen ließen
       und auch für eine Bürgerversammlung, die er und CDU-Politiker bereits im
       Dezember angekündigt hätten, nannte Buchholz „eine Sternstunde des
       Parlaments“.
       
       Von der Verschiebung der Abstimmung überrascht wurde auch der
       Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Tilmann Heuser.
       Er kann sich mit den in der jetzigen Konzeption verbliebenen Änderungen des
       Tempelhof-Gesetzes anfreunden. Befestigte Flächen für Unterkünfte zu nutzen
       sei auch im Einklang mit der Haltung des BUND-Bundesebene, sagte er der
       taz, da könne man sich jetzt nicht querstellen, wenn es um ebensolche
       Flächen neben den ehemaligen Flughafenhangars gehe.
       
       Die 100-%-Initiative hingegen hatte schon am Montag klargemacht, dass für
       sie überhaupt keine Änderungen des Tempelhof-Gesetzes infrage kommt. Sie
       soll laut Buchholz dennoch am kommenden Freitag bei einem Gespräch im
       kleinen Kreise in der Stadtentwicklungsverwaltung mit Abgeordneten und
       voraussichtlich Staatssekretär Christian Gaebler mit am Tisch sitzen. Nicht
       nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und
       Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer
       Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen.
       
       6 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tempelhofer Feld
       
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