# taz.de -- Integrationspläne in der Kritik: Willkommenskultur à la Union
       
       > Die Opposition und die SPD kritisieren die Pläne zur Integrationspflicht
       > von Migranten heftig. Die Vorschläge würden Vorurteile gegen Flüchtlinge
       > schüren.
       
 (IMG) Bild: Nisren (li) und Abir Kroma (Mitte) aus Syrien bei einer Adventsfeier in Schwerin
       
       Berlin dpa | Die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht für
       Migranten stößt über die Opposition hinaus auch beim Koalitionspartner SPD
       auf Kritik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz
       (SPD), sieht in den Plänen von CDU und CSU den Versuch, Vorurteile gegen
       Flüchtlinge zu schüren. „Natürlich muss sich jeder bei uns an Regeln und
       Gesetze halten. Wer aber solche Bekenntnisforderungen aufstellt, der muss
       auch sagen, wie er sie umzusetzen gedenkt“, sagte Özoguz dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl
       sieht in dem Vorstoß der Unionsparteien ein populistisches Manöver.
       
       Länger bleibende Migranten sollen nach dem Willen der CSU zu Deutschkursen
       und einem Grundwerte-Bekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen notfalls
       Leistungskürzungen. Es müsse die Integrationsbereitschaft eingefordert
       werden, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im
       Bundestag Anfang Januar. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich
       ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen
       stark gemacht.
       
       Özoguz wirft CSU und CDU vor, die Abneigung gegen Flüchtlinge zu fördern.
       „Mir scheint, die Unionsparteien beschränken sich weiterhin darauf,
       Nebelkerzen zu werfen, um Ressentiments zu bedienen.“ Ihr sei nicht klar,
       wie die Forderung der Union nach einer Integrationspflicht durchzusetzen
       wäre. „Wollen die Unionsparteien zur Überprüfung von Einstellungen eine
       Gesinnungspolizei einsetzen?“, fragte Özoguz.
       
       Pro Asyl wirft der CSU vor, sie erwecke mit dem am Montag bekanntgewordenen
       Vorstoß den Eindruck, die Menschen seien nicht integrationswillig. „Das
       Gegenteil ist der Fall: Sie wollen neu anfangen, sie dürfen es aber oft
       nicht“, sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Sender NDR Info.
       Nach Burkhardts Worten ist das Bundesinnenministerium die
       Integrationsbremse. „Der Schlüssel ist nämlich, dass die Menschen zügig
       einen Aufenthaltsstatus bekommen müssen, aber genau das wird ja auch von
       CDU und CSU verhindert.“
       
       Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der CSU
       Populismus vorgeworfen. „Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland
       leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie
       halten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Köpfe und Herzen der Geflohenen
       erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und
       noch weniger mit Sanktionen.“ Der Linke-Fraktionsvize Jan Korte forderte
       die CSU auf, sie solle lieber Flüchtlingen bei der Integration helfen,
       statt weiter das Klima zu vergiften.
       
       29 Dec 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) CDU
 (DIR) CSU
 (DIR) Integration
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Abschiebung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wertevermittlung für Flüchtlinge: Im Namen des Volkes
       
       Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im
       Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern.
       
 (DIR) Einreise nach Deutschland: CSU will Flüchtlinge nur mit Papieren
       
       Erst forderte die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge, nun sollen
       sie nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die CDU macht da nicht
       mit.
       
 (DIR) CSU fordert Integrationskurse: Deutsch für alle
       
       Die CSU möchte verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse für Flüchtlinge
       einführen. Sie verlangt zudem einen „starken Willen zur Integration“.
       
 (DIR) Debatte Europäische Flüchtlingspolitik: Europa? Welches Europa?
       
       Die Massenflucht in die Europäische Union wirft einmal mehr die Frage auf:
       Was ist Europa und wer entscheidet darüber?
       
 (DIR) Abschiebepraxis in Deutschland: Nach 27 Jahren ab ins Kosovo
       
       Die Abschiebungen haben sich 2015 bundesweit fast verdoppelt. Betroffen
       sind viele Menschen, die bisher geduldet wurden – so wie Rapper Prince-H.