# taz.de -- SPD-Parteitag in Berlin: Zustimmung für TTIP und Ceta
       
       > Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen
       > Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs
       > ihrer Parteispitze.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der SPD stimmen in Berlin für den TTIP-Antrag
       
       Berlin dpa | Nach einer hitzigen Debatte über die geplanten
       Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres
       Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt. Die Delegierten stimmten am Samstag
       mit deutlicher Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze.
       
       Darin werden aus SPD-Sicht rote Verhandlungslinien gezogen, ohne deren
       Einhaltung die Partei die angestrebten EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und
       Ceta (Kanada) nicht mittragen will. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte,
       wenn endgültige Verträge zu TTIP und Ceta vorliegen, würden diese einem
       SPD-Konvent oder einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.
       
       In der Aussprache wurde streckenweise die Zerrissenheit der SPD bei den
       Handelsfragen deutlich. Gabriel, [1][der am Freitag bei seiner Wiederwahl
       mit einem sehr schwachen Ergebnis von den Delegierten abgestraft worden
       war], mischte sich energisch ein.
       
       Es gebe gute Gründe, hart gegen jede Form von Freihandelsabkommen zu sein:
       “Ich gehöre nicht dazu.“ Als Bundeswirtschaftsminister habe er dazu eine
       Menge erreicht. Auf Druck Gabriels hatte die EU-Kommission die bisherige
       Praxis privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf
       Schadenersatz verklagen können, für TTIP verworfen. Offen ist, ob der
       Investorenschutz aus dem bereits ausgehandelten Abkommen Ceta mit Kanada
       noch getilgt werden kann.
       
       ## Warnung vor zuviel Kritik
       
       Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten zuletzt angezweifelt, dass
       Gabriel und die Parteiführung bei TTIP und Ceta standhaft bleiben. Sie
       warnten, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher-
       und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Gabriel mahnte bei dem Thema
       exemplarisch seine Partei, sie müsse sich klar zur Regierungsfähigkeit
       bekennen: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die
       einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen.“
       
       Parteivize Ralf Stegner warnte die SPD indirekt davor, Gabriel als
       Wirtschaftsminister bei TTIP und Ceta in den Rücken zu fallen. Der
       Freihandel sei weder gut noch böse, brauche aber klare Regeln und
       Standards. Dafür werde die SPD sorgen.
       
       Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine „Transatlantische
       Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen
       Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Umwelt- und
       Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine
       Angleichung der Standards auf geringerem Niveau – das weisen Brüssel und
       Bundesregierung zurück. Das Abkommen Ceta (“Comprehensive Economic and
       Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada gilt als Blaupause für TTIP.
       
       12 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gabriel-auf-dem-SPD-Parteitag/!5257005
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) SPD-Parteitag
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Kanada
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Kanzlerkandidatur
 (DIR) Mario Czaja
 (DIR) SPD
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) CDU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wegen TTIP und Ceta: Futtern wir bald Genfraß?
       
       Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach
       Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.
       
 (DIR) Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light
       
       Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private
       Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.
       
 (DIR) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein
       
       Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
       Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
       
 (DIR) Protest gegen Freihandelsabkommen: Links der Mitte
       
       Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden:
       Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren.
       
 (DIR) Kommentar TTIP-Verhandlungen: Weiter unter Verschluss
       
       Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist mehr
       Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der Politik.
       
 (DIR) Umstrittenes TTIP-Abkommen: Fehlstart für Freunde des Freihandels
       
       Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig. Es
       gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl ausbleiben.
       
 (DIR) Handelsabkommen Ceta: Nachbesserungen dank Trudeau
       
       Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen
       herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
       
 (DIR) SPD-Mitgliedervotum zu Syrien-Einsatz: Abstimmen ohne Einfluss
       
       Die SPD-Fraktion betrachtet die Mitgliederbefragung zu Syrien als nicht
       bindend. Geschäftsführerin Lambrecht wertet das Votum als „Stimmungsbild“.
       
 (DIR) Umfrage zum Freihandelsabkommen: Wenig Begeisterung für TTIP
       
       Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten
       lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.
       
 (DIR) Der Kurs der SPD nach dem Parteitag: Jetzt erst recht
       
       Sigmar Gabriel interpretiert das miese Wahlergebnis als Vorsitzender auf
       seine Weise. Was bedeutet die Klatsche für den Chef für die SPD?​
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Chefsache – aber ohne echten Chef
       
       Der Chef des Landesamts für Gesundheit muss gehen. Doch den Flüchtlingen
       wird das wenig bringen.
       
 (DIR) Kommentar Lage der SPD: Zu viele Tänzchen
       
       Die Sozialdemokraten wollen es allen recht machen: Arbeitern, Studienräten
       – und der CDU. Doch Stimmen holen sie damit nicht.
       
 (DIR) Gabriel auf dem SPD-Parteitag: Der Dreiviertel-Vorsitzende
       
       Bei seiner Wiederwahl fährt Sigmar Gabriel ein miserables Ergebnis ein.
       Auch weil er sich mit der Linken in der Flüchtlingspolitik anlegt.
       
 (DIR) Bei Ausweitung des Syrien-Einsatzes: Gabriel will Mitglieder befragen
       
       Direkte Kampfbeteiligung? Deutsche Bodentruppen? Sollte in Syrien so etwas
       anstehen, will der SPD-Chef die Basis befragen. Er gibt ein Versprechen ab.
       
 (DIR) CDU-Position zu Flüchtlingen: Nein zur Obergrenze
       
       Der CDU-Leitantrag für den Bundesparteitag grenzt sich von der
       CSU-Forderung ab. Reduzieren will die Partei den Zuzug dennoch. Und sie
       pocht auf Integration.