# taz.de -- Umfrage zum Freihandelsabkommen: Wenig Begeisterung für TTIP
       
       > Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten
       > lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.
       
 (IMG) Bild: Dürfen Sigmar Gabriel nicht geschmeckt haben: Kekse gegen TTIP beim SPD-Parteitag in Berlin
       
       Berlin taz | Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik
       halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante
       Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent
       finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage
       hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.
       
       Im Oktober hatten mehr als 200.000 Menschen in Berlin gegen das
       Freihandelsabkommen demonstriert, über das die EU und die USA seit 2013
       verhandeln. Sie fürchten unter anderem, dass Sozialstandards gesenkt werden
       und die Macht von Konzernen etwa durch private Schiedsgerichte steigt.
       
       Industrieverbände und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       befürworten TTIP, weil das Abkommen den Zugang zum US-Markt erleichtern
       soll. Sie versprechen sich davon Wachstum und neue Arbeitsplätze.
       
       Der Umfrage zufolge sind 91 Prozent der Linkspartei-Anhänger, 67 der
       Grünen- und 57 Prozent der SPD-SympathisantInnen gegen das Abkommen. Selbst
       40 Prozent der Unionsanhänger lehnen es ab. Von den SPD-Anhängern sind 47
       Prozent überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten schaden würden, wenn sie
       ihre bislang strengen Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Abkommen
       abschwächen würden.
       
       „Das Terrain ist innerhalb der SPD umkämpft“, sagt Campact-Sprecher Jörg
       Haas. Beim Parteitag in der vergangenen Woche wurde nach kontroverser
       Diskussion ein Antrag des Parteivorstands verabschiedet, der nach
       Auffassung von KritikerInnen hinter bisherige Positionen zurückgefallen
       ist, zum Beispiel beim Thema Investorenschutz. Die SPD will zwar keine
       privaten Schiedsgerichte, aber spezielle Klagerechte für Konzerne. „Viele
       Formulierungen sind sehr vage“, sagt Maritta Strasser, TTIP-Expertin von
       Campact.
       
       ## Gabriel will SPD über TTIP abstimmen lassen
       
       Sozialdemokratische TTIP-Gegner sind allerdings der Auffassung, dass sie
       beim Parteitag keine Niederlage erlebt haben. „Wir erkennen, dass sich
       etwas bewegt“, sagt der Berliner Gewerkschafter Rolf Wiegand. Die
       TTIP-Kritiker wollen nicht aufgeben: „Wir sagen: dranbleiben, dranbleiben,
       dranbleiben.“
       
       Auf dem Parteitag war ein Antrag gescheitert, der scharfe Bedingungen für
       TTIP fordert – aber rund 40 Prozent hatten dafür gestimmt. Dass der Antrag
       keine Mehrheit bekam, dürfte auch an der Zusage von SPD-Chef Gabriel
       liegen, dass ein Parteitag oder ein Parteikonvent über das
       TTIP-Verhandlungsergebnis abstimmen wird.
       
       Die Zusage werten TTIP-Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD als Erfolg.
       Der Druck an der Basis sei groß, sagt Campact-Sprecher Haas. „Entscheidend
       ist, dass der Parteitag Gabriel keine freie Hand gegeben hat.“ Gabriel
       wolle in die Mitte, aber verorte sie falsch, ist Haas überzeugt: „Die Mitte
       ist gegen TTIP.“
       
       15 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Campact
 (DIR) SPD-Parteitag
 (DIR) Europapolitik
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Gemeinnützigkeit
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Freihandelsabkommen auf der Kippe: Juncker fordert Treueschwur zu TTIP
       
       Der Chef der EU-Kommission sorgt sich um das Abkommen mit den USA. In
       Deutschland streitet sich die Bundesregierung.
       
 (DIR) Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein
       
       Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
       Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
       
 (DIR) Kommentar TTIP-Verhandlungen: Weiter unter Verschluss
       
       Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist mehr
       Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der Politik.
       
 (DIR) TTIP und Landwirtschaft: Beschleunigtes Hofsterben
       
       Das Freihandelsabkommen bedroht kleine Bauernhöfe, sagt ein Verband
       nachhaltiger Unternehmen. Nötig seien spezielle Regeln für den
       Agrarbereich.
       
 (DIR) Umstrittenes TTIP-Abkommen: Fehlstart für Freunde des Freihandels
       
       Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig. Es
       gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl ausbleiben.
       
 (DIR) Kommentar Datenschutz bei Campact: Von wegen reine Information
       
       Dem Netzwerk Campact wurde zuletzt schlampiger Datenschutz vorgeworfen.
       Dass der Verband auf die Kritik schnell reagierte, spricht für ihn.
       
 (DIR) Datenschutz und Gemeinnutz bei Campact: „Empörungsmaschine“ in der Kritik
       
       NGOs kämpfen für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Nun melden sich ihre
       Gegner. Im Fokus steht vor allem das Kampagnenportal Campact.
       
 (DIR) SPD-Mitgliedervotum zu Syrien-Einsatz: Abstimmen ohne Einfluss
       
       Die SPD-Fraktion betrachtet die Mitgliederbefragung zu Syrien als nicht
       bindend. Geschäftsführerin Lambrecht wertet das Votum als „Stimmungsbild“.
       
 (DIR) SPD-Parteitag in Berlin: Zustimmung für TTIP und Ceta
       
       Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen
       Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs ihrer
       Parteispitze.
       
 (DIR) Sozialdemokraten und TTIP: SPD-Spitze droht Showdown
       
       Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier zu
       TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.
       
 (DIR) Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
       
       Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das
       Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
       
 (DIR) Abkommen zwischen EU und Vietnam: Brüssel schwenkt bei Freihandel um
       
       EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private
       Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP
       werden.
       
 (DIR) Ceta-Neuverhandlungen mit Kanada: 3,3 Millionen Unterschriften
       
       EU-Präsident Martin Schulz will Kanadas Regierung zu Neuverhandlungen über
       Ceta auffordern. Thema sollen die privaten Schiedsgerichte sein.