# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die Wahrheit auf der letzten Seite
       
       > In Ägypten werden unabhängige Journalisten wie Terroristen behandelt. Sie
       > werden verfolgt oder zur Selbstzensur gezwungen.
       
 (IMG) Bild: Der Journalist Abdullah Al-Shamy (Mitte) wurde nach 130 Tagen Hungerstreik aus dem Gefängnis entlassen.
       
       Am Abend des 5. März 2015 protestierten Demonstranten im Zentrum von Kairo
       gegen die Repression des Militärregimes: „Nieder mit der Herrschaft der
       Armee! Wir haben keine Angst, wir ziehen den Kopf nicht ein!“ Die
       Demonstranten auf dem Talaat-Harb-Platz gedachten auch der jungen linken
       Aktivistin Shaima al-Sabagh, die am 24. Januar 2015 getötet wurde, als
       Sicherheitskräfte eine Versammlung zu Ehren der Opfer der Revolution von
       2011 mit Gewalt auflösten.
       
       „Die Leute haben wirklich Mut“, meinte die Journalistin Shahira Amin, eine
       der wenigen, die damals den Protest beobachtet haben. Mut braucht auch sie:
       Seit dem Militärputsch gegen Präsident Mursi im Juli 2013 und insbesondere
       seit dem Sieg von General al-Sisi bei der Präsidentschaftswahl vom Mai 2014
       werden unabhängige Journalisten von der ägyptischen Regierung als Gegner
       betrachtet.
       
       Damit ergeht es ihnen wie den Muslimbrüdern. Aber während die Partei
       „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Bruderschaft seit Dezember 2013 auf der
       Liste der Terrororganisationen steht, ist die Freiheit der Presse formell
       noch garantiert, und zwar auch durch die im Januar 2014 verabschiedete
       Verfassung. Dennoch wurden zahlreiche Journalisten beschuldigt, „den Terror
       zu unterstützen“ oder zumindest die allgemeine Ordnung zu gefährden und
       damit den Extremismus zu fördern. Die Pressefreiheit gilt vor allem für die
       Anhänger des Regimes, kommt also einem Mediensystem zugute, dem das
       journalistische Berufsethos herzlich egal ist.
       
       „Das Besondere an der ägyptischen Medienlandschaft ist, dass es überhaupt
       kein System, keine Kontrolle und keine Regeln gibt“, erklärt Ossama Kamal.
       Der bekannte TV-Journalist ist Starmoderator des Privatsenders Kahera wal
       Nas (“Kairo und die Leute“). Kamal hat eine eigene Produktionsfirma und
       wirkt mit seinem selbstbewussten Auftreten und seiner Gestik eher wie ein
       Geschäftsmann.
       
       ## „Jetzt haben alle Angst“
       
       In seinem luxuriösen Büro im Kairoer Nobelviertel Heliopolis erläutert er,
       wie sich die Spielregeln je nach Gutdünken der Machthaber ständig ändern.
       Das Problem der Zensur wird laut Kamal noch dadurch verschärft, dass eine
       totale Freiheit für die Verbreitung von Falschinformationen herrsche –
       vorausgesetzt, diese nützen dem Regime. „Die Journalisten dürfen nicht
       alles sagen, aber sie dürfen den größten Unsinn und dreiste Lügen
       verbreiten.“
       
       Auf einen anderen Aspekt verweist Dina Samak, stellvertretende
       Chefredakteurin und Leiterin des Politikressorts der englischsprachigen
       Website Al-Ahram Online. Unter den herrschenden Umständen sei ihr Beruf
       eine „wirkliche Herausforderung“, und das gelte verstärkt für die letzten
       zwei Jahre: „Es gab schon immer ein riesiges Problem mit der Transparenz.
       Früher war es zwar auch sehr schwer, an offizielle Dokumente zu kommen,
       aber die Politiker äußerten sich öfter einmal off the record.“ Heute tun
       sie das nicht mehr: „Jetzt haben alle Angst.“
       
       Samak sitzt in einem winzigen Redaktionsbüro im gigantischen Gebäude der
       staatlichen Zeitung Al-Ahram und erklärt, sie lasse sich nicht
       einschüchtern. Objektiv betrachtet sei es um die Meinungsfreiheit unter der
       Regierung der Muslimbruderschaft besser bestellt gewesen: „Damals gab es
       zwei Machtzentren: das politische der Islamisten und das ökonomische der
       Geschäftswelt.“ Die Muslimbrüder kontrollierten die staatlichen Medien und
       die Unternehmer die privaten.
       
       Dieser scheinbare Pluralismus habe die Meinungsfreiheit für die
       Muslimbrüder und für die Liberalen garantiert, die oft der Armee
       nahestanden. Heute sind die kommerziellen Medien entweder zum Sprachrohr
       des Al-Sisi-Regimes oder mundtot gemacht worden. Die der Bruderschaft
       nahestehenden Fernsehsender wurden nach dem Militärputsch geschlossen. Und
       Journalisten, die über die Proteste der Muslimbrüder berichten, bekommen
       Probleme mit den Sicherheitskräften.
       
       ## Schlimmer als Mubarak
       
       Shahira Amin war stellvertretende Leiterin des Senders Nile TV. Heute
       arbeitet die renommierte unabhängige Journalistin vor allem für CNN. Auch
       sie meint, die Muslimbruderschaft habe sich zwar nicht gerade durch großen
       Respekt für die Pressefreiheit ausgezeichnet, aber während der
       Präsidentschaft Mursis hätten sich die Journalisten weniger bedroht
       gefühlt: „Kein Journalist wurde verhaftet, auch nicht diejenigen, die
       Mursis Regierung sehr kritisch gegenüberstanden.“
       
       Shahira Amin weiß, wovon sie spricht, denn auch sie erhielt wegen ihrer
       Reportagen über die Situation der Frauen und über
       Menschenrechtsverletzungen mehrfach Drohungen. Unter Mursi hätten zwar
       Anwälte der Muslimbruderschaft versucht, unliebsame Journalisten
       strafrechtlich zu verfolgen, doch all diese Versuche seien im Sande
       verlaufen. Zur heutigen Situation meint sie: „Als liberale Frau wünsche ich
       mir nicht, dass die Islamisten zurückkehren, aber ich akzeptiere auch die
       jetzige Diktatur nicht. Für die Journalisten und für die Meinungsfreiheit
       insgesamt ist dieses Regime schlimmer als das der Muslimbrüder – und sogar
       schlimmer als das Mubarak-Regime.“
       
       So sieht es auch das Committee to Protect Journalists (CPJ). Die
       US-amerikanische NGO hat Ägypten erstmals auf Platz drei der Rangliste der
       für Journalisten gefährlichsten Länder im Nahen Osten gesetzt; davor liegen
       nur Syrien und der Irak, wo offener Krieg herrscht. In Ägypten sitzen
       mindestens 18 Journalisten im Gefängnis. „Damit liegt das Land weltweit auf
       Platz sechs“, sagt der Journalist Sherif Mansur, der für CPJ die Region
       Maghreb/Naher Osten beobachtet.
       
       Im Juni 2014 wurden Reporter von al-Dschasira in einem Schauprozess wegen
       „Unterstützung des Terrorismus“ verurteilt. Nach Mansur war es das erste
       Mal, dass Journalisten aufgrund solcher Anschuldigungen eingesperrt wurden:
       „Davor hat es keine Regierung gewagt, so massiv gegen ein Medium
       vorzugehen, das nur seine Arbeit gemacht hat.“ Die beiden
       Al-Dschasira-Reporter wurden inzwischen von al-Sisi begnadigt, aber die
       Verfolgung und Repression ihrer Kollegen in Ägypten geht weiter.
       
       ## Pressefreiheit nur für die Elite
       
       Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die junge Generation der
       ägyptischen Journalisten frustriert ist. Das ist das Wort, das Mei Ezat
       spontan einfällt, wenn sie über ihre Arbeit spricht. Die junge Journalistin
       ist auch Produzentin bei MBC Masr, der ägyptischen Filiale einer mächtigen
       saudischen Mediengruppe. Ihre ersten Erfahrungen hat Ezat in der
       Al-Dschasira-Zentrale im katarischen Doha gesammelt. Leicht verlegen gibt
       sie zu: „Die Umwälzungen im Land sind für Journalisten anregend. Ich hatte
       zwar das Glück, meine Karriere in einer großen Medienanstalt zu beginnen,
       aber jetzt merke ich, dass ich meinen Job nicht so mache, wie ich ihn gern
       machen würde und machen sollte.“
       
       Miriam Rizk von Al-Ahram Online teilt diese Vorbehalte. Zwar bleibe die
       fremdsprachige Presse nach wie vor relativ frei, „aber nur, weil sie für
       die große Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung unerreichbar ist“. Die junge
       Frau mit der kleinen schwarzen Brille will nicht hinnehmen, dass die
       Freiheit der Presse ein Privileg der reichen und gebildeten Elite sein
       soll.
       
       Insgesamt herrscht eine Atmosphäre der Verunsicherung, die viele
       Journalisten in die Selbstzensur treibt, erläutert Shahira Amin: „Wer die
       Regierung kritisiert oder eine andere Sichtweise auf bestimmte Dinge hat,
       wird zum Verräter oder Spion im Dienste einer feindlichen Macht
       abgestempelt.“ Und die „regierungstreue“ Presse trage faktisch – ob aus
       Überzeugung oder aus Angst vor Repression – zur Zensur der medialen
       Opposition bei: Die vom Regime beeinflussten Massenmedien – staatliche wie
       private – streuen Verschwörungstheorien, dämonisieren die
       Muslimbruderschaft und behaupten, ausländische Mächte wollten Ägypten
       zerstören. Für Amin ist das „Gehirnwäsche“.
       
       Es gibt jedoch auch Journalisten, die das Al-Sisi-Regime in Sachen
       Pressefreiheit als einen großen Fortschritt gegenüber der Mursi-Regierung
       bezeichnen. Zu ihnen gehört Somaya Ibrahim, eine ehemalige Autorin der
       saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat und der arabischsprachigen Abteilung der
       britischen BBC. Sie hat sich eher widerstrebend einen neuen Beruf gesucht
       und arbeitet heute im Marketing.
       
       ## Überall Misstrauen
       
       Die junge Frau, die ein Kopftuch trägt, kritisiert die Muslimbruderschaft
       mit aller Schärfe. Auch sie bedauert die „Zwecklügen“ einiger Medien, aber
       sie erklärt entschieden, unter al-Sisi seien die Journalisten „sehr viel
       freier“. Unter Mursi sei es ausdrücklich verboten gewesen, abwertend über
       die Regierung zu sprechen, ja sogar über die Regierungen von Katar und der
       Türkei, die als Unterstützer der Bruderschaft galten.
       
       Die Angst vor den Muslimbrüdern und die lebhafte Erinnerung an den wütenden
       Eifer der Extremisten zu Zeiten der Mursi-Regierung sind die
       offensichtliche Erklärung dafür, dass ein Teil der Presse dem
       Al-Sisi-Regime positiv gegenübersteht. Am 26. Oktober unterzeichneten 17
       Chefredakteure der größten staatlichen (wie Al-Ahram) und privaten
       Tageszeitungen (wie Al-Masry Al-Youm) eine Erklärung, in der sie dazu
       aufriefen, sich mit Kritik an der Polizei, der Armee und den Justizbehörden
       zurückzuhalten.
       
       „Angeblich wollten sie damit der Regierung in ihrem Kampf gegen die
       islamistische Propaganda und gegen die terroristische Gewalt helfen“,
       empört sich Shahira Amin, „ein solcher Treueschwur ist in der Geschichte
       Ägyptens beispiellos.“ Als Reaktion auf diese Form der Selbstzensur
       unterzeichneten über 600 Journalisten eine Onlinepetition gegen die
       freiwillige Aufgabe der Pressefreiheit. Denn ein solcher Schritt bedeute
       den „Verlust der Würde für jeden ägyptischen Journalisten“, und einen „Sieg
       für den Terrorismus“.
       
       Die ägyptische Bevölkerung ist ähnlich gespalten wie das journalistische
       Lager. Ob sie Anhänger des Regimes sind oder Oppositionelle oder einfach
       nur Skeptiker – die ägyptischen Bürger hegen gegenüber der Presse ein
       großes Misstrauen. Vom Brotverkäufer auf der Straße bis zum alten
       Ministerialbeamten, der mit den Tricks der Politiker vertraut ist: In Kairo
       findet sich niemand, der die Berichterstattung über den Volksaufstand von
       2011 vergessen hätte. Die regierungsnahe Presse und die staatlichen
       Fernsehsender verspielten jegliche Glaubwürdigkeit, als sie die
       Revolutionäre als Gauner und Verräter darstellten – wie heute die
       Oppositionellen und die unabhängigen Journalisten.
       
       Als ich neulich auf einer Straße in Kairo meine Zeitung durchblätterte, gab
       mir ein alter Mann mit Schnurrbart, der sich gerade eine Zigarette
       ansteckte, den weisen Ratschlag: „Lesen Sie nur die letzte Seite, nur da
       steht die Wahrheit.“ Auf der letzten Seite stehen die Todesanzeigen.
       
       Aus dem Französischen von Jakob Farah
       
       10 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Aziz el Massassi
       
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