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# taz.de -- Kuschelkurs in Bremer Bürgerschaft: Herr Sieling erklärt die Zukunft

> Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft
> der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich
> profitieren.

(IMG) Bild: Wer gut verhandelt, kann zurückgelehnt debattieren: Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)

Bremen taz | Wenn sich im Grunde alle einig sind, verkommt die politische
Debatte schnell zum bloßen Schauspiel. So ist es auch an diesem Tag, bei
Punkt 58 der Tagesordnung, eine – tatatata! – Regierungserklärung des
Bürgermeisters Dr. Carsten Sieling (SPD). In den Stuhlreihen des
Plenarsaales haben artig alle Abgeordneten Platz genommen, und oben, in den
Rängen des Landtages, sitzen gleich mehrere Schulklassen, siebte und
neunte, dazu ein Politik-Leistungskurs aus Bremerhaven.

So richtig gibt es gar nichts zu verkünden an diesem Tag. Um „die Zukunft
unseres Bundeslandes“ soll es gehen, sagt Sieling, gleich im ersten Satz,
und dass da für die Zeit nach 2020 nun ein „Grundentscheid“ gefallen sei.
Das stimmt natürlich nicht. Schließlich hat der Bund dem neuen
Länderfinanzausgleich, den sich die Länder letzte Woche zusammen ausgedacht
haben, noch gar nicht zugestimmt.

Umso wichtiger ist es für Bremen, diesen lohnenden Kompromiss jetzt als
„starkes Signal für das Zusammenstehen der staatlichen Glieder der
Bundesrepublik“ zu verkaufen. Und vom Bund zu verlangen, jetzt seinen
Beitrag dazu zu leisten. Unbefristet. Auch wenn das ihn, nun ja, gut eine
Milliarde Euro mehr kosten würde, als der Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) das will. „Das Geld ist noch nicht auf unserem Konto“,
stellt der Ministerpräsident fest. Für Bremen geht es dabei um 500
Millionen Euro. Zusätzlich.

An wen sich diese Regierungserklärung richtet, bleibt unklar. Die Medien
berichteten und unten im Plenarsaal kennen natürlich alle schon den
Vorschlag der 16 Länder – was Politiker aller Parteien freilich nicht davon
abhält, ihn sich gegenseitig zu erklären. Oder geht es doch um die
SchülerInnen auf der Tribüne, als Herr Sieling erklärt, dass der
Umsatzsteuervorwegausgleich in seiner jetzigen Form abgeschafft werde? Aber
vielleicht ist da auch die Frage interessanter, wer SPD-Fraktionschef Björn
Tschöpe gesagt hat, dass dieser clownsblaue Anzug eine echt gute Wahl war.

„Die Debatte an den politischen Stammtischen wird deutlich erschwert“, sagt
CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff. „Wichtig ist, dass die Neiddebatte ein
Ende hat“, sagt FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Den Klagen anderer
Länder gegen den bestehenden Finanzausgleich werde der Boden entzogen, sagt
Carsten Sieling.

So etwas wie eine Debatte kommt erst auf, als es um die hypothetische Frage
geht, ob das nun eine Einigung zu Lasten Dritter wäre, also auf Kosten des
Bundes. Eigentlich schon, sagt Herr Eckhoff von der CDU, und dass das den
Leuten schwer zu erklären sei. Das sei doch eine ganz falsche Sicht der
Dinge, findet hingegen der Bürgermeister: Diese Gelder, die die Länder ab
2020 gerne an sich auszahlen wollen, „gehören nicht dem Bund“, so Sieling –
sondern den Bürgerinnen und Bürgern.

So ähnlich sieht das auch Klaus-Rainer Rupp von der Linkspartei, der aber
lieber von SteuerzahlerInnen spricht und die Zwänge der bis 2019 geltenden
Schuldenbremse geißelt. Also jener Politik, die dazu führt, dass wir erst
mal weiter „jedes Jahr den Gürtel enger schnallen müssen“, wie die FDP-Frau
Steiner lobend erwähnt.

Kurz darauf wird die Debatte in Scharmützel zwischen Eckhoff, Rupp und
einem SPDler abgleiten. Aber da sind die meisten SchülerInnen schon weg.

9 Dec 2015

## AUTOREN

(DIR) Jan Zier

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