# taz.de -- Bund-Länder-Finanzen: Einigung im Grundsatz
       
       > Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird nach 14 Stunden
       > Verhandlung ein Durchbruch verkündet. Die Details sind allerdings noch
       > unklar.
       
 (IMG) Bild: Hamburgs Ministerpräsident Olaf Schulz mit Leibwächter vor den 14-stündigen Verhandlungen
       
       Berlin dpa | Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen
       grundsätzlich über die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen
       verständigt. Bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
       mehreren Ministerpräsidenten wurde ein Kompromiss zu den
       Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 erzielt. Das verlautete am
       Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin nach mehr als 14-stündigen
       Gesprächen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
       
       Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt [1][teilte über den
       Kurznachrichtendienst Twitter mit], es sei eine grundsätzliche Einigung auf
       Basis des Ländermodells erreicht worden. Am Freitagvormittag ab 10.30 Uhr
       solle weiter verhandelt werden.
       
       Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der
       Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Die 16
       Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt – mit
       einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie forderten vom Bund jährlich
       rund 9,7 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz. Die Länder wollten den
       Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers
       untereinander streichen.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und SPD im
       Bundestag hatten dies abgelehnt. Sie pochten darauf, dass sich die Länder
       weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich solle zwar verringert,
       aber erhalten bleiben. Auch bei der Umsatzsteuerverteilung solle es
       bleiben, hier sollten aber auch Einnahmen der Gemeinden berücksichtigt
       werden. Schäuble wollte einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden
       Euro zahlen. Er schlug in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur
       Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor.
       
       14 Oct 2016
       
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 (DIR) [1] https://twitter.com/sachsenanhalt/status/786736268726112256
       
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