# taz.de -- So könnte es gehen: Stütze für den Stadtstaat
       
       > Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich
       > bekommen, aber keinen Altschuldenfonds.
       
 (IMG) Bild: Geldversorgug für Bremen gesichert? Zumindest besteht Hoffnung.
       
       Bremen kann zufrieden sein: Mit jährlich 142 Euro pro Kopf, also rund 90
       Millionen „mehr“, scheint das Bundesland hinter dem Stadtstaat Berlin der
       zweite große Gewinner eines Kompromisses in den Verhandlungen über den
       Länderfinanzausgleich nach dem Jahr 2020. Eine bittere Pille gibt es
       allerdings: Die Bremer Idee, dass die alten Schulden in einen
       „Altschuldenfonds“ übertragen werden, findet bundesweit wenig Anklang bei
       den anderen Ländern, die dann dafür haften müssten. Als Trost soll Bremen
       weiter 300 Millionen Euro pro Jahr bekommen – die „Konsolidierungshilfe“
       würde also als Altschulden-Hilfe verlängert.
       
       Dieser Lösungsvorschlag wurde im Juli in der Runde der Finanzminister
       vorgetragen. Die Finanzexperten in der Behörde von Bremens grüner
       Finanzministerin Karoline Linnert räumten dem Modell da allerdings keine
       Chancen ein, weil die neuen Bundesländer gegen diesen Kompromiss sind. Die
       Schwergewichte Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings
       sowie die Bundeshauptstadt Berlin scheinen zufrieden mit diesem Modell.
       Insofern ist wohl die Richtung für einen endgültigen Kompromiss vorgegeben.
       
       Entworfen hatte ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit
       Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die öffentliche Resonanz auf das
       Modell war aber nicht allzu groß, vielleicht fand das Papier deshalb erst
       jetzt seinen Weg in die Redaktion der Welt.
       
       Früher wurden Kompromisse in den komplizierten Verhandlungen für einen
       Länderfinanzausgleich immer erst in letzter Minute gefunden. Das soll
       diesmal anders sein. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der
       brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, spätestens
       bis zum Herbst solle eine Einigung stehen. Denn wenn der neue
       Länderfinanzausgleich rechtzeitig vor den Wahlkampfjahren 2016/2017
       beschlossen werden soll, dann müsste in diesem Jahr ein Ergebnis auf den
       Tisch, mit dem alle leben können. Das hat bei früheren Verhandlungsrunden
       allerdings nie geklappt – es gab immer nur eine Einigung unter hohem
       Verhandlungs-Zeitdruck.
       
       Das Strickmuster des Kompromiss-Vorschlages von Scholz und Schäuble ist
       schlicht: Alle bekommen etwas mehr. Berlin bekommt viel mehr, 155 Euro pro
       Einwohner. Hamburg bekommt immerhin 110 Euro pro Einwohner mehr, da scheint
       der Oberbürgermeister, der für die SPD-Seite und die Länder verhandelte,
       seine eigene Stadt bedacht zu haben. Nordrhein-Westfalen hatte darauf
       insistiert, dass der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ wegfällt, der NRW
       optisch vom Geber- zum Nehmer-Land macht. Diese Bedingung erfüllt das
       Kompromiss-Papier. Vor allem wird der Kompromiss damit erkauft, dass der
       Bund rund 8,5 Milliarden Euro mehr an die Landesfinanzminister verteilt.
       
       Davon landet zu wenig in den Flächenländern des armen Ostens, finden die
       dortigen Landesregierungen. „Wir können kein Modell mit tragen, das uns die
       Luft zum Atmen dauerhaft nimmt“, erklärte der linke Ministerpräsident
       Thüringens, Bodo Ramelow, „der Osten steht geschlossen“.
       
       Weil alle anderen aber einigermaßen zufrieden scheinen, bleibt die grobe
       Richtung wohl bestehen. Dass der Länderfinanzausgleich nicht per
       Mehrheitsentscheidung, sondern als konsensfähiger Kompromiss festgelegt
       wird, ist gute föderale Tradition. So wird Schäuble am Ende noch etwas
       drauflegen müssen. Sein Amtsvorgänger Hans Eichel hatte im Jahre 2001 mit
       einer zusätzlichen Milliarde den Frieden in letzter Minute gesichert.
       
       10 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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