# taz.de -- Gipfeltreffen EU-Türkei: Erdoğan gewinnt, Merkel verliert
       
       > Das Treffen in Brüssel brachte keine festen Zusagen zur Begrenzung der
       > Flüchtlingszahlen. Die EU-Staaten streiten um eine Milliardenhilfe für
       > Ankara.
       
 (IMG) Bild: Vertrat Ankara in Brüssel: der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu.
       
       BRÜSSEL taz | Die Flüchtlingskrise lösen, neue europäische Kontingente für
       legale Zuwanderung schaffen: Diese Ziele hatte sich Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) für den EU-Türkei-Gipfel gesetzt. Damit die Türkei weniger
       Syrer übers Mittelmeer nach Griechenland und Deutschland schickt, war sie
       sogar eigens zu Staatschef Recep Erdoğan gereist.
       
       Doch Erdoğan blieb dem Gipfeltreffen am Sonntag fern. Er schickte seinen
       Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu vor, um den nach Ansicht vieler
       Kritiker „schmutzigen Deal“ zu besiegeln. Milliardenhilfen gegen Ruhe an
       der Flüchtlingsfront – so hatten sich Merkel und EU-Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker die Einigung vorgestellt.
       
       Auf den ersten Blick ist diese Rechnung auch aufgegangen. Die EU sagte der
       Türkei mindestens 3 Milliarden Euro zu, die den geschätzt 2,5 Millionen
       syrischen Flüchtlingen im Lande zugute kommen sollen. Wenn es den Syrern in
       der Türkei besser geht, so das Kalkül, werden sie sich nicht mehr so
       schnell auf die Reise nach Europa machen.
       
       Im Gegenzug soll die Türkei verstärkt gegen „illegale Migration“ übers
       Mittelmeer vorgehen. Ab Sommer 2016 soll sie zudem zurückgewiesene
       Asylbewerber aus Europa zurücknehmen. „Die Türkei muss ihr Äußerstes tun,
       um illegale Einwanderung nach Europa aufzuhalten und die Zahl der
       Flüchtlinge muss erheblich zurückgehen“, sagte Marc Rutte, Regierungschef
       der Niederlande.
       
       ## Keine Garantien für Abschottung
       
       Doch der „Aktionsplan“, der am Sonntagabend verabschiedet wurde, bietet
       keinerlei Garantien für die geforderte Abschottung. Er bindet beide Seiten,
       nicht nur oder vor allem die Türkei. Und für die Begrenzung der
       „Flüchtlingsströme“ bietet er nur vage Kann- und Soll-Formulierungen. Wie
       es weiter geht, bleibt jedoch unklar.
       
       Muss die Türkei nun die Flüchtlinge von der Überfahrt über die Ägäis nach
       Griechenland abhalten, zur Not auch mit Gewalt? Oder muss die EU zuerst die
       zugesagte Finanzhilfe leisten? Selbst Kanzlerin Merkel konnte dies nicht
       sagen. Es müsse noch darüber diskutiert werden, wer „den ersten Zug macht“,
       sagte sie nach dem Gipfel.
       
       Offen ist auch, wie die EU die zugesagten drei Milliarden finanziert. Aus
       dem EU-Budget stehen nur 500 Millionen Euro bereit. Über den Restbetrag
       müssen sich die 28 Staats- und Regierungschefs noch einigen. Auch
       Deutschland habe noch keine Zusagen gemacht, sagte Merkel. Offenbar will
       sie die Unklarheit nutzen, um Druck auf die widerstrebenden Osteuropäer zu
       machen und ihnen mit einem Stopp von EU-Mitteln zu drohen.
       
       Und was wird mit den Kontingenten? Darüber will Merkel beim nächsten
       regulären EU-Gipfel kurz vor Weihnachten reden. [1][Dazu hat sie eine
       „Koalition der Willigen“ gebildet], der neben Griechenland und Italien auch
       die Benelux-Staaten, Schweden und Finnland angehören. Bei einem eigens
       angesetzten Treffen vor dem EU-Gipfel konnte sich der Merkel-Freundeskreis
       aber auf keine Beschlüsse einigen.
       
       ## Misserfolg für Merkel und Juncker
       
       Selbst das zunächst geplante Kontingent von 400.000 Flüchtlingen, die legal
       aus der Türkei nach Europa kommen könnten, fand keine Mehrheit. Die
       Niederlande stellten sich quer, Belgien meldete Sicherheitsbedenken an. „Es
       wurden keine Zahlen genannt“, betonte Merkel nach dem Treffen. Für sie und
       Kommissionschef Juncker, der den deutschen Vorstoß unterstützte, war es ein
       Misserfolg.
       
       Feierlaune kam dagegen bei den Türken auf. „Dies ist ein historischer Tag“,
       sagte Davutoğlu, denn zum ersten Mal in den seit 2005 laufenden
       Beitrittsverhandlungen sei die Türkei zu einem Gipfel eingeladen worden.
       Künftig werde sein Land zweimal im Jahr an EU-Spitzentreffen teilnehmen.
       Große Hoffnungen setzt Davutoğlu zudem in den Beitrittsprozess, der nun
       „wieder mit Energie geladen“ werde.
       
       Bereits im Dezember soll ein neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.
       Dabei geht es um Wirtschaft und Finanzen. Ab Oktober nächsten Jahres
       könnten türkische Staatsbürger zudem von Visaerleichterungen bei der
       Einreise nach Europa profitieren. Beides waren zentrale Forderungen von
       Staatschef Erdoğan, der bereits im Oktober mit großem Pomp in Brüssel
       empfangen worden war.
       
       Nun hat sich Erdoğan weitgehend durchgesetzt. Dass er gerade erst [2][einen
       russischen Kampfjet über Syrien abschießen ließ] und [3][prominente
       oppositionelle Journalisten wegen Landesverrats anklagen lässt], wollten
       ihm die EU-Chefs nicht vorwerfen. Darüber könne man künftig viel besser
       sprechen als bisher, so Merkel, schließlich werde der Dialog ja nun
       intensiviert.
       
       30 Nov 2015
       
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