# taz.de -- Gipfeltreffen EU-Türkei: Das große Draußen
       
       > Für syrische Flüchtlinge gehen die Grenzen europaweit zu. Am Sonntag
       > verhandelt die EU mit der Türkei über einen Flüchtlingsstopp.
       
 (IMG) Bild: Vor Lesbos: spanische Freiwillige helfen Geflüchteten. Das Boot kam von der türkischen Küste.
       
       Istanbul taz | „Tief in der Nacht überquerten wir die Grenze zur Türkei, 21
       Flüchtlinge und der Schmuggler. Wir marschierten eine halbe Stunde,
       begleitet von Gewehrfeuer. Dann plötzlich laute Rufe und Schüsse direkt in
       unserer Nähe. Alle rannten weg. Ich dagegen hatte einen Freund dabei, der
       nur schlecht laufen konnte, er war bei einem Luftangriff in Syrien verletzt
       worden.
       
       Die Polizisten schnappten uns gleich. Einer schlug mir in den Rücken und
       auf den Kopf. Dann rammte er mir das Gewehr in die Rippen. Als ich auf dem
       Boden lag, trat mich ein anderer vor den Kopf, meine Brille zerbrach. Warum
       attackierten sie mich dermaßen? Hielten sie mich für einen Schmuggler?
       Keine Ahnung. Am Ende brachten sie uns zurück zur Grenze, richteten ihre
       Gewehre auf uns und schrien, wir sollten abhauen, zurück nach Syrien.“
       
       Das sind die Worte eines Mannes aus Daara, die zeigen, wie streng die
       Türkei ihre Grenze zu Syrien inzwischen abschottet. Seine Geschichte ist
       kein Einzelfall. 51 Syrer, denen irgendwie doch noch die Flucht in die
       Türkei gelungen ist, hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
       (HRW) in der zweiten Oktoberhälfte befragt. Alle berichteten, dass die
       türkischen Polizisten und Soldaten seit mehreren Monaten keine Flüchtlinge
       mehr über die Grenze lassen.
       
       Die einzige Möglichkeit, die es noch gebe, sei, es nachts mit einem
       Schmuggler durch das hüglige Gelände am westlichen Ende der Grenze, bei
       Idlib und Latakia, zu versuchen. Mehrere Tausend Flüchtlinge warteten Nacht
       für Nacht in den Hügeln auf syrischer Seite auf die Chance, die Grenze zu
       überqueren. Wer geschnappt wird, kommt in ein Militärlager und wird nach
       einigen Tagen in Haft oft in Gruppen zu Hunderten wieder abgeschoben. Wer
       Pech hat wird geschlagen und gequält, bevor man ihn zwingt, wieder nach
       Syrien zurückzulaufen.
       
       ## Rückwirkungen auf die Grenze
       
       Vom Horror an der syrischen Grenze bekommt man in Europa nichts mit, und
       auch türkische Medien berichten so gut wie gar nicht darüber. Doch die
       gewaltsamen Zurückweisungen der vor Luftangriffen und den Terrormilizen des
       IS fliehenden syrischen Zivilisten sind auch ein Ergebnis der europäischen
       Politik. Die Forderung nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, einem
       Flüchtlingsstopp gar, hat Rückwirkungen bis auf die syrisch-türkische
       Grenze.
       
       Die Türkei, so HRW, verdient Respekt und Anerkennung dafür, dass sie in den
       letzten drei Jahren mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge
       aufgenommen und versorgt hat. „Trotzdem ist sie nach den Regeln der Genfer
       Flüchtlingskonvention verpflichtet, weiterhin ihre Grenze für Asylsuchende
       Syrer offen zu halten“, schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem
       Report. Doch das ist längst nicht mehr der Fall und könnte auch bald an der
       türkisch-griechischen Grenze zu Ende sein. Rund 420.000 syrische
       Flüchtlinge sind allein in diesem Jahr über die Türkei nach Griechenland
       gereist. Damit soll jetzt Schluss sein.
       
       Am Sonntag treffen sich die Chefs der EU-Staaten in Brüssel mit dem
       türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoğlu, um ein umfassendes Abkommen
       zur Regelung der Flüchtlingsfrage mit der Türkei abzuschließen. In der
       letzten Fassung der in Brüssel vorbereiteten Vereinbarung steht, die „EU
       und die Türkei werden ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel verstärken, eine
       illegale Einreise in die EU zu verhindern“. Darüber hinaus soll verhindert
       werden, dass Flüchtlinge überhaupt erst „irregulär“ in die Türkei kommen.
       HRW fordert die EU Staaten deshalb auf, bei den Verhandlungen festzulegen,
       dass die türkischen Grenzer auch weiterhin Asyl suchende Syrer ins Land
       lassen.
       
       Das wird wohl kaum passieren. Die Regierungschefs und Präsidenten der
       EU-Staaten, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben im Moment ganz
       andere Prioritäten. Der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr
       droht die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern und die Bundesregierung
       vor eine Zerreißprobe zu stellen. Zwar will Merkel nach wie vor die
       Fluchtursachen bekämpfen, [1][doch erst einmal muss die Zahl der
       Flüchtlinge drastisch sinken], und zwar schnell. Der Druck, rasch zu
       Ergebnissen zu kommen, erweist sich als enorme Bürde.
       
       ## Ständiger Pendelverkehr
       
       Denn im Gegensatz zur EU hat die türkische Regierung vergleichsweise viel
       Zeit. Im ständigen Pendelverkehr zwischen Brüssel und Ankara hat der
       Holländer Frans Timmermans, der erste von sieben Vizepräsidenten der
       EU-Kommission, in den letzten Wochen geradezu verzweifelt versucht, ein
       Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der
       türkischen Regierung auf den Weg zu bringen. Doch wenn die EU-Spitzen am
       Sonntag mit Ahmet Davutoğlu zusammenkommen, ist noch gar nichts klar,
       geschweige denn liegt ein unterschriftsreifes Papier auf dem Tisch.
       
       Das fängt schon beim scheinbar einfachsten Punkt an, dem Geld. Die
       EU-Kommission bietet der Türkei für die Unterstützung der 2,2 Millionen
       syrischen Flüchtlinge, die bereits im Land sind, drei Milliarden Euro an,
       verteilt auf die kommenden drei Jahre.
       
       Abgesehen davon, dass das Geld noch längst nicht zusammen ist – die
       Kommission will 500.000 Euro bereitstellen, den Rest sollen die
       Mitgliedsländer aufbringen, doch außer Deutschland hat sich noch kein
       weiterer Zahler gefunden –, hat die türkische Regierung da ganz andere
       Vorstellungen. Drei Milliarden ja, aber jedes Jahr, also neun Milliarden in
       drei Jahren. Schließlich hat die Türkei bis jetzt alleine bereits 7,5
       Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, ohne große Hilfe aus
       Europa, wie Erdoğan und Davutoğlu zu Recht betonen.
       
       Zweitens will die EU der Türkei einen „Neustart“ in den
       Beitrittsverhandlungen, die seit Jahren auf Eis liegen, anbieten. In der
       Türkei glaubt das niemand, denn Merkel und Hollande sind jetzt so wenig
       bereit, dem Land eine echte Beitrittsperspektive anzubieten, wie Merkel und
       der damalige Präsident Sarkozy es vor neun Jahren waren.
       
       ## Die Zeit vor und nach Paris
       
       Bleibt als Letztes die türkische Forderung nach der Aufhebung der
       Visumpflicht für die Einreise in die EU, die bei anderen
       Beitrittskandidaten nach Beginn der Verhandlungen auch zur Geltung kam.
       Gerade Deutschland hat sich lange dagegen gesträubt, doch unter dem Druck
       der „Flüchtlingswelle“ schien Merkel zuletzt bereit, umzusteuern und dem
       Anliegen zuzustimmen. Doch das war vor Paris.
       
       Jetzt die Visumpflicht für knapp 80 Millionen Türken aufzuheben dürfte
       wesentlich schwieriger werden, als es das vor den Terroranschlägen war.
       Ohne Aufhebung der Visumpflicht ist die Türkei aber nicht bereit, ein
       Abkommen zu unterzeichnen, mit dem sie sich verpflichtet, illegal nach
       Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Das aber ist das
       Kernelement, um den Zuzug in die EU zu stoppen.
       
       Kommt es jedoch zu keiner Vereinbarung mit der Türkei, wird es wohl an der
       griechisch-türkischen oder bulgarisch-türkischen Grenze ähnliche Szenen
       geben wie schon an der türkischen Grenze zu Syrien: gewaltsame
       Zurückweisungen von Flüchtlingen mit allen hässlichen Begleiterscheinungen,
       die dazugehören. Denn die Sicherung der EU-Außengrenze, so betont auch
       Kanzlerin Merkel in letzter Zeit immer wieder, ist die unbedingte
       Voraussetzung, um die bereits gekommenen Flüchtlinge integrieren und die
       innere Freizügigkeit aufrechterhalten zu können.
       
       28 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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