# taz.de -- Debatte Kampf gegen IS: Worum es in Syrien geht
       
       > Militärische Interventionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Mittel.
       > Deshalb müssen die Ziele eines Einsatzes genau definiert werden.
       
 (IMG) Bild: Tornados sollen zur Aufklärung in Syrien eingesetzt werden
       
       Eine aufgeregte politische Debatte tobt in Deutschland, seit die
       Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen
       Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien
       angekündigt hat. Wie so oft bei den Auseinandersetzungen über
       Auslandseinsätze der Bundeswehr wird dabei vieles durcheinandergebracht.
       Für ein besseres Verständnis sind drei Erkenntnisse wichtig.
       
       Erstens: Es werden weder deutsche Soldaten in die mesopotamische Wüste
       geschickt noch sind deutsche Flugzeuge im Begriff, IS-Gebiete mit
       Bombenteppichen zu belegen. Es geht ausschließlich um logistische
       Unterstützung und Aufklärungsarbeit, also um Hilfsdienste.
       
       Sie bleiben sogar weit hinter allem zurück, was Deutschland längst tut,
       wenn es um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak geht: Dort
       werden militärische Verbände der Kurden von Deutschland mit Waffen
       beliefert und von deutschen Ausbildern geschult.
       
       ## Beispiel Kobani
       
       Nichts dergleichen steht in Syrien zur Debatte. Man könnte sich eher
       fragen, warum Maßnahmen gegen den IS, die im Irak weitgehend unstrittig
       waren und größtenteils funktioniert haben, in Syrien jetzt so problematisch
       sein sollten. Schließlich ist es nicht lange her, dass die deutsche
       Öffentlichkeit beispielsweise mit den Kurden in Kobani zitterte, die unter
       der Belagerung des IS standen.
       
       Zweitens: Es geht nicht darum, einfach überheblich zu denken, man könnte
       den Terror aus der Luft besiegen. Es geht um gezielte Unterstützung in
       einer ganz konkreten Herausforderung, die für Syriens Bürgerkrieg von
       entscheidender Bedeutung sein könnte. Die Herausforderung lautet: Wer wird
       die derzeitige IS-Hauptstadt Rakka erobern – die Truppen des Assad-Regimes
       oder die demokratischen Oppositionskräfte?
       
       Moskau und Teheran wollen, dass die Assad-Truppen militärisch und auch
       politisch die Oberhand behalten. Sie betreiben in Syrien einen
       Vernichtungsfeldzug in erster Linie gegen alle Kräfte, die weder dem IS
       noch Assad loyal sind. Ihr Kalkül: Wenn im Trümmerhaufen Syrien nur noch
       Assad und der IS übrig sind, wird alle Welt gezwungenermaßen Assad
       akzeptieren. Ein politischer Kompromiss kommt in dieser Strategie, anders
       als so manche zu denken scheinen, nicht vor. Ziel ist der kompromisslose
       Sieg des Diktators.
       
       Das Interesse des Westens muss demgegenüber sein, dass die demokratischen
       Kräfte den Krieg gegen den IS gewinnen. Kurdische Verbände und ihre
       Alliierten in Nordsyrien haben in den letzten Monaten viel Boden gewonnen
       und wären zu einem Vorstoß auf Rakka dann in der Lage, wenn Hilfe aus der
       Luft den Gegner entscheidend schwächt.
       
       ## Deutschland in der Pflicht
       
       Wären sie es, die den IS in seiner Hauptstadt besiegen, würde dies das
       Kräfteverhältnis in Syrien entscheidend verändern. Assad würde den ihm von
       Moskau zugedachten Status als einziges Bollwerk gegen den Terror nicht mehr
       reklamieren können. So könnte auf allen Seiten ein Interesse an einer
       Friedenslösung entstehen.
       
       Dies ist, wenn man die intelligenteren Debatten in Paris und London
       verfolgt, das Ziel des Luftkriegs gegen den IS in Syrien in Verbindung mit
       Unterstützung für die gegen den IS kämpfenden Kräfte am Boden. Es ist die
       einzige Strategie, die für Syrien und seine Menschen, sofern noch welche
       übrig sind, eine Zukunft eröffnet. Gerade ein Land wie Deutschland, das
       fliehende Syrer zu Hunderttausenden aufnimmt, müsste ein vitales Interesse
       an dieser Zukunft haben.
       
       Drittens: Deutschland steht in der Pflicht. Frankreich hat nach den
       Terrorangriffen vom 13. November die Beistandsklausel der EU-Verträge
       aktiviert. Man kann sich natürlich davor drücken, aber nicht Deutschland.
       Schließlich verlangt die Bundesregierung mit ihrer – lobenswerten – Politik
       der unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme auch Solidarität der EU und fordert
       Quotensysteme zur Umverteilung der Flüchtlinge.
       
       Wer erst einseitig, ohne Konsultation der EU-Partner, seine Grenzen öffnet
       und dann versucht, per EU-Beschluss die daraus entstehenden Lasten auf
       andere EU-Länder umzuverteilen, der kann nicht glaubwürdig abseits stehen,
       wenn umgekehrt Frankreich erst einseitig militärische Maßnahmen beschließt
       und dann Hilfe bei der Umsetzung einfordert.
       
       Außer das ist Teil eines expliziten Deals, einer Arbeitsteilung: Frankreich
       und Großbritannien schicken die Bomber, Deutschland nimmt die Flüchtlinge.
       Aber dann muss man das in Berlin explizit sagen und aufhören, über
       mangelnde europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu jammern.
       
       ## Politische Gedankenlosigkeit
       
       Über Militärinterventionen abstrakt zu streiten ist müßig. Manche verlaufen
       gut, manche schlecht. Es kommt auf die jeweiligen Umstände an. Ob sie
       geboten sind, ist keine Grundsatzfrage. Nur Menschen, die auch angesichts
       von Völkermord oder bei einer Nazi-Erstürmung eines Flüchtlingslagers
       untätig bleiben würden, können ernsthaft gegen den Gebrauch von
       Zwangsmitteln in jeder denkbaren Situation eintreten.
       
       Denn Militärinterventionen sind kein Selbstzweck. Das Militär ist ein
       Werkzeug zur Herstellung eines politisch gewünschten Zustandes. Sein
       vernünftiger Gebrauch ist kein Ersatz für Politik, sondern ein Instrument
       der Politik. Nur wer eine Politik definiert, kann also Militär sinnvoll
       einsetzen. Der dramatische Fehler des Irakkriegs von George Bush im Jahr
       2003 war die Kombination aus überlegener militärischer Schlagkraft und
       abgrundtiefer politischer Gedankenlosigkeit, wodurch Saddam Hussein
       gestürzt wurde, ohne dass es eine Nachkriegsstrategie gab. Der Irakkrieg
       verhalf Dummheit mit Gewalt zum Sieg. Ähnlich verlief der Sturz Gaddafis in
       Libyen 2011.
       
       Daraus, dass in diesen Fällen das Politische nicht existierte, lässt sich
       aber nicht der Schluss ziehen, dass das Militärische grundsätzlich nicht
       funktionieren kann. Die Fehler waren politisch, nicht militärisch.
       Vernünftige politische Ziele lassen sich definieren und die angemessenen
       militärischen Mittel zu ihrer Erreichung auch. Hierfür könnte ein
       intelligentes und engagiertes Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ ein
       Vorbild werden.
       
       1 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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