# taz.de -- Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Grüne eher so „nö“
       
       > Die Grünen werden den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS wohl ablehnen.
       > Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt ihn „planlos und kontraproduktiv“.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Tornados sollen in Syrien zur Aufklärung eingesetzt werden
       
       Berlin taz | Für Katrin Göring-Eckardt sind bei dem Einsatz der Bundeswehr
       in Syrien zu viele Fragen offen. „Was die Bundesregierung vorgelegt hat,
       führt dazu, dass wir in einen Krieg stolpern, der planlos und
       kontraproduktiv ist.“ Dann zählt die Fraktionschefin der Grünen auf: Was
       ist mit Assad? Welche Rolle spielt Putin? Geht es um einen Deal zulasten
       der Ukraine?
       
       Die Grünen haben es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Doch
       jetzt zeichnet sich ein Nein der Fraktion zu dem Mandat ab, das die
       Bundesregierung noch diese Woche vom Bundestag beschließen lassen will:
       „So, wie die Situation jetzt ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem
       Mandat nicht vorstellen“, sagt Göring-Eckardt.
       
       Ein Großteil der Fraktion werde das Mandat ablehnen, hieß es gestern.
       Einige der 63 Abgeordneten würden sich wahrscheinlich enthalten. Eine
       Probeabstimmung fand am Dienstag nach Redaktionsschluss statt.
       
       Seit in der vergangenen Woche die Meldungen über einen Bundeswehreinsatz
       die Runde machten, diskutiert die Fraktion. Zwar sind die Grünen seit
       Langem keine pazifistische Partei mehr. Aber ein Einsatz ohne UN-Mandat in
       einem gefährlichen Krisengebiet mit unterschiedlichsten Playern und
       Interessen – das ist dann doch eine heikle Frage.
       
       „Ich finde gut, dass wir uns Zeit für die Entscheidung nehmen“, sagt
       Agnieszka Brugger, die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Die
       reflexhafte Ablehnung der Linkspartei werde der komplizierten Situation
       ebenso wenig gerecht wie die blinde Zustimmung der Koalition. Auch Brugger
       hat sich nach Lektüre des vom Kabinett vorgelegten Mandats entschieden, mit
       Nein zu stimmen.
       
       Alle Grünen-Abgeordneten sind sich einig, dass die Solidarität mit
       Frankreich nach den Pariser Attentaten wichtig sei. „Aber Solidarität kann
       auch heißen, dass man einen Partner darauf aufmerksam macht, dass er einen
       Fehler begeht“, sagt Göring-Eckardt. Das Argument der Solidarität wiege
       schwer, betont auch Brugger. Aber auf viele strategische Fragen liefere die
       Regierung keine oder widersprüchliche Antworten.
       
       Die Grünen irritiert zum Beispiel die Debatte, ob sich die Truppen des
       syrischen Diktators Assad vielleicht in den Anti-Terror-Kampf einbinden
       ließen. Ein Mann, der die eigene Zivilbevölkerung mit Fassbomben
       massakriere, gehöre vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal, findet
       Göring-Eckardt. Was heißt: Jede Kooperation ist ausgeschlossen.
       
       ## Rechtliche Grundlage nicht tragfähig
       
       Sicherheitsexpertin Brugger glaubt, dass eine solche Zusammenarbeit die
       Terrorbanden des IS stärken würden. Mehr Menschen in der Region würden sich
       in so einem Fall radikalisieren, was der IS ausnutzen würde.
       
       Die Grünen halten auch die rechtliche Grundlage des Einsatzes für brüchig.
       Die Bundesregierung argumentiert, der Einsatz entspreche dem Völkerrecht
       und dem Grundgesetz. Auch verweist sie auf die Selbstverpflichtung der EU,
       angegriffenen Partnern beizustehen.
       
       Viele Grüne halten jedoch ein UN-Mandat für notwendig. Vor Kurzem hat sich
       ein Grünen-Parteitag mit der heiklen Kriegsfrage in Syrien befasst. Die
       Delegierten fassten einen Beschluss, der die Rolle der Vereinten Nationen
       betont, auch im Falle eines Militäreinsatzes gegen den IS. Die Fraktion
       wird sich also jetzt so verhalten, wie es die Partei beschlossen hat.
       
       1 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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