# taz.de -- Frauenquote auf EU-Ebene: Angela Merkel will nicht
       
       > Eine EU-Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten könnte an
       > Deutschland scheitern. Dabei ist der Vorschlag längst weichgewaschen.
       
 (IMG) Bild: Beim Ringen um die Zustimmung Deutschlands zur EU-Quote heißt es: Schwesig gegen Merkel.
       
       Berlin taz | Angela Merkel hat die Frauenquote in Deutschland durchgebracht
       – genug der Gleichstellung. Eine EU-Quote für Frauen in Aufsichtsräten
       könnte am 7. Dezember an der fehlenden Unterstützung Deutschlands
       scheitern. Dabei wurde der Entwurf deutlich entschärft, um die deutschen
       Delegierten zur Zustimmung zu bewegen.
       
       Nach [1][Medienberichten] ist die Kanzlerin für eine Enthaltung
       Deutschlands bei der Abstimmung im Europäischen Rat. Damit könnte die
       Richtlinie scheitern. Für die nötige qualifizierte Mehrheit wäre ein Ja
       notwendig.
       
       Dem [2][Entwurf der Europäischen Kommission von 2012] nach sollen ab 2020
       mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratspositionen in großen,
       börsennotierten Unternehmen mit dem „unterrepräsentierten Geschlecht“
       besetzt sein. In der Regel bedeutet das: weiblich. Neun Länder, unter ihnen
       Deutschland, erklärten damals, die Richtlinie im Ganzen abzulehnen. Der
       Grund: Die Festlegung rechtsverbindlicher Quoten liege nicht in der
       Zuständigkeit der EU.
       
       Auch jetzt argumentiert die Bundesregierung, der Vorschlag missachte das
       Subsidiaritätsprinzip. Danach darf die EU nur tätig werden, wenn Maßnahmen
       der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um politische Ziele zu erreichen. Es
       soll also Sache der Mitgliedsstaaten bleiben, ob es eine Quote gibt.
       
       ## Mehr Zugeständnisse nicht möglich
       
       Um ein Scheitern des Projekts zu verhindern, wurde der [3][Entwurf deutlich
       abgeschwächt] und die Rolle der Mitgliedsstaaten gestärkt. So entbindet
       eine [4][„Flexibilitätsklausel“] die Staaten von ihrer Verantwortung, falls
       sie „bereits Maßnahmen ähnlicher Wirkung ergriffen oder Fortschritte
       erzielt haben, die den in der Richtlinie festgelegten Zielvorgaben nahe
       kommen“. Mit der ab 2016 geltenden Frauenquote von 30 Prozent wäre
       Deutschland fein raus.
       
       Mit dem letzten Entwurf sei man den deutschen Delegierten so weit wie
       möglich entgegengekommen, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Mehr
       Zugeständnisse hätten die Verfasser nicht machen können. Zudem seien sie
       davon ausgegangen, dass Deutschland seine Blockadehaltung nach der
       Durchsetzung der Quote im eigenen Land aufgeben werde.
       
       Die Bundesregierung hingegen erklärt, sie teile zwar die Ziele der
       Kommission, habe aber weiterhin grundsätzliche Bedenken „im Hinblick auf
       die fehlende Rechtsgrundlage des EU-Richtlinienvorschlags“.
       
       ## Merkel zeigt keinen Einsatz
       
       Deutschland besiegelt die Blockade der Frauenquote – ein Szenario, das
       Familienministerin Manuela Schwesig verhindern will. Sie wirbt dafür, der
       Richtlinie zuzustimmen. „Die Förderung von Frauen in Führungspositionen ist
       ein wichtiges Anliegen – in Deutschland, aber natürlich auch in der
       Europäischen Union“, sagte Schwesig.
       
       Dass die deutsche Quote kommt, ist auch Merkel zu verdanken. „Es ist so
       beschlossen, und nun wird es auch so gemacht“, hatte sie im Oktober 2014
       gesagt, als mancher in der Union das Gesetz gerne aufschieben wollte. Und
       es wurde so gemacht. Auf europäischer Ebene wartet man auf diesen Einsatz
       Merkels vergebens. Dafür erntet sie nicht nur aus dem Familienministerium
       Kritik.
       
       „Was wir in Deutschland von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst
       gesetzlich fordern, können wir auf europäischer Ebene doch nicht
       glaubwürdig behindern“, heißt es in einem [5][offenen Brief der Initiative
       „Berliner Erklärung“] an die Kanzlerin. Das überparteiliche Bündnis setzt
       sich seit 2011 für die Quote ein. Eine Enthaltung „würde die
       Glaubwürdigkeit und Vorbildwirkung des gerade erlassenen deutschen Gesetzes
       erheblich schwächen“. Die Unterzeichnerinnen fordern ein klares Ja
       Deutschlands bei der Abstimmung.
       
       24 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-in-aufsichtsraeten-gute-quote-schlechte-quote-1.2750562
 (DIR) [2] http://www.cep.eu/cepAnalysen/COM_2012_614_Frauenquote/COM_2012-614_DE.pdf
 (DIR) [3] /!5079506/
 (DIR) [4] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16300-2014-INIT/de/pdf
 (DIR) [5] http://www.berlinererklaerung.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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