# taz.de -- Großbritannien und die EU: Und er fordert und fordert
       
       > David Cameron pokert hoch im Streit über eine Reform der EU. Brüssel ist
       > zu diversen Zugeständnissen bereit. Trotzdem hakt es. Warum?
       
 (IMG) Bild: Seine Themen: Sozialleistungen für EU-Migranten, Wettbewerb und die immer engere Union Europas.
       
       Dublin taz | Der Premierminister sei bereit, darüber zu reden und eine
       Lösung zu finden, heißt es in einer Presseerklärung der britischen
       Regierung. Es geht um die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen
       Union, die David Cameron als Voraussetzung für Großbritanniens Verbleib in
       der EU bezeichnet hat. Das Referendum darüber soll spätestens Ende 2017
       stattfinden, vermutlich jedoch bereits im kommenden Jahr.
       
       Einer der Kernpunkte war die Forderung, dass Migranten aus der EU vier
       Jahre lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien
       erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts
       vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im
       Tory-Wahlprogramm gestanden habe, hatte Cameron gesagt. Das ist auf
       erheblichen Widerstand gestoßen, denn es widerspricht einem Grundprinzip
       der Gemeinschaft. Die anderen EU-Länder müssten praktisch eine Änderung des
       EU-Vertrags von Lissabon ratifizieren, die ihre eigene Bevölkerung
       diskriminiert.
       
       Deshalb scheint der Premierminister zurückzurudern. Wenn andere Wege
       gefunden werden, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu beschränken,
       könne man über den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Migranten sprechen,
       sagt er nun. Sein Sprecher behauptet jedoch, dass Cameron keineswegs von
       seiner Forderung abgerückt sei. „Das ist einfach nicht wahr”, sagte er.
       
       Die Forderung war an potentielle Wähler der EU-feindlichen United Kingdom
       Independence Party (Ukip) gerichtet, die Migranten für ihren sinkenden
       Lebensstandard verantwortlich machen. In Wirklichkeit kassieren Einwanderer
       aus der EU deutlich weniger Sozialleistungen als im Landesdurchschnitt.
       Aber die Boulevardpresse hat sich auf das Thema eingeschossen, und das wagt
       Cameron nicht zu ignorieren.
       
       ## Reformpaket erst im Februar
       
       Er hat eingeräumt, dass ein Deal mit den anderen Regierungschefs in dieser
       Woche unwahrscheinlich sei. Er rechne mit einem Reformpaket erst im
       Februar. Dabei schien eine Einigung schon fast unter Dach und Fach. Cameron
       verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber
       Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu
       bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerdem
       forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der
       europäischen Völker“ ausgenommen werde. Diese drei Punkte wollte man ihm
       durchaus zugestehen, hieß es in Brüssel.
       
       Und selbst bei der Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Migranten
       schien man Cameron entgegenzukommen: Die anderen Regierungschefs waren
       offenbar bereit zu akzeptieren, dass kein Kindergeld für Kinder gezahlt
       werden müsse, die nicht in Großbritannien leben. Marianne Thyssen,
       EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, soll darüber hinaus einen Vorschlag
       ausgearbeitet haben, der vorsieht, dass EU-Migranten erst nach sechs
       Monaten Sozialleistungen beanspruchen können. Ursprünglich sollte das
       bereits in dieser Woche vorgelegt werden, aber nun will man bis Februar
       warten, um Cameron die Gelegenheit für Nachverhandlungen zu geben.
       
       Robert Oxley, ein Sprecher für die parteiübergreifende Gruppe „Vote Leave”,
       die für den britischen EU-Austritt ist, sagte: „Camerons Verhandlungen sind
       triviale Forderungen, die – selbst wenn er sie durchsetzen kann – nicht
       ansatzweise seine Versprechen für fundamentale Veränderungen erfüllen.” Die
       einzige Möglichkeit, die Kontrolle zurückzugewinnen, sei der EU-Austritt.
       
       16 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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