# taz.de -- Großbritannien vor dem Referendum: Es könnte sehr knapp werden
       
       > Der Volksentscheid über den möglichen Austritt aus der EU ist das Thema
       > des Jahres auf der Insel. Cameron will in jedem Fall Premierminister
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Premierminister David Cameron ist guter Hoffnung, einen Deal mit der EU aushandeln zu können.
       
       Dublin taz | Ein Rücktritt komme nicht in Frage. In dem traditionellen
       BBC-Interview zum Jahresanfang erklärte David Cameron am Sonntag, dass er
       britischer Premierminister bleiben werde, selbst wenn sich die Wähler im
       Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden sollten.
       „Ich habe im Wahlprogramm versprochen, einen Volksentscheid abzuhalten,
       aber ich habe kein Ergebnis versprochen“, sagte er.
       
       „Mein Ziel sind jedoch Neuverhandlung, Referendum und die Sicherung von
       Großbritanniens Platz in einer reformierten Union.“ Pläne für den Fall des
       EU-Austritts habe er nicht.
       
       Das sei eine Schande, meinte der frühere innenpolitische Sprecher der
       Tories, David Davis. Schließlich sei ein knappes Resultat zu erwarten. Ein
       namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied soll Cameron darauf
       hingewiesen haben, dass es klug wäre, Pläne für ein mögliches Nein zur EU
       aufzustellen. Cameron habe das zurückgewiesen.
       
       Er gab sich in dem Interview zuversichtlich, dass seine Verhandlungen über
       eine Reform der EU von Erfolg gekrönt sein werden. „Es ist harte Arbeit“,
       sagte er, „aber ich habe die Punkte identifiziert, die wir in der EU
       verändern müssen, weil sie uns verrückt machen.“ Er verlangt eine Garantie,
       dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt
       werden.
       
       ## Cameron gibt sich stets zuversichtlich
       
       Außerdem will Cameron, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der
       europäischen Völker“ ausgenommen werde. Und schließlich möchte er
       durchsetzen, dass Migranten aus der EU vier Jahre lang kein Kindergeld oder
       andere Sozialleistungen in Großbritannien erhalten. Der letzte Punkt wird
       auf erheblichen Widerstand vor allem bei seinen osteuropäischen Kollegen
       stoßen.
       
       Dennoch glaubt Cameron, dass es beim nächsten EU-Gipfel im Februar einen
       Deal geben werde. Dann könne das Referendum im Juni stattfinden, sagte er.
       Intern haben sich die Tories aber wohl damit abgefunden, dass der
       Volksentscheid auf September verschoben werden muss. Britische
       Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass ein möglicher Deal juristisch
       äußerst komplex sei, so dass er erst beim EU-Gipfel im März abgesegnet
       werden könne.
       
       Da mindestens 16 Wochen zwischen dem Ende der Verhandlungen und dem
       Referendum liegen müssen, um die notwendigen sekundären Rechtsvorschriften
       zu verabschieden, wäre der früheste Termin Mitte Juli. Der kommt aber nicht
       in Frage, weil dann in Schottland bereits Schulferien sind.
       
       ## Überraschungssong für Cameron
       
       Einige Tory-Abgeordnete haben behauptet, dass mindestens zwei Drittel ihrer
       Kollegen für den EU-Austritt seien – insgesamt 210 von 330 Abgeordneten.
       Sie könnten das Abstimmungsverhalten in ihren Wahlkreisen erheblich
       beeinflussen. Ob sich jedoch alle am Ende öffentlich gegen die offizielle
       Parteilinie stellen werden, ist zu bezweifeln, obwohl Cameron nicht nur
       seinen Abgeordneten, sondern auch seinen Ministern gestattet hat, sich für
       den EU-Austritt einzusetzen. Das ist ein Eingeständnis, dass seine Partei
       bei dem Thema tief gespalten ist.
       
       Das Live-Interview endete mit einer Überraschung für Cameron. Die Band
       Squeeze, die in den 80iger Jahren einige Hits in Großbritannien hatte,
       durfte zum Ausklang ein Lied von ihrem neuen Album „From The Cradle To The
       Grave“ vortragen. Der Sänger Glenn Tilbrook hatte die letzte Strophe zu
       einer „Botschaft an den Studiogast“ umgeschrieben. Während es im Original
       um die schnelllebige Zeit ging, sang Tilbrook stattdessen: „Manche hier
       sind darauf versessen, den Wohlfahrtsstaat zu zerschlagen.“ Cameron
       applaudierte höflich.
       
       12 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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