# taz.de -- Bundestagsdebatte um Suizidhilfe: Sterbehilfe-Befürworter verbündet
       
       > Die Grüne Künast und der CDUler Hintze wollen verhindern, dass
       > Suizidhilfe strafbar wird. Vielleicht bleibt alles beim Alten.
       
 (IMG) Bild: Womöglich bleibt Beihilfe zum Suizid straffrei – auch für die umstrittenen Sterbehilfevereine.
       
       BERLIN taz | Vielleicht wird die Sterbehilfe nun doch nicht neu geregelt in
       Deutschland, vielleicht bleibt alles beim Alten. Drei Tage vor der
       entscheidenden Bundestagssitzung, in der am Freitag abgestimmt werden soll,
       ob die Beihilfe zum Suizid – anders als bisher – künftig strafbar sein
       soll, haben sich die Vertreter der beiden liberalen Gesetzentwürfe am
       Dienstag in Berlin verbündet.
       
       Sie wollen gemeinsam verhindern, dass Menschen bestraft werden, wenn sie
       anderen dabei helfen, sich selbst zu töten – indem sie ihnen etwa ein
       todbringendes Medikament überlassen. Letzteres sehen zwei der insgesamt
       vier konkurrierenden, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe vor.
       
       Die Verfechter der Straffreiheit um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne)
       und Peter Hintze (CDU) wollen dies nun verhindern. Notfalls wollen sie in
       Kauf nehmen, dass ihre eigenen Gesetzentwürfe – die Rechtssicherheit für
       Ärzte sowie ein Verbot gewinnorientierter Sterbehilfevereine fordern – auf
       der Strecke bleiben. „Die bestehende Rechtslage ist allemal besser als eine
       Strafrechtsverschärfung“, sagte Hintze. „Wir haben nicht das Mandat, die
       Selbstbestimmung am Lebensende einzuschränken“, ergänzte Künast.
       
       Ihren Plan für die insgesamt drei Wahlgänge skizzierten Künast und Hintze
       so: Sollte im ersten Gang keiner ihrer beiden Gesetzentwürfe eine Mehrheit
       finden – was als wahrscheinlich gilt –, dann wollen sie im zweiten Gang
       denjenigen ihrer Entwürfe unterstützen, der zuvor mehr Stimmen hatte.
       
       Sollte auch dies nicht reichen, um die Anhänger der Strafverschärfung aus
       dem Rennen zu kegeln – was ebenfalls als wahrscheinlich gilt – wollen die
       Künast- und die Hintze-Gruppe im dritten Durchlauf geschlossen mit „Nein“
       stimmen. Der Grund: Im dritten Wahlgang gilt ein Gesetzentwurf als
       angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft
       dies kein Antrag, dann bleibt es bei der jetzigen Regelung. Danach ist die
       Beihilfe zum Suizid straffrei – auch für die umstrittenen
       Sterbehilfevereine.
       
       Spannend wird es wohl: Der aussichtsreichste Entwurf der Gruppe um Kerstin
       Griese (SPD) und Michael Brand (CDU), der wiederholte Suizidhilfe mit bis
       zu dreijähriger Haft bestrafen will, wird derzeit von 210 der 630
       Abgeordneten unterstützt. Darunter: die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD und
       Grünen, Volker Kauder, Thomas Oppermann und Katrin Göring-Eckardt.
       
       4 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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