# taz.de -- Kommentar Krankenkassen-Beiträge: Auf Kosten der Versicherten
       
       > Für die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds ist die Sparpolitik der
       > Regierung verantwortlich. Die Kassen geben den Kostendruck weiter.
       
 (IMG) Bild: Sind jetzt die Krankenkassen schuld, wenn ihre Beiträge zu hoch sind? Das ist nur die halbe Wahrheit.
       
       Keinesfalls möchte der Bundesgesundheitsminister den Ärger von 70 Millionen
       gesetzlich Krankenversicherten gegen sich gerichtet wissen. Und so ließ
       Hermann Gröhe (CDU) schlaufuchsmäßig mitteilen: Erstens dürfe jede
       Krankenkasse individuell entscheiden, ob sie ihre Versichertenbeiträge 2016
       tatsächlich erhöhen wolle. Zweitens verfügten die 123 gesetzlichen Kassen
       in Deutschland zusammen über Finanzreserven von 15 Milliarden Euro.
       
       Die Botschaft: Eine Kasse, die gut gewirtschaftet hat, muss die
       Arbeitnehmer gar nicht einseitig mit Zusatzbeiträgen belasten. Tut sie es
       doch, dann sollten sich die Versicherten bei der Kasse beschweren – oder
       diese wechseln.
       
       Leider liegen die Dinge komplizierter. Der Zusatzbeitrag allein ist kein
       Indikator für gutes oder miserables Wirtschaften. Solange die – von der
       Politik tolerierte – Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds,
       Stichwort „Risikostrukturausgleich“ – bestimmte Kassen benachteiligt und
       andere bevorzugt, bleibt vielen Versicherungen nichts anderes übrig, als
       trotz guter Haushaltung höhere Beiträge zu erheben.
       
       Das weiß auch Hermann Gröhe, und er weiß noch mehr: beispielsweise, dass
       die aktuelle Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds weitaus kleiner wäre,
       wenn seine Regierung zuvor nicht zu Lasten der Beitragszahler gespart
       hätte. Die Steuerzuschüsse an den Fonds für versicherungsfremde Leistungen,
       wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder, wurden zuletzt mal
       eben um einen satten Milliardenbetrag gekürzt. Dazu kommen die Gesetze zur
       Prävention, zur Palliativmedizin und zur Krankenhausreform, die
       unbestritten Verbesserungen bringen – vor allem auf Kosten der
       Beitragszahler.
       
       Die Folgen dieser Gesundheitspolitik sind erwartbar: Die Kassen werden den
       Druck weitergeben, die alten Verteilungskämpfe werden die neuen sein, und
       die Politik? Wird behaupten, nichts damit zu tun zu haben.
       
       2 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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