# taz.de -- AfD in Thüringen: Toleranz für Rechtsextreme
       
       > Die AfD schlägt eine Brücke zwischen „besorgten Bürgern“ und
       > Rechtsextremen. In Thüringen treibt das ihr Fraktionschef Björn Höcke
       > voran.
       
 (IMG) Bild: Der AfD-Fraktionsvorsitzende für Thüringen, Björn Höcke, spricht in Erfurt auf der Demonstration gegen Asylpolitik
       
       HAMBURG taz | Die Grenzen zwischen „besorgten Bürgern“ und bekennenden
       rechtsextremen Akteuren verwischt zunehmend. „Die als vermeintlich
       bürgerlich und rechtskonservativ wahrgenommene AfD schlägt hierbei eine
       Brücke“, sagt Sandro Witt, Vorsitzender der Mobilen Beratung in Thüringen
       (Mobit). Das befeuere militante Aktionen.
       
       Auch an diesem Wochenende gab es eine Vielzahl von Angriffen: In Cottbus
       musste die Polizei am Freitag ein Willkommensfest bei einer
       Flüchtlingsunterkunft vor 400 Asylgegnern schützen, die Parolen skandierten
       und Flaschen warfen. Mit so vielen Personen hatte die Polizei in der
       brandenburgischen Stadt nicht gerechten.
       
       Zum Teil wären sie „mit Kind und Kegel und Hund“ gekommen, sagte
       Polizeisprecherin Indes Filohn dem RBB. Am Freitag störten Anwohner in
       Dresden-Prohlis eine Willkommensaktion. Die Polizei war genötigt rund 120
       Asylgegner, die Flaschen, Steine und Böller warfen, wegzudrängen. In den
       mecklenburg-vorpommerschen Städten Stralsund und Neubrandenburg schlug
       jeweils ein Mann auf Flüchtlinge ein.
       
       In der Nacht [1][zum Samstag griffen in Chemnitz] Asylgegner Sympathisanten
       der Flüchtlinge in einer neuen Unterkunft an, verletzten zwei. Am Morgen
       zuvor war in der sächsischen Stadt das Gebäude einer Kirchengemeinde
       attackiert worden, die Flüchtlinge aufgenommen hatte. Die Täter hatten
       Scheiben eingeschmissen, eine Frau wurde dabei im Haus verletzt.
       
       In Sachsen stellt sich die AfD den auch vor die Asylgegner, die gegen
       Unterkünfte in Chemnitz und Dresden auf die Straße gegangen sind. Denn die
       „Sorgen dieser Anwohner“ würde durch die Staatsregierung „nicht
       erstgenommen“. Aus dem Grund alleine, so der AfD-Landtagsabgeordnete,
       Carsten Hütter drohe eine „Eskalation der Gewalt“.
       
       ## Die Mittwochsaufmärsche in Erfurt
       
       Allein durch diese Vorfälle fühlt sich der Rechtsextremismusexperte und
       Mitarbeiter von „Miteinander e.V.“, David Begrich, schon bestätigt: „Die
       AfD bewirkt die Entgrenzung zum militanten Rechtsextremismus mit.“ Die
       Auseinandersetzung würde jetzt erst beginnen, so Begrich. In Thüringen
       treibe diese Entgrenzung vor allem der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke
       voran.
       
       „Ich befürchte, dass, je mehr sozialen Spannungen auftreten wie durch
       Belegungen von Turnhallen, sodass der Sportunterricht ausfällt, die
       Stimmung weiter kippen kann“, fügt Begrich hinzu. Nach Heidenau hatte er
       [2][bereits im August] gewarnt, dass diese Geschehnisse ein „Adrenalinkick
       für die Szene“ seien, die „zum Nachmachen ermutigen“.
       
       Bei den Mittwochsaufmärschen in Erfurt, sagt Sandro Witt, würde die AfD das
       militante Auftreten von Rechtsextremen tolerieren. „Menschen mit
       bürgerlichem Selbstverständnis und rassistischen Positionen, die mit
       Kundgebungen und Demonstrationen aus dem erkennbar extrem rechten Lager
       nicht mobilisiert werden können, demonstrieren bei der AfD Seite an Seite
       mit erklärten Neonazis“, stellt der Geschäftsführer von Mobit fest.
       
       ## Angriffe auf Gegendemonstranten
       
       Die Aggressivität der „Demonstrationen der AfD und der rechten Geister, die
       sie riefen, ist auch körperlich spürbar“, meint Astrid Rothe-Beinlich,
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen in Thüringen.
       Sie erinnert daran, dass aus diesen Demonstrationen bereits
       Gegendemonstranten – darunter auch Frauen und Kinder – angegriffen und
       Journalisten geschubst wurden. Immer wieder sei „Volksverräter, Judenhure,
       schwule Säue und Grundrechtsschänder“ skandiert worden.
       
       Die Reden von Höcke erinnerten an den NS-Reichspropagandaminister Joseph
       Goebbels, sagt Rothe-Beinlich. Besonders „perfide“ seien die über das
       Mikrophon gebellten Rufe „Wir sind das Volk“. Diese kamen während der
       friedlichen Revolution niemals von der Bühne und richteten sich vornehmlich
       gegen den Alleinvertretungsanspruch der SED, sagt Rothe-Beinlich, die 1989
       die Stasi-Zentrale in Erfurt mitbesetzte.
       
       „Derzeit ist ein Radikalisierungstrend durch die Demonstrationen von
       Neonazis und AfD, wie sie auch anderen Städten stattfinden, zu beobachten“
       sagt auch Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken. Die
       Folgehandlungen reichten von Schmierereien bis Übergriffe. „Frau K. in den
       Ofen“ wurde in Anspielung auf NS-Vernichtungslager in Rudolstadt gesprüht.
       
       Dass Agieren von Höcke wird längst von der Bundesführung unterstützt. Am
       vergangenen Mittwoch sprach der stellvertretende AfD-Bundessprecher
       Alexander Gauland auf der AfD-Kundgebung in Erfurt vor rund 8000
       Asylgegnern. „Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes,
       damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin
       nehmen“ sagte er. „Wir befürchten, dass Neonazis diese Entwicklungen als
       Rückenwind für zunehmend militantere Aktionen interpretieren“ sagt Sandro
       Witt.
       
       11 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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