# taz.de -- Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Chefinnensache
       
       > Das Kanzlerinamt übernimmt künftig die politische Koordination der
       > Flüchtlingsthemen. Das wurde aber auch Zeit.
       
 (IMG) Bild: Ein geflohener Mann und Merkel machen ein Selfie in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin.
       
       Die Kanzlerin macht das Thema Flüchtlinge vollends zur Chefinnensache.
       Angesichts des Chaos, das – trotz allergrößter Anstrengungen der
       hauptamtlichen und freiwilligen HelferInnen – für jeden in diesem Land
       sichtbar ist, zieht Angela Merkel jetzt andere Saiten auf. Künftig erfolgt
       die politische Koordination sämtlicher Flüchtlingsthemen direkt vom
       Kanzleramt aus.
       
       Kanzleramtschef Peter Altmaier wird zum zentralen Ansprechpartner für die
       Gesamtkoordinierung. Er übernimmt also auch das operative Geschäft. Merkels
       Bundesinnenminister ist künftig statt für alles nurmehr für rechtliche
       Fragen, die Flüchtlingsaufnahme, Sicherheitsaspekte und die
       gesellschaftliche Integration zuständig.
       
       Das wurde aber auch Zeit.
       
       Die – sagen wir es mal freundlich – Überforderung von Thomas de Maizière
       war zuletzt dermaßen offensichtlich, dass Merkel befürchten musste, dass
       das Bild des deutschen Staatswesens dauerhaft Schaden nimmt. Bei weitem
       nicht eingehaltene Bearbeitungsfristen und teilweise menschenunwürdige
       Zustände in den Flüchtlingsunterkünften und vor den Erstaufnahmestellen
       bilden in letzter Zeit zusehends die Argumentationsfolie für Fremdenfeinde.
       Wenig scheint dem deutschen Bürger so bedrohlich wie eine schlingernde
       Verwaltung.
       
       Hinzu kam das unwürdige Postengeschiebe an der Spitze des Bundesamtes für
       Migration und Flüchtlinge. Der Staat – das konnten Böswillige so
       interpretieren – schien unfähig, anstehende Probleme zu lösen. Und ein
       Bundesinnenminister, der in einer wichtigen Parlamentsdebatte von
       undankbaren Flüchtlingen schwadronierte, spielte noch jenen in die Karten,
       die ihre Herzen gegenüber Hilfesuchenden längst fest verschlossen halten.
       Das konnte Merkel nicht länger so laufen lassen.
       
       Jetzt muss angepackt werden. Wegen des zentralistischen Arbeitsansatzes im
       Kanzleramt werden die Bundesministerien ab sofort gezwungen, ihre
       Revierkämpfe zu beenden, Doppelstrukturen aufzuspüren und zu beseitigen
       sowie eine Art gemeinsamen Workflow herzustellen. Neben dem
       Innenministerium werden künftig die Bundeswehr, Finanz- und
       Arbeitsministerium, Auswärtiges Amt und Bauministerium auf Weisungen von
       ganz oben hören müssen. Das wird nicht nur für gute Stimmung sorgen. Aber
       das muss jetzt sein. Es ist schon Herbst.
       
       7 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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