# taz.de -- Kommentar Dänemarks Asylpolitik: Eheringe zur Abschreckung
       
       > Der dänischen Regierung geht es nicht um Geld oder Schmuck, sondern
       > allein um Abwehr. Darin ist sie ein Vorbild für andere Regierungen.
       
 (IMG) Bild: Klappt: Dänemark möchte nicht aufnahmebereit wirken.
       
       Es sei der „am meisten missverstandene Gesetzesvorschlag Dänemarks“, klagte
       Ministerpräsident Løkke Rasmussen. Tatsächlich war das „Schmuckgesetz“, das
       einige Medien zum Vergleich mit Nazimethoden veranlasst hatte, schon vor
       seiner parlamentarischen Behandlung am Dienstag von allen dänischen
       Asylverschärfungen diejenige gewesen, die international die größte
       Aufmerksamkeit erregte. Und das war durchaus Kalkül.
       
       Bei jedem weiteren empörten Bericht, Dänemark wolle Asylsuchenden nicht nur
       Geld, sondern auch Schmuck und womöglich Eheringe und Handys abnehmen,
       dürfte sich Migrationsministerin Inger Støjberg zufrieden die Hände
       gerieben haben.
       
       Natürlich geht es Kopenhagen nicht um Geld oder Schmuck, sondern allein um
       Abschreckung. Die Furcht, sich an der Grenze erst einmal einer
       Leibesvisitation unterziehen zu müssen und regelrecht ausgeplündert zu
       werden, soll Flüchtlinge davon abhalten, Dänemark überhaupt als Asylland in
       Erwägung zu ziehen.
       
       Die von Støjberg auch im EU-Parlament wiederholte Klage, man sei
       „missverstanden“ worden, ist nichts als Theater. Die Symbolpolitik von
       Regierung und Parlamentsmehrheit zielt darauf ab, genau so verstanden zu
       werden: bloß nicht Gefahr laufen, den Spitzenplatz als Land mit der
       schärfsten Asylgesetzgebung in Zweifel ziehen lassen.
       
       Die „Schmuckdebatte“ lenkt darüber hinaus von den wirklich substanziellen
       Asylrechtsverschärfungen ab. Beispielsweise von den Erschwernissen bei der
       Familienzusammenführung, die gegen die Menschenrechtscharta verstoßen.
       Dänemark wurde zwar vor das Europäische Parlament zitiert, bekam aber dort
       von der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kaum Kritik
       zu hören. Und das hat einen offensichtlichen Grund: Viel von dem, was
       Dänemark in den letzten Jahren vormachte, haben sich mittlerweile andere
       Regierungen zum Vorbild genommen.
       
       27 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dänemark
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Abschreckung
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schweden
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Dänemark
 (DIR) Dänemark
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlinge in Dänemark: UNO kritisiert verschärftes Asylrecht
       
       Die Regierung lehnt eine Abschaffung der Vorschriften ab – sie dienten dem
       Schutz. Internationale Normen sollen weiter aufgeweicht werden.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Skandinavien: Fluchtweg Ostsee
       
       Beim Versuch, von Dänemark nach Schweden zu gelangen, kentert ein Floß mit
       vier Asylsuchenden. Derartige Fälle könnten sich häufen.
       
 (DIR) Minderjährige Flüchtlinge in Dänemark: Polizei nimmt Kindern Handys weg
       
       Die dänische Polizei hat alleinreisenden Flüchtlingskindern ihre Handys
       weggenommen. Kinderrechtler halten das Vorgehen für „verrückt“.
       
 (DIR) Reaktionen auf dänische Flüchtlingspolitik: „Ein unmenschliches Gesetz“
       
       Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des
       Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem „schwarzen
       Tag“.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfung in Dänemark: „Bleibt uns bloß vom Leibe“
       
       Die Botschaft ist klar: Das Parlament in Kopenhagen votiert für eine krasse
       Verschärfung des Asylrechts. Der Zuzug soll gestoppt werden.
       
 (DIR) Reaktion auf Ausweispflicht in Schweden: Dänemark führt Grenzkontrollen ein
       
       Nach Einführung der Ausweispflicht in Schweden hat Dänemark an der Grenze
       zu Deutschland mit Kontrollen begonnen. Eine gesamteuropäische Lösung ist
       das nicht.
       
 (DIR) Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge
       
       Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur
       Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention.
       
 (DIR) Umverteilung von Flüchtlingen in Europa: Die großzügigen Dänen
       
       Frankreich bereitet sich auf die Aufnahme von 24.000 Menschen vor. Dänemark
       erklärt sich bereit, doch Flüchtlinge aufzunehmen. Und es gibt noch einen
       Gipfel.
       
 (DIR) Kommentar Dänemarks Flüchtlingspolitik: Abschotten um jeden Preis
       
       Dänemark will keine Flüchtlinge. Die rechtsradikale Volkspartei treibt
       dabei den Ministerpräsidenten vor sich her. Victor Orban lässt grüßen.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Dänemark: Ghettos zur Abschreckung
       
       Kopenhagen halbiert die öffentlichen Gelder für die Flüchtlinge. Das soll
       sie abschrecken, nach Dänemark zu kommen. Und schafft eine neue Isolation.