# taz.de -- Partei-Kritik gegen die Bundeskanzlerin: Anschwellendes Murren in der CDU
       
       > Die „Euphorie“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist im Kanzleramt groß. An
       > der Basis sieht das ganz anders aus, sagt der Abgeordnete Klaus-Peter
       > Willsch.
       
 (IMG) Bild: Die Bundeskanzlerin unterhält sich bei der Parteivorstandssitzung mit Julia Klöckner und Peter Tauber.
       
       Berlin taz | Peter Tauber ist für Angela Merkel eine Art Außenminister. Er
       kommuniziert die Parteilinie und fängt interne Kritiker ein. Damit hat der
       CDU-Generalsekretär gerade alle Hände voll zu tun. Seine Vorsitzende steht
       wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig in der Kritik.
       
       Seit Merkels historischem „Wir schaffen das“-Satz, der Deutschland im
       Ausland viel Sympathie eingetragen hat, wird das Murren in der eigenen
       Partei immer lauter und offener. Kein Wunder, an der CDU-Basis ist so viel
       von oben verordnete Weltoffenheit ungewohnt.
       
       Die CDU, deren Promipolitiker einst „Kinder statt Inder“ forderten und
       Landtagswahlkampf mit Unterschriften gegen „kriminelle Ausländer“
       bestritten, scheint überfordert mit Merkels Klarstellung, das Grundrecht
       auf Asyl kenne keine Obergrenze. Die Abgeordneten bekommen das in ihren
       Wahlkreisen um die Ohren gehauen. Diesen Frust geben sie nun weiter.
       
       Nicht einmal mehr der beim Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche beschlossene
       Härtenkatalog für Flüchtlinge kann Merkels Kritiker beruhigen. Der
       Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärt gegenüber der Passauer Neuen Presse,
       aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine
       Überforderung werden. Und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagt, an
       der Basis sei die „Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze
       und im Kanzleramt“.
       
       ## Taubers Versuch, Merkels Ruf zu retten
       
       Selbst Merkels stellvertretende Parteivorsitzende schlägt via Bild-Zeitung
       neue Töne an. Julia Klöckner spricht sich für eine
       „Integrationsvereinbarung“ mit Flüchtlingen aus. „Wer unser Asylrecht in
       Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu
       den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen“. Regelverstöße müssten
       bestraft werden.
       
       Bestärkt fühlen dürfen sich die Merkel-Kritiker durch den
       Bundespräsidenten. Der hatte am Wochenende – ausgerechnet anlässlich der
       Eröffnung der interkulturellen Woche der christlichen Kirchen – gesagt:
       „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Mit Bezug
       auf Gauck hat Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag
       erklärt, die „allermeisten“ Bürger wüssten, dass jede Integrationskraft „an
       eine Grenze kommt“. Auf Europa bewegten sich „die Massen“ zu.
       
       Und was macht Peter Tauber? Tapfer versucht der CDU-Generalsekretär Angela
       Merkels Ruf zu retten. Am Montag erklärte er gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP, seine Parteivorsitzende habe stets gesagt, dass
       nicht alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleiben könnten. „Die
       Aussage ist weiter gültig und richtig und steht nicht im Widerspruch zur
       kurzfristigen Grenzöffnung für Flüchtlinge in Ungarn.“ Das zu tun, sei ein
       Gebot der Menschlichkeit gewesen, um eine humanitäre Katastrophe
       abzuwenden. Tauber: „Es ist aber auch ein Gebot der Verantwortung,
       konsequent nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge abzuschieben, um auch weiter
       Hilfe für tatsächlich Schutzbedürftige leisten zu können.“
       
       28 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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