# taz.de -- Kommentar Heidenau: Beschämend und abstoßend
       
       > Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum
       > noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören.
       
 (IMG) Bild: Seltene Worte: Die Willkommenskultur in Heidenau ist nicht besonders ausgeprägt
       
       Es gibt Anordnungen, die sind so skandalös, dass einem die Spucke
       wegbleibt. Die Verhängung eines allgemeinen Versammlungsverbots über
       Heidenau für dieses Wochenende ist so ein Fall. [1][Zum Glück hat das
       Verwaltungsgericht Dresden diesen Irrsinn per Eilentscheidung gestoppt.] 
       
       Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im Landkreis Sächsische
       Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch wahnwitzige und
       rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es stattdessen
       gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den Geflüchteten
       beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen Christdemokraten wohl
       nicht verlangen.
       
       Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen
       auf die Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“
       (Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären und
       damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen,
       macht schlicht fassungslos. Das einzig Beruhigende an dem ungeheuerlichen
       Vorgang ist, dass er selbst bei einigen für Empörung sorgt, mit denen man
       ansonsten nie und nimmer in irgendeiner politischen Frage übereinstimmt.
       
       „Ein Versammlungsverbot, das sich indirekt gegen ein Willkommensfest
       richtet, ist so ungefähr das Letzte, was Deutschland braucht“, schreibt der
       erzkonservative Jasper von Altenbockum in der FAZ über diesen „Kniefall vor
       dem Mob“. Sachsen drohe „sich bis auf die Knochen zu blamieren“. Recht hat
       Altenbockum, auch wenn er feststellt: „Wer Woche für Woche
       Pegida-Spaziergänge in Dresden ermöglicht, kann ja wohl ein Willkommensfest
       in Heidenau nicht für eine unerträgliche Belastung halten.“
       
       Als „beschämend und abstoßend“ hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in
       Heidenau am Mittwoch die rassistischen Ausschreitungen bezeichnet.
       Beschämend und abstoßend ist auch das Verhalten ihrer sächsischen
       Parteifreunde, denen es offenkundig an einem demokratischen
       Grundverständnis fehlt. Nur gut, dass wenigstens die Justiz in dem
       Freistaat noch einigermaßen zu funktionieren scheint.
       
       28 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gericht-in-Dresden-ueber-Heidenau/!5227953
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) CDU
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Heidenau
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Demonstrationen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Internationale Werbekampagne reduziert: Sachsen schämt sich ein bisschen
       
       Die Dresdner Staatskanzlei fährt die Imagekampagne wegen der rassistischen
       Übergriffe zurück. Die Ruf des Landes ist längst schon ramponiert.
       
 (DIR) Krawalle vor den Flüchtlingsheimen: Der Ossi will es leichthaben
       
       Sind ausländerfeindliche Angriffe ein ost- oder ein gesamtdeutsches
       Phänomen? Beides, sagt ein Experte.
       
 (DIR) Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Eine neue Dimension der Gewalt
       
       Sachsens Verfassungsschutz macht der NPD Vorwürfe. Unterdessen wehren sich
       verschiedene Landeschefs gegen das Nazi-Image Ostdeutschlands.
       
 (DIR) Tausende gegen „sächsische Kackscheiße“: Dresden kann auch schöne Demos
       
       „Heute die Pogrome von morgen verhindern“: Unter diesem Motto protestieren
       rund 8.000 Menschen. Sie kritisieren auch die sächsischen Innenbehörden.
       
 (DIR) Flüchtlingshelfer auf dem Land: Gegen die Angst
       
       Nach den rassistischen Vorfällen der letzten Wochen haben nicht nur
       Flüchtlinge, sondern auch deren Helfer Angst. Das hat auch etwas Gutes.
       
 (DIR) Gericht in Dresden über Heidenau: Versammlungsverbot ist rechtswidrig
       
       Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das
       Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel
       scharfe Kritik geäußert.
       
 (DIR) Nach den Krawallen in Heidenau: In Dunkeldeutschland
       
       In Heidenau vereinen sich Pegida und die NPD. Nirgendwo sitzt braunes
       Gedankengut so fest wie südlich von Dresden.