# taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Heidenau: Endlich scharfe Worte
       
       > Politiker äußern sich zu Flüchtlingen und dem rechten Mob in Heidenau –
       > und werden für ihre Deutlichkeit gelobt. Zu Recht?
       
 (IMG) Bild: Zu Besuch in Heidenau: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) 
       
       Das sagt er: „Die Proteste waren friedlich angemeldet, unter Einfluss von
       Alkohol sind sie eskaliert, die Poilzei hat sie die Lage dann in Griff
       bekommen. Ich finde, wir können jetzt auch nicht jede Demonstration unter
       Generalverdacht stellen.“ ([1][MDR])
       
       „Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach
       Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte
       angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft“
       
       Das meint er: Diese Flüchtlinge sind einfach nach Deutschland gekommen. Und
       jetzt werden auch noch deutsche Polizisten verletzt. Das passt nicht
       zusammen mit unserer christlich-demokratischen Wertegemeinschaft.
       
       So reagieren Medien: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte in
       scharfen Worten die Angriffe gegen Flüchtlinge in Heidenau“
       ([2][Tagesspiegel])
       
       Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 
       
       Das sagt er: „Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in
       Worte fassen kann. Und da werden wir das Gewaltmonopol des Staates auch zum
       Einsatz bringen. Es kann nicht sein, dass Aslybewerber, Hilfskräfte oder
       Polizisten angegriffen werden aus blindem Hass.“
       
       Das meint er: Diese Flüchtlinge haben unsere Grenzen überschritten. Und
       jetzt muss der Staat das ausbaden.
       
       So reagieren Medien: „Dieses mal bleibt es nicht bei den üblichen
       Betroffenheitsbekundungen. Tillich kündigt erstmals eine harte Hand an.“
       ([3][ZDF])
       
       „Um die Aslyantenunterkünft (sic!) wird zur Zeit eine Sonderzone
       eingerichtet...“ (ZDF)
       
       Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) 
       
       Das sagt er: „Es hat Alkohol ‚ne Rolle gespielt, Menschen haben sich
       hochgeschaukelt. Das hat nichts mit Protest zu tun, wir werden uns das
       nicht gefallen lassen.“
       
       Das meint er: Wegen so ein paar alkoholisierten Bürgern müsst ihr doch
       jetzt nicht so einen Aufriss machen.
       
       So reagieren Medien: „Ulbig hatte bereits zuvor die Ausschreitungen scharf
       verurteilt.“ ([4][Sächsische Zeitung])
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) 
       
       Das sagt er: „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land
       bedroht oder angegriffen werden. Dagegen müssen wir mit aller Härte des
       Rechtsstaates vorgehen.“
       
       Das meint er: Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert.
       Außerdem dürfen wir das scheinbar nicht tolerieren, können es aber trotzdem
       tun.
       
       So reagieren Medien: „Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Gewalt in
       Heidenau scharf verurteilt.“ ([5][MDR])
       
       Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) 
       
       Das sagt er: „Eine ernste Situation für uns alle. Wir lassen uns das nicht
       gefallen. Wir weichen auch nicht zurück.“
       
       Das meint er: Das ist voll fies von den Typen da. Und unfair. Wir haben
       doch so viel für euch getan, damit ihr alle Jobs habt.
       
       So reagieren Medien: „Dulig hat zu einem stärkeren gesellschaftlichen
       Engagement aufgefordert.“ ([6][Leipziger Volkszeitung])
       
       25 Aug 2015
       
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 (DIR) [3] http://www.heute.de/neue-ausschreitungen-vor-fluechtlingsheim-in-heidenau-in-sachsen-tillich-entsetzt-39817786.html
 (DIR) [4] http://www.sz-online.de/sachsen/heidenauer-baumarkt-wird-sicherheitsbereich-3180000.html
 (DIR) [5] http://www.mdr.de/sachsen/demo-heidenau100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
 (DIR) [6] http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Heidenau-Krawalle-Tillich-und-Dulig-kuendigen-Besuch-am-Fluechtlingsheim-an
       
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 (DIR) Paul Wrusch
       
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